Sigmar Gabriel fordert Abrüstung - auch innerhalb der NATO

Sigmar Gabriel fordert Abrüstung - auch innerhalb der NATO
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel schwingt den Zeigefinger, Berlin, 2. August 2017.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Artikel in der Rheinischen Post veröffentlicht. Darin fordert er nukleare Abrüstung und warnt vor weiterer Eskalation. Auch zu Trump, Merkel und den Entwicklungen in Korea findet er klare Worte.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sieht den Frieden und die Sicherheit in Europa in Gefahr, wie in seinem Gastbeitrag bei der Rheinischen Post zu lesen ist. Er warnt vor der Rückkehr von Kriegen auf der Welt, die er heute für unübersichtlicher und schwerer zu kontrollieren hält als zur Zeit des Kalten Krieges.

Er kritisiert Union und FDP für die geplante Verdoppelung von Militärausgaben, die sich damit dem "Diktat Trumps" beugen würden. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, spreche seine Partei sich für Abrüstung aus. Denn eine Logik der Aufrüstung schaffe keine Sicherheit, und ginge nur zu Lasten von Entwicklungshilfe und Sozialleistungen. 

Ein US-Soldat füllt einen Tank auf einem Militärfahrzeug auf der Qayyara-Luftwaffenbasis, 10. August 2017.

Europas größte Aufgabe sei es aber, in Frieden statt in Krieg zu investieren. Damit Deutschland „eine Friedensmacht bleibe“ müsse man „sich der Unterwerfung unter die Militarisierung der Außenpolitik durch Donald Trump entgegenzustellen.“

Es kann nicht sein, dass wir unsere Energie, Ideen und unser Geld vor allem in die Entwicklung neuer Waffensysteme stecken. Mindestens denselben Aufwand sollten wir für funktionierende Abrüstung betreiben. Deutschland muss Vorreiter der Abrüstung sein und kein Mitläufer der Aufrüstung“, bekräftigt der Bundesminister seine Pläne.

Der ehemalige SPD-Chef fordert daher eine bessere Zusammenarbeit Europas in Rüstungsfragen, um Kosten zu reduzieren und Effizienz zu erhöhen. Er kritisiert die mangelnde Unterstützung für die Bundeswehr, die durch Einsätze allein weder Sicherheit noch Stabilität erreichen könnte.

Nur nachhaltige Entwicklung, der Kampf gegen Hunger, Elend und korrupte Regierungen und bessere Chancen für die Menschen schaffen nachhaltigen Frieden“, erläutert Gabriel.

„Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland“ sowie die „Situation in der Ost-Ukraine“ verurteilt er und hält eine NATO-Reaktion darauf für richtig. Aber auch wenn Deutschland in der vordersten Reihe derer stünde, die „für die Sicherheit des Bündnisses Sorge tragen“, sieht er die Truppenstationierung in Litauen kritisch, da sie einer Eskalation weiter Vorschub leiste.

Eine gemeinsame Anstrengung in der Rüstungskontrolle sei zum Vorteil aller Beteiligten in Europa notwendig. Trotz der „russischen Aggression“ sei ein Dialog notwendig, mit klarer Haltung aber auch klarem Angebot. Deswegen hält er einen „umfassenden Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle“ für unvermeidbar.

Seitdem die türkische Regierung verstärkt in die zivile Nutzung der Kernenergie investiert, gibt es immer wieder auch Gerüchte um ein eventuelles Atomwaffenprogramm.

Er ruft die beiden Atommächte in Moskau und Washington zu erneuten Abrüstungsgesprächen auf. Denn in Vergangenheit waren Verträge die Grundpfeiler der europäischen Sicherheit. Langfristig sei auch der Abzug der verbliebenen Kernwaffen aus Europa notwendig.

Zu den Ereignissen in Korea äußert er sich ebenfalls:

Eine Lösung für diesen Konflikt wird es nur auf dem Verhandlungsweg geben. Wer der Vision einer Welt ohne Nuklearwaffen aber wirklich näherkommen will, braucht funktionierende Verträge und Vereinbarungen mit verlässlichen Überwachungsmechanismen.

Die Nuklearwaffenstaaten müssen ihre Arsenale reduzieren, alle Atomtests dauerhaft unterlassen und auf die Produktion waffenfähigen Materials verzichten“, kommentiert der Außenminister die Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel."