Russischer Politiker zu polnischen Reparationsforderungen an Deutschland: "Leere Worte"

Russischer Politiker zu polnischen Reparationsforderungen an Deutschland: "Leere Worte"
Szenen der Verwüstung in Warschau.
Ein russischer Politiker hat jüngste Reparationsforderungen polnischer Politiker an Deutschland als "leere Worte" bezeichnet. Die Forderungen seien nicht umzusetzen. Polen pocht auf neue Wiedergutmachungszahlungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg.

Dmitrij Nowikow, Abgeordneter der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und Mitglied des Duma-Verteidigungsausschusses, nannte die Forderungen aus der polnischen Regierung "leere Worte". Dies berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der russische Politiker verwies auf die internationalen Absprachen hinsichtlich Reparationen, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg getroffen wurden.

Das Thema der Reparationen wurde auf Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern der Anti-Hitler-Koalition besprochen, einschließlich der Konferenzen von Jalta und Potsdam. Insbesondere Potsdam", erklärte Nowikow.

Er fügte hinzu:

Alle Fragen hinsichtlich Reparationen wurden bereits in den ersten Nachkriegsjahren geklärt.

Es sei nicht mehr möglich, die Fragen erneut aufzuwerfen.

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Nowikow zufolge sind die polnischen Forderungen an die Bundesrepublik "leere Worte", die keine Auswirkungen auf zwischenstaatliche Beziehungen haben würden, einschließlich der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland.

Polen: "Verzicht wurde 1953 von den Sowjets erzwungen"

Zuvor hatte ein polnischer Abgeordneter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erklärt, das polnische Parlament erwäge, neue Reparationsforderungen an Deutschland zu stellen. Die polnische Ministerpräsidenten Beata Szydlo hatte diese Initiative als "Anspruch auf Gerechtigkeit" gewürdigt. Wer eine andere Meinung habe, müsse erst die Geschichte erforschen und lernen, was auf polnischem Boden während des Krieges passiert ist.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seiner Frau Elke Büdenbender bei dem Besuch der deutschen NATO-Truppen im litauischen Rukla am 25. August 2017

Polens kommunistische Regierung hatte im Jahr 1953 gegenüber der damaligen DDR auf Reparationsforderungen verzichtet, um zur "Lösung der deutschen Frage im Geiste des Demokratie und des Friedens beizutragen". Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks behaupteten jedoch mehrere führende polnische Politiker, dass diese Entscheidung auf Druck der sowjetischen Regierung zustande gekommen war und daher neu überdacht werden müsse.

Deutschland: "Frage der Reparationen ist abgeschlossen"

Im Jahr 2004 verabschiedete das polnische Parlament eine Resolution, der zufolge Polen nicht genügend Wiedergutmachungszahlungen für die materiellen und nicht-materiellen Verluste wegen des deutschen Angriffskrieges und Besatzung erhalten hat. Polnische Experten schätzen die Schäden allein in der Hauptstadt Warschau auf über 45 Milliarden US-Dollar.

Bisher hat sich die Bundesregierung geweigert, die polnischen Forderungen zu akzeptieren. Anfang August erklärte eine deutsche Regierungssprecherin, dass Deutschland zwar die politische, moralische und finanzielle Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg übernehme, die Frage der Reparationen aber inzwischen abgeschlossen sei. Sie verwies darauf, dass Deutschland bereits erhebliche Zahlungen für allgemeine Kriegsschäden an diverse Länder, einschließlich Polens, geleistet hat. Zudem zahle die Bundesregierung immer noch Entschädigungen an Nazi-Opfer.