RT – bald ausländischer Agent? Neue US-Forderung an Partner des Senders RT America

RT – bald ausländischer Agent? Neue US-Forderung an Partner des Senders RT America
RT-Stand auf der Fernsehmesse Mip TV in Cannes, April 2017.
Das US-Justizministerium fordert von RT-Partnern, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Im Zusammenhang mit geplanten Gesetzesänderungen des US-Agentengesetzes könnte das schwer wiegende Folgen haben.

Das US-Justizministerium hat laut dem Pressedienst des Senders RT America von dem Unternehmen, das die Tätigkeit des Senders und die Fernsehproduktion betreut, gefordert, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen.

Der Sender erhielt einen entsprechenden Brief vom US-Justizministerium vor dem Hintergrund der Erörterung eines Gesetzesentwurfes, der ins US-Repräsentantenhaus eingebracht worden war. Darin wird eine Änderung bezüglich der Registrierung so genannter ausländischer Akteure nach dem US-Agentengesetz (Foreign Agents Registration Act; FARA) gefordert. Laut dem Gesetzentwurf soll das US-Justizministerium zusätzliche Befugnisse erhalten, um Organisationen, die "gesetzwidrig" politische Prozesse in den USA beeinflussen wollen, auf gesetzlichem Wege zu verfolgen.

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Die Chefredakteurin von Sputnik und RT, Margarita Simonjan, hat die Forderung des US-Justizministeriums kommentiert:

Der Krieg des amerikanischen Establishments mit unseren Journalisten ist allen Gutmenschen gewidmet, die immer noch an die Redefreiheit glaubten. Die Redefreiheit haben diejenigen getötet, die sie erfunden hatten", so Simonjan.

Ermittlungen gegen Sputnik

Zuvor hatten US-Medien berichtet, die US-Bundespolizei FBI hätte den ehemaligen Sputnik-Angestellten Andrew Feinberg vernommen. Das sei im Rahmen der Ermittlungen zu Berichten darüber geschehen, dass die Agentur angeblich als ein Mittel der russischen Propaganda diene und damit gegen die Richtlinien des Foreign Agents Registration Acts verstoße.

Der Foreign Agents Registration Act (FARA), ein Gesetz der Vereinigten Staaten, verbietet die staatliche Finanzierung von Präsidentschaftskandidaten aus dem Ausland, schränkt aber keinesfalls die Tätigkeit der Medien ein, die durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten über die Pressefreiheit geschützt wird.

(Sputnik)