Nach Aussagen von Schulz bei TV-Duell bahnen sich weitere Spannungen mit Polen an

Nach Aussagen von Schulz bei TV-Duell bahnen sich weitere Spannungen mit Polen an
Martin Schulz beim TV-Duell, 3. September 2017
Nach den gestrigen Duell-Aussagen von Martin Schulz zur EU-Solidarität und der fortwährenden polnischen Berichterstattung zu den vieldiskutierten Reparationsforderungen bahnt sich eine weitere diplomatische Verkeilung zwischen Deutschland und Polen an.

Ende August 2017 hat der Deutsche Bundestag eine 27-seitige Expertise zur Prüfung der polnischen Reparationsansprüche veröffentlicht. Die Schlüsse, die man darin zog, sind unmissverständlich und legen ein Festhalten an dem bisherigen Konsens nahe. Es gebe keine Grundlage für eine Wiederaufnahme der Frage rund um Reparationszahlungen Deutschlands an Polen, so die Autoren der Expertise.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte zuvor erklärt:

Wir sollten zusammen mit den Deutschen überlegen, wie wir mit der Tatsache umgehen, dass auf den deutsch-polnischen Beziehungen ein Schatten der deutschen Aggression von 1939 liegt, sowie unbeantwortete Fragen der Nachkriegszeit.

RT berichtete kürzlich bereits umfangreich über dieses Thema.

 Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło (r.) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) am 25. August 2017.

Schulz will Polen zur Solidarität zwingen

Nun äußerte sich auch Martin Schulz, der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel, während des gestrigen TV-Duells klar zu einem anderen Thema, das beide Nachbarländer anbelangt. Martin Schulz sprach von der Notwendigkeit einer allgemein funktionierenden Solidarität innerhalb der EU.

Dies bezog er auf die Frage der Flüchtlingskrise und wie die Quoten zur Aufnahme der Flüchtlinge auch von den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedern getragen werden sollten. Falls sich Länder wie Polen weiter weigern würden, den Forderungen aus Brüssel und Berlin nachzukommen, müsse man über finanzielle Arten der Überzeugung nachdenken, so Schulz. Er deutete hin auf den Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Großteil der bisherigen EU-Finanzhilfe an Polen getragen hätte.

Außerdem postulierte der SPD-Spitzenkandidat:

Wir brauchen ein europäisches Migrationsgesetz.

Reparationsansprüche als Faustpfand gegen erzwungene Migranten-Aufnahme

Mit diesen zwei ungelösten Problemen erscheint eine weitere Zuspitzung des deutsch-polnischen Dialogs auf Staatsebene unabwendbar: Die Polen äußern den Wunsch, die Reparationsansprüche neu in Gang zu setzen. Die Deutschen wiederum äußern den Willen dazu, die polnische Republik finanziell zu disziplinieren für den Fall, dass dort keine Kursänderung bezüglich der Quotenverteilung für Flüchtlinge eintritt. Der polnische Außenminister spricht von "Wochen bzw. Monaten", bis eine offizielle Regierungsposition zur Reparationsfrage ausformuliert ist. Der Lösungsansatz zu einer gleichmäßigen Umverteilung der Flüchtlinge und Migranten dagegen wird auch von der EU zeitnah angestrebt.

Die gestrigen Aussagen von Schulz ähnelten insgesamt auch der bereits bekannten Position der EU, worauf die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło entgegnete:

Wir lassen uns nicht damit erpressen, dass man uns EU-Gelder kürzt als Strafe dafür, dass wir eine aufgezwungene Umverteilung von Migranten aus Nordafrika und dem Mittleren Osten ablehnen.

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