UN-Menschenrechtsexpertin: EU nimmt mehr Tote im Mittelmeer in Kauf

UN-Menschenrechtsexpertin: EU nimmt mehr Tote im Mittelmeer in Kauf
Libyen droht mit Gewalt, Italien schickt Kriegsschiffe: Im Streit um die Flüchtlingshilfe im Mittelmeer steigt der Druck auf freiwillige Retter. Einige wollen trotzdem weitermachen.
Harte Vorwürfe gegen Libyen, Italien und die EU - sie würden Todesfälle im Mittelmeer in Kauf nehmen, um Migranten abzuschrecken. Während Bundestagsvizepräsidentin Roth europäische Gründungswerte gefährdet sieht, verteidigt Italiens Innenminister seine Linie.

Eine UN-Menschenrechtsexpertin hat den von der EU befürworteten Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer kritisiert. Die Vereinbarung, die Italien mit mehreren Hilfsorganisationen geschlossen hat, könne zu mehr Todesfällen führen, sagte die eigentlich für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen zuständige UN-Berichterstatterin, Agnes Callamard, am Dienstag. UN-Berichterstatter sind unabhängige Experten, die für die Vereinten Nationen Menschenrechtssituationen untersuchen sollen.

Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen setzt Rettungseinsätze im Mittelmeer aus

Italien verstoße gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen, wenn mit dem Kodex Rettungsaktionen verhindert werden und man dadurch vorhersehbare und vermeidbare Todesfälle in Kauf nehmen würde, behauptet die UN-Funktionärin.

Der Kodex und der Aktionsplan legen nahe, dass Italien, die Kommission und die EU-Mitglieder das Risiko und die Realität von Todesfällen im Meer als einen Preis betrachten, den zu zahlen es wert ist, um Migranten und Flüchtlinge abzuschrecken", so Callamard.

Auch die Unterstützung der Kommission für die libysche Küstenwache kritisierte die Französin. Wer Flüchtlinge nach Libyen zurückschaffen lasse, setze diese weiterer Gewalt aus. Es gebe Berichte, wonach die Küstenwache selbst auf Migrantenboote geschossen habe. Der italienische Innenminister Marco Minniti verteidigte unterdessen den Verhaltenskodex. Immerhin hätten ihm die EU-Innenminister, die EU-Kommission und die "wesentlichen Akteure im Mittelmeer freie Fahrt" dafür gegeben, sagte Minniti in Rom bei einer Pressekonferenz.

Der Verhaltenskodex sieht unter anderem vor, dass Hilfsschiffe libysche Territorialgewässer meiden, stets unter der Koordination der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom operieren und Polizisten auf Anfrage an Bord lassen. Minniti sieht den aktuellen Kurs der Regierung in Rom durch sinkende Ankunftszahlen von Migranten bestätigt und eine Lösung in der Flüchtlingsfrage näher kommen. "Die Flüchtlingsströme zu kontrollieren ist sehr schwierig, aber nicht unmöglich", sagte er.

Wir befinden uns immer noch im Tunnel, und der Tunnel ist lang. Aber zum ersten Mal beginne ich, das Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

UN-Hilfswerk bei Küstenschutztraining selbst mit von der Partie

Die EU-Kommission verwies darauf, dass das EU-Training für die libyschen Küstenschutzkräfte in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk erfolge und die Teilnehmer auch im Umgang mit Migranten geschult würden. Zudem führte eine Sprecherin an, dass es noch im Juli 2016 im Mittelmeer rund 800 Tote mehr gegeben habe als im Juli dieses Jahres.

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Die EU und die italienische Marine unterstützen die libysche Küstenwache derzeit mit Ausbildungsprogrammen sowie technisch und logistisch, damit diese ihre Hoheitsgewässer besser kontrollieren kann und weniger Migranten nach Europa kommen. Minniti rechne damit, dass sich der Juli-Trend mit rückläufigen Ankunftszahlen im August fortsetzen werde. In den ersten beiden Augustwochen kamen 73 Prozent weniger im Mittelmeer Gerettete in Italien an als im gleichen Zeitraum 2016.

Am Wochenende hatten die Hilfsorganisationen Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children angekündigt, sich vorläufig von Rettungseinsätzen zurückzuziehen. Als Gründe nannten sie Drohungen sowie Ankündigungen aus Libyen, die eigene Such- und Rettungszone auf internationale Gewässer auszuweiten. Minniti bestätigte, Libyen habe bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation eine solche Anfrage gestellt. "Im Moment ist es aber eine Anfrage und kein Fakt."

Roth vergleicht Libyen mit Identitären

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) erklärte, was die Identitäre Bewegung mit ihrem Schiff zur Abwehr von Flüchtlingshelfern nicht geschafft habe, vollziehe jetzt der "gescheiterte libysche Staat" - einschließlich Seerechtsverletzungen sowie Wegsperren von Flüchtlingen und Migranten in den Lagern grausamster Milizen.

Dass die Bundesregierung und ihre europäischen Partner diese Entwicklung hinnehmen, ist ein humanitäres Armutszeugnis", so Roth am Dienstag.

Um Schleusern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, muss es nach den Worten der Grünen-Politikerin sichere und legale Alternativen zur lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer geben.

Wir brauchen humanitäre Visa, die Wiederaufnahmen der Familienzusammenführung, die humanitäre Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern", so Roth.

Das Errichten von immer tödlicheren Mauern hingegen unterwandere die europäischen Gründungswerte und komme einem Konjunkturprogramm für die Schlepper gleich. "Der EU droht der endgültige Verlust ihrer einst so hoch geschätzten menschenrechtlichen Glaubwürdigkeit", sagte Roth.

Kritiker hingegen hatten vor allem den NGOs vorgeworfen, mit ihrer Praxis, Fluchtwilligen bereits nahe der libyschen Küste ihre Schiffe zur Verfügung zu stellen, zusätzliche Anreize für Schlepperbanden auf afrikanischem Boden zu schaffen.

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(rt deutsch/dpa)