Israel: Korruptionsvorwürfe gegen fünf Geschäftsleute - Berater von Österreichs Kanzler festgenommen

Israel: Korruptionsvorwürfe gegen fünf Geschäftsleute - Berater von Österreichs Kanzler festgenommen
Der israelische Milliardär Beny Steinmetz kurz vor seiner gerichtlichen Anhörung in Rischon LeZion, Israel, 14. August 2017.
Unternehmer Beny Steinmetz sieht US-Milliardär George Soros hinter den gegen ihn geführten Ermittlungen. Er spricht von einem "politischen Krieg". Pikant: Steinmetz ist enger Partner des ebenfalls festgenommenen österreichischen Kanzlerberaters Tal Silberstein.

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Österreich gerät Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern massiv unter Druck. Tal Silberstein, ein enger Berater seines Teams, wurde in Israel wegen des Verdachts der Geldwäsche und Korruption festgenommen, bestätigte eine israelische Polizeisprecherin am Montag. Insgesamt fünf verdächtigen Geschäftsleuten werden laut Polizei auch Dokumentenfälschung, Bestechung und Betrug vorgeworfen.

Die SPÖ trennte sich mit sofortiger Wirkung von ihrem Berater, der seit längerem zum engen Umfeld von Kern gehört. Die rechte FPÖ forderte wegen des Vorfalls den Rücktritt des Kanzlers. Der festgenommene Mann habe bisher die SPÖ-Wahlkampagne beraten und sozialwissenschaftliche Forschung im Bereich Meinungsumfragen betrieben, sagte SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Der Polit-Stratege hatte frühere Anschuldigungen stets bestritten.

SPÖ-Wahlkampfleiter im Geldwäscheverdacht

Der Fall Silberstein ist nicht das einzige Problem der SPÖ im Wahlkampf. Erst unlängst war ihr Kampagnenleiter Stefan Sengl aus "privaten Gründen" zurückgetreten. Die FPÖ übte auch hier scharfe Kritik an Kern. Der Berater habe seit längerem unter dem Verdacht krummer Geschäfte gestanden und dennoch eine Schlüsselposition im Machtzentrum der Republik innegehabt, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die bürgerlich-konservative ÖVP verlangte Aufklärung. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sprach gegenüber der Nachrichtenagentur APA von einem "wegen Geldwäsche verhafteten SPÖ-Wahlkampf-Mastermind".

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Im Zentrum der Vorwürfe in Israel steht jedoch der Geschäftsmann Beny Steinmetz, der bereits Ende vergangenen Jahres unter Hausarrest stand. Er ist ein enger Partner von Silberstein, hat aber ebenfalls eine Verbindung nach Österreich. Steinmetz war zwischen 2013 und 2015 geschäftlich mit dem Tiroler Investor Rene Benko und dessen Immobilienfirma Signa verbunden. Der israelische Diamantenhändler und Multimilliardär finanzierte teilweise die Übernahme der deutschen Kaufhauskette Karstadt über ein Joint Venture mit Signa. Seit dem Jahr 2015 gehen Benko und Steinmetz wieder getrennte Wege.

Medien: Steinmetz soll Beamte in Guinea für Schürfrechte bestochen haben

Steinmetz warf dem ungarischstämmigen Milliardär George Soros vor, eine Kampagne gegen ihn finanziert zu haben. Der israelische Unternehmer hatte bereits im Frühjahr eine Schadenersatzklage in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar, das sind ungefähr 8,50 Milliarden Euro, gegen Soros eingebracht. Dieser soll als Berater die Regierung von Guinea dazu gebracht haben, einen lukrativen Deal zum Schürfen von Eisen in dem afrikanischen Land zu vereiteln. Soros hat die gegen ihn gerichteten Vorwürfe als "verzweifeltes PR-Manöver" zurückgewiesen.

Nach Medienberichten wird Steinmetz vorgeworfen, Beamte im westafrikanischen Guinea bestochen zu haben. Der Diamanten-Milliardär soll ein Minenunternehmen besitzen, das Schürfrechte in Guinea erhalten hat. Auch Ermittler aus den USA und der Schweiz waren an der Untersuchung beteiligt.

Am 15. Oktober wählen die Österreicher ein neues Parlament. In Umfragen liegt die ÖVP zurzeit deutlich vor der SPÖ und der FPÖ.

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