Diplomatischer Krieg: Von Obamas Rauswurf des Botschaftspersonals zu Trumps Konsulats-Schließung

Diplomatischer Krieg: Von Obamas Rauswurf des Botschaftspersonals zu Trumps Konsulats-Schließung
Russische Botschaft in Washington, D.C.
Es begann mit einer von Obamas letzten Amtshandlungen: der Ausweisung russischen Botschaftspersonals aus den USA. Nun der erneute Höhepunkt mit Trumps Aufforderung, das russische Konsulat in San Francisco zu schließen. Chronik einer diplomatischen Eskalation.

29. Dezember 2016: Obama weist russische Diplomaten aus und lässt diplomatische Grundstücke beschlagnahmen

Nur zwei Tage vor den Neujahrsfeierlichkeiten erklärte der damalige US-Präsident Barack Obama 35 russische Diplomaten zur Persona non grata und gibt ihnen 72 Stunden, um das Land zu verlassen. Von der Entscheidung waren insgesamt 100 Personen betroffen, neben den Diplomaten auch deren Familien mit zahlreichen Kindern.

Obama beschrieb die des Landes verwiesenen russischen Diplomaten als "Geheimdienstmitarbeiter", die angeblich im Widerspruch zu ihrem diplomatischen Status agiert hätten. Ebenso ließ das Weiße Haus zwei diplomatische Grundstücke der Russischen Föderation in New York und Maryland beschlagnahmen, die den Mitarbeitern der russischen Botschaft als Erholungsstätten für das Wochenende dienten.

Die russische Regierung verzichtet damals auf Gegenmaßnahmen.

Wir werden nicht die Neujahrsferien US-amerikanischer Diplomaten ruinieren und sehen daher zunächst von Gegenmaßnahmen ab. Wir behalten uns Vergeltungsmaßnahmen vor, allerdings werden wir nicht auf dieses unverantwortliche Niveau von 'Küchendiplomatie' verfallen", kommentierte damals der russische Präsident Wladimir Putin.

Um diese Maßnahmen zu rechtfertigen, verwies Obama auf die angebliche Einmischung Moskaus in die US-Wahlen. Doch bis zum heutigen Tage haben US-Geheimdienste keinen einzigen Beweis für ihre Vorwürfe vorgelegt.

25. Juli 2017: US-Kongress stimmt für weitere unilaterale anti-russische Sanktionen

Trotz Verlautbarungen von US-Präsident Trump, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu verbessern, unterzeichnete er am 25. Juli einen Gesetzesentwurf, welcher mit Wirkung ab dem 1. August neue Sanktionen gegen Russland in Kraft setzt.

Die Gesetzesinitiative, die mit großer Mehrheit von Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, beschränkt zudem die Möglichkeiten des Präsidenten, die außenpolitischen Beziehungen mit Russland zu verbessern, indem eine Aufhebung oder auch nur Verringerung der Sanktionen ab sofort nur mit Zustimmung des Kongresses möglich ist.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte die Verschärfung der Sanktionen "gefährlich für die internationale Stabilität und einen weiteren Schlag gegen die Zukunftsaussichten für die bilaterale Zusammenarbeit".

28. Juli 2017: Moskau greift erstmals zu Gegenmaßnahmen und fordert die USA dazu auf, die Anzahl ihrer Diplomaten in Russland signifikant zu senken

Nach der Verschärfung der Sanktionen durch den US-Kongress ordnet Moskau an, dass das US-Außenministerium die Zahl seiner in Russland tätigen Diplomaten auf 455 reduziert, dies entspricht der Anzahl an russischen Diplomaten in den USA. 755 US-Diplomaten müssen daher bis zum 1. September die Russische Föderation verlassen.  

Ebenso beschlagnahmte die Regierung Erholungsstätten von US-Diplomaten in Serebryany Bor am Standrand von Moskau sowie mehrere Lagerhallen der Botschaft.

21. August 2017: USA schränkt Visums-Bearbeitung für russische Staatsbürger massiv ein

In Reaktion auf die russischen Maßnahmen vom 28. Juli erklärte die US-Botschaft in Moskau, dass sie mit Gültigkeit vom 23. August alle "Visavergabe-Operationen" in Russland einstellen wird. Die Vergabe würde im September wieder aufgenommen, allerdings nur in der russischen Hauptstadt.

Die US-Botschaft in Moskau reflektiert sich in der Glasscheibe eines Armee-Ladens, Russland, 28. Juli 2017.

Russen könnten damit nicht länger US-Einreisevisa in den US-Konsulaten in Sankt Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok beantragen. Zudem müssten russische Staatsbürger 85 Tage für einen Termin zur Bearbeitung von Touristen-Visa in die USA warten, erklärte das US-Außenministerium.

Der russische Außenminister Lawrow nannte die Maßnahme "einen Schritt mit einer offensichtlichen politischen Konnotation, verbunden mit dem Ziel, die Haltung von russischen Bürgern zu ihrer Regierung zu verschlechtern".  

31. August 2017: USA ordnen Schließung des russischen Konsulats in San Francisco an

Obwohl der Schritt, die Konsulartätigkeiten der US-Botschaft in Russland massiv einzuschränken, vom US-Außenministerium eingeleitet wurden war, verwies die Trump-Regierung auf den "Geist der Parität, provoziert durch die Russen" im Vorfeld der Schließung des russischen Konsulats in San Francisco sowie zweier diplomatischer Annexe in Washington, D.C. und New York City. Der Russischen Föderation wurde eine Frist von zwei Tagen eingeräumt, um die Schließung umzusetzen.

Zudem ließ das US-Außenministerium verlautbaren, dass die USA bereit wären, "wenn nötig weitere Maßnahmen zu ergreifen". Laut dem Sprecher des Weißen Hauses habe US-Präsident Trump diese Entscheidung höchstpersönlich getroffen.

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Lawrow erklärte sein Bedauern angesichts "dieser Eskalation an Spannungen" und betonte, dass diese Eskalation nicht von Russland ausgegangen sei.