UN-Vollversammlung: Erster Tag der Generaldebatte im Überblick

UN-Vollversammlung: Erster Tag der Generaldebatte im Überblick
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält seine Rede während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Am Dienstag hat der erste Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung begonnen. Mit Spannung wurde die Rede des US-Präsidenten erwartet, der mit „Schurkenstaaten“ hart ins Gericht ging. Debattiert wurde auch über die Flüchtlingskrise und die zukünftige Rolle der UN.

Der erste Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung war geprägt von dem Auftritt Donald Trumps. Während seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen hat der US-Präsident den Iran, Nordkorea und Venezuela scharf attackiert „Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten“, sagte Trump am Dienstag während der UN-Vollversammlung. „Wenn die vielen Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, wird das Böse triumphieren.“ Trump Rhetorik erinnert stark an die des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, der den Iran und Nordkorea zur „Achse des Bösen“ rechnete.

Mike Pompeo, Direktor der CIA

Mit Venezuela ist inzwischen ein weiterer „Schurkenstaat“ hinzugekommen. Das „Regime“ von Präsident Nicolas Maduro lasse die Menschen in Venezuela verhungern, sagte Trump. Die Regierung Venezuelas habe ein prosperierendes Land ruiniert.

Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialismus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist. Die Situation ist völlig inakzeptabel. Wir können nicht danebenstehen und zusehen.

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Im Falle Nordkoreas beließ es der US-Präsident nicht bei einer Drohung mit einem Regime-Change. Das asiatische Land werde „total zerstört“, sollten die USA „gezwungen sein, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen“. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un bezeichnete er als „Raketenmann auf einer Selbstmordmission“. Das Atomprogramm des Landes stelle eine Gefahr für die ganze Welt dar:

Keine Nation der Welt hat ein Interesse daran, dabei zuzusehen, wie diese Bande von Kriminellen sich mit Raketen und Nuklearwaffen ausrüstet.

Laut ihm handele es sich beim Iran um ein „wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat“, der vor allem Gewalt exportiere. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen. Das internationale Atomabkommen mit dem persischen Land sei einer der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien und eine Erniedrigung für die USA, so Trump.

Streit um Atomabkommen mit Iran

Dem widersprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er plädierte dafür, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten. „Es aufzugeben, wäre ein schwerer Fehler“, sagte Macron in seiner ebenfalls ersten Rede bei einer UN-Generaldebatte. Die Kündigung des Abkommens bezeichnete er als „unverantwortlich“. Der im Jahr 2015 geschlossene Atomdeal sei „solide“ und „robust“.

Trump hatte am Montag bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, „sehr bald“ darüber entscheiden zu wollen, ob die USA aus dem Abkommen aussteigen. Alle anderen UN-Vetomächte sowie Deutschland sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des Nuklearprogramms dagegen eine wirkungsvolle Maßnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft im Iran.

Mike Pompeo während seiner Vereidigung als CIA-Direktor am 12. Januar 2017.

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Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verteidigte das Abkommen gegen anhaltende Kritik aus den USA. „Der Iran unterliegt nun der weltweit strengsten Überwachung eines Atomprogramms“, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Montag in Wien.

Lob für Trump gab es hingegen von Netanjahu:

In meinen mehr als 30 Jahren Erfahrung mit den Vereinten Nationen habe ich noch nie eine kühnere oder mutigere Rede gehört. Präsident Trump hat die Wahrheit über die großen Gefahren ausgesprochen, denen unsere Welt gegenübersteht,“ sagte Netanjahu nach einer Mitteilung seines Büros am Dienstag.

Debatte um Strukturen der Vereinten Nationen

Die Struktur der Vereinten Nationen und deren mögliche Reform war ein immer wiederkehrendes Thema während der Vollversammlung. So warf Trump der internationalen Organisation mangelnde Effizienz vor. Der Fokus sei zu oft auf den Prozess und die Bürokratie gerichtet gewesen, nicht auf die Ergebnisse. Er wies darauf hin, dass die USA 22 Prozent des UN-Etats der mehr als 190 Mitgliedsländer bestritten. „Wenn die UN alle Ziele erfüllen würden, besonders den internationalen Frieden, wäre es das leicht wert“, sagte Trump.

Auch dessen Vorredner, der brasilianische Präsident Michel Temer, hatte in seiner Rede eine Reform der Vereinten Nationen angemahnt:

Wir müssen den Sicherheitsrat ausbauen, um ihn mit der Realität in Einklang zu bringen.

Im Sicherheitsrat gibt es fünf ständige und zehn nicht-ständige Sitze. Die fünf ständigen Mitglieder – USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China – haben ein Vetorecht. Andere Länder wie unter anderem Deutschland, Brasilien, Indien und Japan kritisieren das schon länger und sehen sich als Kandidaten für einen ständigen Sitz. Alle Vorschläge in diese Richtung sind bislang jedoch am Widerstand der ständigen Mitglieder gescheitert.

Wir brauchen die Vereinten Nationen mehr denn je. Aber es ist zwingend erforderlich, dass wir die Organisation reformieren“, so Temer.

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US-Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen in New York, USA, 18. September 2017.

Aus Patriotismus für eine starke UN

Auch die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard hält die UN für unverzichtbar und sprach sich in ihrer Rede für einen stärkeren Multilateralismus aus:

Kein Mensch, kein Land kann alleine die Antworten auf die heutigen Herausforderungen finden, sie sind zu groß, zu komplex, sie gehen über Grenzen hinweg und die ganze internationale Gemeinschaft an. Wir brauchen mehr Vereinte Nationen und stärkere Vereinte Nationen und die Tatsache, dass ich das heute wiederholen muss, sollte die Alarmglocken schlagen lassen. 

Die Bundespräsidentin schien auch direkt auf die Rede von Trump Bezug zu nehmen. Der US-Präsident hatte zu einem „Wiedererwachen der Nationen“ und einer Wiederbelebung des Patriotismus aufgerufen. „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an die erste Stelle setzen.“ Leuthard entgegnete:

Weil ich Patriotin bin und weil ich als Präsidentin die Interessen meines Landes verteidige, brauchen wir ein starkes multilaterales System und starke Vereinte Nationen.

Vereinte Nationen als Friedensstifter

Dass die Vereinten Nationen trotz aller Kritik einen wichtigen Beitrag zu Friedensprozessen leisten können, daran erinnerte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos. Er dankte der UN für ihre Hilfe auf dem Weg zum Frieden mit der linken FARC-Guerilla. „Heute können wir mit großer Zufriedenheit sagen, dass die Entwaffnung der FARC erreicht ist“, sagte Santos in seiner Rede. Die Guerillagruppe habe den Vereinten Nationen mehr als 9000 Waffen übergeben und sich in eine politische Bewegung verwandelt.

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Jetzt gehe es darum, den geschlossenen Friedenspakt umzusetzen. „Hier sind wir abermals auf die freundliche Hilfe der Vereinten Nationen angewiesen“, sagte Santos, der für die vom Vatikan unterstützen Friedensverhandlungen 2016 den Friedensnobelpreis erhalten hatte. UN-Beobachter würden überprüfen, ob auch die Waffenruhe mit der letzten verbliebenen Guerillagruppe ELN, die bis Jahresende gelten soll, eingehalten werde. Auch mit der ELN-Guerilla soll bald ein Friedenschluss erreicht werden. „Frieden zu schaffen, ist ein langwieriger Prozess“, sagte Santos. In Kolumbien seien die positiven Ergebnisse aber schon jetzt sichtbar. In dem 50 Jahre langen Konflikt mit der FARC wurden Schätzungen zufolge mehr als 220.000 Menschen getötet.

Flüchtlingskrise: Lob für die Bundeskanzlerin

Während der Generaldebatte kam auch die Flüchtlingsproblematik zur Sprache. Trump rechtfertige seine strikte Flüchtlingspolitik. „Für das, was es kostet, einen Flüchtling in die USA umzusiedeln, können wir zehn in ihrer Heimatregion versorgen“, sagte er. Es sei daher zum Beispiel besser, den Nachbarländern Syriens finanziell zu helfen, Schutzsuchende aufzunehmen. Trumps Regierung hatte die Zahl der Flüchtlinge, die die USA im laufenden Haushaltsjahr aufnehmen, auf 50.000 reduziert. Sein Vorgänger Barack Obama hatte eigentlich die Zahl 110.000 vorgegeben.

Wiederholt hatte Trump in der Vergangenheit die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisiert. Nigerias Präsident Muhammadu Buhari zollte Angela Merkel hingegen Lob für ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Bei der Generaldebatte sagte Buhari:

Wir müssen uns alle gemeinsam bei der Regierung von Deutschland unter der lobenswerten Führung von Angela Merkel und den Regierungen von Italien, Griechenland und Türkei dafür bedanken, dass sie Hunderttausenden Flüchtlingen geholfen haben.

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Für den zweiten Tag der Generaldebatte am Mittwoch sind Reden von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, Irans Präsident Hassan Ruhani, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der britischen Premierministerin Theresa May angekündigt. Insgesamt stehen für den zweiten Tag 39 Reden auf dem Programm, darunter unter anderem auch die der Vertreter von Japan, den Niederlanden, Italien, der Ukraine und Libyen. Die UN-Vollversammlung geht noch bis einschließlich Montag. (rt deutsch/dpa)