USA: Wegen Foltermethoden angeklagte CIA-Psychologen schließen Vergleich mit den Klägern

USA: Wegen Foltermethoden angeklagte CIA-Psychologen schließen Vergleich mit den Klägern
Demonstranten simulieren das so genannte Waterboarding während einer Protestveranstaltung am 5. November in Washington.
Die verklagten Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen, die nach 9/11 an der Misshandlung von Häftlingen beteiligt gewesen sein sollen, haben offenbar einen Vergleich mit den Klägern ausgehandelt. Damit kommt es nicht zum mit Spannung erwarteten Prozess.

Wegen der Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA sollten sich in den USA erstmals zwei Angeklagte vor einem Zivilgericht verantworten. Die zwei Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen, die maßgeblich an der Entwicklung umstrittener Verhörmethoden des US-Auslandsgeheimdienstes CIA beteiligt waren, hätten ab September öffentlich zu den Klagevorwürfen Stellung nehmen müssen. Darin wäre ihre Rolle im Zusammenhang mit diesen umstrittenen Praktiken noch einmal im Detail zur Sprache gekommen. Doch dazu kommt es nun nicht mehr. Die beiden Psychologen einigten sich offenbar mit den Klägern auf einen Vergleich.

Details über die Vereinbarung teilten die Streitparteien der Öffentlichkeit nicht mit. Die US-Regierung hatte im Vorfeld versucht, den Prozess zu verhindern. Unter anderem hatte sie das Argument bemüht, dass sensible Fragen der nationalen Sicherheit geheim gehalten werden sollten.

Die Klage eingereicht hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU im Namen von drei Gefangenen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen von der CIA verhört worden waren. Sie legt den Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen zur Last, für die Misshandlung der Männer während ihrer Haft in CIA-Obhut verantwortlich zu sein.

Mitchell und Jessen waschen Hände in Unschuld

Einer von ihnen starb demnach im November 2002 nach wochenlanger "brutaler Folter", wie es in der Klageschrift heißt, an Unterkühlung in einem CIA-Gefängnis. Die beiden anderen Verdächtigen wurden einige Jahre später freigelassen. Die CIA hatte Mitchell und Jessen 2002 mit dem Anliegen angeheuert, effektive Verhörmethoden im Kampf gegen den Terror zu entwickeln. Zudem waren sie selbst in Afghanistan und anderen Ländern an der Befragung von Terrorverdächtigen beteiligt. Unter diesen war auch der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge, Chalid Scheich Mohammed.

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Für ihre Dienste sollen Mitchell und Jessen 80 Millionen US-Dollar kassiert haben. Sie selber hatten keine Erfahrung mit Verhörmethoden und nie zuvor Befragungen vorgenommen. Ihre Kenntnisse bezogen sie allein aus Büchern. Die beiden Psychologen argumentierten, sie seien nicht für alle fragwürdigen CIA-Verhörmethoden verantwortlich. Zudem seien sie in dem Fall der drei Verdächtigen nicht verantwortlich zu machen für den Einsatz so genannter erweiterter Verhörtechniken.

In einer Anhörung vor dem Bundesgericht hatten die Militärpsychologen sogar auf das Nürnberger Kriegstribunal verwiesen und angemerkt, dass die Hersteller des Giftgases Zyklon B nicht belangt wurden, obwohl sie um den Einsatz des Gases in den Konzentrationslagern der Nazis wussten.

Daran anknüpfend argumentierten sie, dass sie als Entwickler der Foltermethoden nicht für deren Einsatz haftbar zu machen seien. Sie hätten der CIA lediglich eine Liste mit verschiedenen Methoden vorgelegt, erklärten die Beschuldigten. Sie wiesen zudem darauf hin, dass die Entscheidung zum Einsatz der umstrittenen Verhörtechniken von der CIA getroffen und vom Justizministerium gebilligt wurde.

ACLU sieht ihre Ziele erreicht

Im Zuge des von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingeleiteten weltweiten Kampfes gegen den Terror hatte die CIA in mehreren Ländern geheime Gefängnisse, so genannte Black Prisons, eingerichtet, in denen Terrorverdächtige festgesetzt und verhört wurden. Die Bush-Regierung erlaubte dabei auch Methoden wie das "Waterboarding", bei dem das Ertrinken der Gefangenen simuliert wird und die nach internationalen Standards als Folter eingestuft werden. Bushs Nachfolger Barack Obama beendete das Verhörprogramm.

Obwohl es nun zu keinem Prozess kommt, zeigte sich die Bürgerrechtsorganisation ACLU zufrieden. In einer Erklärung schreibt die Organisation:

Wir haben diesem Fall zur gerichtlichen Behandlung verholfen und so dazu beigetragen, dass niemand sonst Folter und Missbrauch ertragen muss. Und wir haben das Gefühl, dass wir unsere Ziele erreicht haben. Wir konnten der Welt über schreckliche Folter berichten, die CIA musste geheime Aufzeichnungen freigeben, und die Psychologen und hochrangigen CIA-Beamten waren gezwungen, die Fragen unserer Anwälte zu beantworten.

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