"Bruch des Völkerrechts" - Russland wird USA wegen Beschlagnahmung diplomatischer Gebäude verklagen

"Bruch des Völkerrechts" - Russland wird USA wegen Beschlagnahmung diplomatischer Gebäude verklagen
Außenminister Sergej Lawrow hat seinem US-Kollegen Rex Tillerson angekündigt, Moskau werde gegen die illegalen Konfiszierung russischer diplomatischer Gebäude rechtliche Schritte einleiten. Zuvor hatte die US-Regierung ein russisches Konsulat in San Francisco schließen lassen.

Das russische Außenministerium erklärte, dass Lawrow und der US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag per Telefon miteinander gesprochen hatten. Lawrow habe seinen US-Kollegen darauf hingewiesen, dass die Beschlagnahme russischen diplomatischen Eigentums einen offensichtlichen Bruch des Völkerrechts darstellt. Er habe Tillerson außerdem auf die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin während des Treffens der BRICS-Staaten in China aufmerksam gemacht. Dieser hatte die Absicht Moskaus unterstrichen, rechtliche Schritte einzuleiten.

Am 31. August hatten die Vereinigten Staaten Moskau ein Ultimatum überreicht, das russische Konsulat in San Francisco sowie weitere diplomatische Einrichtungen in Washington, D.C. und New York innerhalb von 72 Stunden zu räumen. Nach Ablauf dieser Frist hätten US-Polizisten die Gebäude, so Moskau, unter Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen durchsucht. Die US-Behörden hätten russischen Diplomaten den Zugang zu den Einrichtungen verwehrt, obwohl diese den Status unverletzbaren diplomatischen Eigentums genießen.

Sicherheitskräfte vor dem durchsuchten Gebäude der Handelsvertretung der Russischen Föderation in Washington, D.C.

Die [US-]amerikanische Entscheidung, Russland das Recht zu verwehren, sein Eigentum zu nutzen, ist ein offensichtlicher Bruch russischer Eigentumsrechte", hatte Putin auf dem BRICS-Treffen in China erklärt. "Wir werden sehen, wie gut das viel gelobte [US-]amerikanische Rechtssystem in der Praxis funktioniert."

Bürger äußern in Briefen Verwunderung über die Aktion

Währenddessen erklärte Putins Pressesprecher Dimitrij Peskow, dass Russland Klagen bei jenen Gerichten einreichen wird, die die größten Erfolgsaussichten erwarten lassen.

Als Grund für den unerwarteten Schritt, gegen die diplomatischen Einrichtungen Russlands vorzugehen, nannte die US-Regierung die Schließung von US-Konsulaten in Russland.

Der russische diplomatische Dienst erklärte am Dienstag, dass es außerordentlicher Anstrengungen bedurfte, um die Einrichtung innerhalb einer so kurzen Frist zu räumen. Dutzende unterstützende Briefe seien seither eingetroffen. Deren Urheber hätten ihre Verwunderung über die Aktion Washingtons geäußert.