Erdogan an Gabriel im Streit um Wahleinmischung: „Wer sind Sie denn? Erkennen Sie Ihre Grenzen.“

Erdogan an Gabriel im Streit um Wahleinmischung: „Wer sind Sie denn? Erkennen Sie Ihre Grenzen.“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan redet während einer Zeremonie zum 16-jährigen Jubiläum seiner Gründungsgründung der AK-Partei in Ankara, Türkei, 14. August 2017.(Symbolbild)
Im Streit um seine Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv nachgelegt. Mittlerweile meldete sich auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Wort. Derweil fordern Politiker die Aufklärung des Falls Akhanli.

An die Adresse von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte Erdogan am Samstag bei einer Veranstaltung in Denizli:

Wer sind Sie denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkennen Sie Ihre Grenzen.“

Gabriel hatte die „Wahlempfehlung“ Erdogans an die in Deutschland lebenden Türken als

einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes“ bezeichnet.

Gleichzeitig bekräftigte Erdogan seinen Aufruf an wahlberechtigte Deutsch-Türken, nicht für die drei Parteien CDU, SPD oder Grüne bei der Bundestagswahl im September zu stimmen. Diese Parteien seien Feinde der Türkei, ihnen müsse „die beste Lektion erteilt werden“. Gabriel sei „eine Katastrophe“.

In seinem verbalen Rundumschlag nahm der türkische Staatschef auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. Er habe "der Dame an der Spitze Deutschlands" eine Liste mit 4500 von der Türkei gesuchter Terroristen gegeben, doch sei diese nicht angenommen worden. Allerdings habe Merkel von ihm gefordert, in der Türkei inhaftierte Deutsche freizulassen.

Es tut mir leid, wenn sie eine Justiz haben, so haben wir hier auch eine“, sagte Erdogan.

Beim Nachrichtendienst Twitter finden sich vermehrt Stimmen, die darauf verweisen, dass deutsche Politiker sehrwohl auch eine Präferenz beim türkischen Referendum an die in Deutschland lebenden Türken verkündet haben

Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten sich am Freitag jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf verbeten.

Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, (...) ein freies Wahlrecht haben", sagte Merkel am Freitagabend in Herford. "Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.“

Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum deutschen Wahlkampf scharf kritisiert.

Die ständige Einmischung Erdogans in innere Angelegenheiten anderer Staaten - so etwas findet ja nicht nur in Deutschland statt - lehne ich ganz klar ab", sagte Kurz der "Welt am Sonntag".

Fall Akhanli: Grünen-Politiker fordert Aufklärung von Bundesregierung

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat von der Bundesregierung Aufklärung über die Hintergründe des Falls Dogan Akhanli gefordert. Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller war am Samstag im Urlaub in Spanien auf Betreiben der Türkei festgenommen worden. Nach Informationen der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press wird ihm in der Türkei Mitgliedschaft in einer bewaffneten, terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Es stelle sich die Frage, warum Akhanli nicht gewarnt worden sei, dass bei Interpol eine sogenannte Red Notice vorgelegen habe, mit der die Türkei um seine Festnahme ersucht habe, erklärte Beck. Unklar sei auch, wie die spanische Polizei auf seinen Aufenthalt aufmerksam geworden sei. Beck forderte die sofortige Freilassung des Autors.

In der Türkei gibt es kein rechtsstaatliches Verfahren. Das ist nach der europäischen Menschenrechtskonvention ein absolutes Abschiebehindernis. Europäer dürfen sich nicht zu Erdogans Erfüllungsgehilfen machen lassen.“

Akhanli lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Deutschland und hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich persönlich in den Fall eingeschaltet, um eine Auslieferung des Schriftstellers an die Türkei zu verhindern.

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