Petition in Frankreich: Brigitte Macron soll nicht Status einer „Première Dame“ erhalten

Petition in Frankreich: Brigitte Macron soll nicht Status einer „Première Dame“ erhalten
Brigitte Macron, die première Dame, die keine sein soll, gilt als äußerst beliebt in Frankreich.
Mit einer Petition möchten die Franzosen verhindern, dass Brigitte Macron, Ehefrau des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, den Status einer Première Dame erhält. Den Unterzeichnern geht es weniger um Brigitte Macron als vielmehr um „Sparmaßnahmen.“

Zehntausende Franzosen haben schon unterschrieben: Die Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll nicht den Status einer Première Dame erhalten. Bis Montagmorgen gingen bereits mehr als 191.000 Stimmen für eine entsprechende Petition im Internet ein. Die Initiatoren betonen, dass es ihnen nicht um die Kompetenzen von Brigitte Macron gehe, sondern vor allem ums Geld.

Der Initiator der Aktion, Thierry Paul Valette, der sich als Maler, Autor und „engagierter Bürger“ vorstellt, erklärte, es bestehe „keinerlei Grund“ für ein eigenes Budget der Frau des Staatschefs aus „öffentlichen Mitteln“. Brigitte Macron verfüge derzeit über ein Team von zwei bis drei Mitarbeitern sowie über zwei weitere Hilfskräfte und zwei Sicherheitsbeamte. Vor dem Hintergrund der von der Regierung propagierten „Sparmaßnahmen“ müsse das genügen.

Gleichzeitig wendet sich der Text in der Petition „scharf“ gegen „jegliche sexistische Angriffe“ gegen Macrons ehemalige Theaterlehrerin an der Schule, die 25 Jahre älter ist als er. Ihre „Kompetenzen“ würden „in keiner Weise in Frage gestellt“. Brigitte Macron ist beliebt, mehr Geld wollen die Unterzeichner der Petition für sie aber nicht ausgeben.

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Einem Sonderstatus für Macrons Ehefrau könnte „anständigerweise“ nicht zugestimmt werden – auch wegen einer „Periode der Moralisierung des politischen Lebens“ in Frankreich. Die Petition richtet sich an den Staatschef und seinen Premierminister Édouard Philippe.

Regierung will Vertrauen wieder herstellen

Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Emmanuel Macron erklärt, seine Frau werde im Fall seines Wahlsieges eine „öffentliche Rolle“ spielen, dabei aber nicht vom Steuerzahler finanziert werden. Damit solle eine „französische Heuchelei“ beendet werden. Nun wird er durch die Petition an dieses Wahlversprechen erinnert.

An einem offiziellen Rang für seine Frau möchte Emmanuel Macron festhalten. Aktuell arbeiten Juristen des Élysée-Palastes an einem Leitbild, das die Aufgaben und Ausgaben der Première Dame bestimmen sollen. Ein Gehalt für Brigitte Macron ist dabei nicht vorgesehen.

Die Frage des Status von Brigitte Macron, die im Élysée-Palast residiert, war vergangene Woche Thema in der Nationalversammlung. Nach zahlreichen Polit-Affären hatte Frankreich strengere Regeln für Parlamentarier und Minister verabschiedet, die Mauscheleien verhindern sollen. Die Beschäftigung naher Verwandter als parlamentarische Mitarbeiter ist künftig verboten, Abgeordnete müssen Ausgaben mit Belegen abrechnen, die Parteienfinanzierung soll transparenter werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (M) gemeinsam mit dem libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch (L) und General Khalifa Haftar (R), während der gemeinsamen Gespräche in Paris.

Einen Tag nach dem Senat stimmte am letzten Donnerstag auch die Nationalversammlung für den ersten Teil des Gesetzespakets gegen Interessenkonflikte, das ein wichtiges Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron war. Mit Ja stimmten 386 Abgeordnete, drei mit Nein und 48 enthielten sich.

Die Praxis, Angehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen, war mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon in den Fokus geraten. Dieser hatte seine Frau auf Parlamentskosten angestellt; die Justiz ermittelt weiterhin, ob es sich um eine Scheinbeschäftigung gehandelt hat.

Die Regierung will mit den neuen Regeln, das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Der zweite Teil des Pakets soll voraussichtlich diese Woche verabschiedet werden. Dabei will die Regierung unter anderem die sogenannte parlamentarische Reserve abschaffen - Geld, das Abgeordnete weitgehend nach eigenem Ermessen etwa an Projekte in ihrem Wahlkreis verteilen können. Hier hatten Abgeordnete und Senatoren sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können. Bei einem Konflikt der beiden Parlamentskammern hat letztlich die Nationalversammlung das letzte Wort, wo das Lager des sozialliberalen Staatschefs eine breite Mehrheit hat. (rt deutsch/dpa)

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