Putin gibt grünes Licht für weitreichendes GUS-Kooperationsabkommen gegen Cyber-Kriminalität

Putin gibt grünes Licht für weitreichendes GUS-Kooperationsabkommen gegen Cyber-Kriminalität
Wladimir Putin hat die Unterzeichnung eines neuen Kooperationsabkommens zur Bekämpfung der Internetkriminalität zwischen den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) genehmigt. Russland wäre ermächtigt, daran noch einige Korrekturen vorzunehmen.

Das offizielle russische Webportal für Rechtsinformation hat am Montag die Anordnung des russischen Präsidenten veröffentlicht. Diese beinhaltete die Annahme des Vorschlags der russischen Regierung, ein Kooperationsabkommen zur Bekämpfung der Kriminalität im Bereich der digitalen Technologien auf GUS-Ebene abzuschließen.

Im Laufe der Vertragsverhandlungen sollte es dem russischen Innenministerium erlaubt sein, Änderungen an dem Dokument anzubringen, sofern diese nicht von fundamentalem Charakter sind", heißt es in der Anordnung.

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Die erste Vereinbarung im Bündnis der Sowjet-Nachfolgestaaten über eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Internetkriminalität wurde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im Jahr 2001 unterzeichnet. Nachdem nun mehr als ein Jahrzehnt vergangen ist, liegt es auf der Hand, dass das Dokument Anpassungen benötigt.

Russland hält auch neues Dokument auf UN-Ebene für nötig

Ende 2014 verabschiedete die parlamentarische Versammlung der GUS bereits ein neues Modellgesetz über Information und Datensicherheit, das dann an die nationalen Parlamente zur Prüfung weitergeleitet wurde. Das Hauptziel des Modellgesetzes ist es, einheitliche Definitionen zu verschiedenen Formen und Aspekten der Internetkriminalität zu schaffen, die es der Polizei in den GUS-Ländern ermöglichen, ihre Operationen effektiv zu koordinieren.

Bereits im April dieses Jahres berichteten russische Medien darüber, dass das Außenministerium eine neue UN-Konvention zur Bekämpfung des digitalen Verbrechens vorbereitete, weil es der Meinung ist, dass das aktuelle Dokument die Souveränität unabhängiger Staaten gefährden könnte. Der Entwurf wurde bereits den UN-Experten vorgelegt.

Moskau sieht den neuen Entwurf als einen notwendigen Ersatz für die vom Europarat entwickelte Budapester Konvention von 2001.

Derzeitiges Dokument gibt fremden Geheimdiensten legalen Zugriff auf eigene Daten

Russland ist die einzige Nation, die Teil des Europarats ist und das Abkommen bislang nicht unterzeichnet hat. Der Hauptgrund dafür ist, dass der Absatz 32 des Dokuments den grenzüberschreitenden Zugang zu gespeicherten Computerdaten während der Cyber-Kriminalitätsuntersuchungen durch die Geheimdienste verschiedener Nationen ermöglicht.

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Anfang des Monats schätzte der russische Generalstaatsanwalt, Juri Tschaika, den Schaden, den Cyber-Kriminelle in Russland in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 angerichtet hatten, auf über 18 Millionen US-Dollar. Er sprach außerdem davon, dass die Anzahl der Verbrechen, die in Russland mithilfe des Einsatzes moderner Datentechnologien begangen wurden, in nur drei Jahren um das Fünffache gestiegen ist: von 11.000 im Jahr 2013 auf 66.000 im Jahr 2016. Außerdem registrierten die russischen Behörden in diesem Jahr bereits über 40.000 solcher Verbrechen.

Das breite Spektrum der illegalen Handlungen, die mithilfe des Internets und von Kommunikationsgerätschaften begangen werden, verursacht erheblichen Sachschaden und zielt auch auf die Sicherheit des Staates ab", sagte Tschaika in einer Rede beim Gipfel der Leiter der Staatsanwaltschaften der BRICS-Staaten.