Dezentes Treffen in Minsk: US-Sondergesandter Volker und Wladislaw Surkow besprechen Ukraine-Krise

Dezentes Treffen in Minsk: US-Sondergesandter Volker und Wladislaw Surkow besprechen Ukraine-Krise
Der US-amerikanische Ukraine-Sonderbeauftragte Kurt Volker (r.) und der Berater des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow (l.).
Am Montag trafen der US-amerikanische Ukraine-Sonderbeauftragte Kurt Volker und der Berater des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, in Minsk zusammen. Anlass war die Lage in der Ostukraine. Das Treffen gilt als Auftakt zu weiteren bilateralen Gesprächen.

Das Außenministerium Weißrusslands machte das Treffen per Twitter bekannt. Pressevertreter waren zu der Zusammenkunft nicht eingeladen. Am Vorabend des Minsker Treffens hatte das Wall Street Journal berichtet, dass Volker die Stimmung austesten und prüfen möchte, inwieweit Russland bereit sei, "vom Status Quo abzuweichen, um Lösungsvorschläge zu suchen".

Die russische Tageszeitung Gazeta.ru hat die bisherige Position des US-Sondergesandten Volkers dargelegt. Für den Fall weiterer Gebietsforderungen Russlands sieht er eine militärische Förderung der Ukraine als sinnvoll an. Die russische Regierung bestritt mehrfach, Ambitionen in Richtung einer territorialen Ausdehnung zu verfolgen und nahm Washingtons Aufrüstungspläne für die Ukraine als Provokation wahr.

Kurt Volker war im vergangenen Juli in sein neues Amt berufen worden und traf kurz darauf in Kiew zu einem ersten Antrittsbesuch beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein. Er machte sich auch mit den dortigen Parlamentariern vertraut. Sein russischer Gesprächspartner Wladislaw Surkow ist bereits seit Ausbruch der Ukrainekrise eine politische Schlüsselfigur bei der Einschätzung und Deeskalation des Ukraine-Konflikts.

Volker soll Autorität gegenüber Kiew besitzen

Der Politologe und Direktor des Fonds für progressive Politik, Oleg Bondarenko, erklärte gegenüber Gazeta.ru, dass die USA und Russland zwar das Minsker Abkommen nicht infrage stellen, es gleichzeitig aber bisher als nicht effektiv empfinden. Er ergänzte, dass der US-Sondergesandte über Durchsetzungskraft gegenüber der ukrainischen Führung verfügt - vor allem, was die Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk II betrifft.

"Ob er sie nutzt, ist eine andere Frage", so Bondarenko. Zudem merkte er an, dass Russland und die europäischen Mächte sich gegen einen Eintritt der Vereinigten Staaten in das Normandie-Format aussprechen.

Surkow legte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS dar, dass die jetzige Situation weder für die beteiligten Parteien noch für die außenstehenden Beobachter zufriedenstellend sei. Das sei beim Treffen einvernehmlich festgestellt worden. "Die Besprechung selbst hat in gutem Ton und in beiderseitigem Interesse stattgefunden", so Surkow abschließend. Volker hat sich bisher nicht öffentlich über den Verlauf des Gesprächs geäußert.