Neue Anschuldigungen aus Washington: Vizepräsident wirft Russland Teilung Europas vor

Neue Anschuldigungen aus Washington: Vizepräsident wirft Russland Teilung Europas vor
Donald Trump und Mike Pence bei einer "Made in America" Produktpräsentation, Washington, USA, 17. Juli 2017.
Mike Pence hat Russland als "unkalkulierbares Risiko" bezeichnet, nachdem Putin erste Gegenmaßnahmen ankündigte. Pence behauptete, Russland hege die Intention, Europa teilen zu wollen. Berlin bezeichnete die Sanktionen Washingtons als "völkerrechtswidrig".

Der Kommentar des US-amerikanischen Vizepräsidenten fiel während seines viertägigen Besuchs in Estland im Zusammenhang mit der ersten Gegenmaßnahme aus Moskau auf die Anti-Russland-Politik aus Washington. 

Anfang der vergangenen Woche, nachdem der US-Kongress die Genehmigung für neue Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea erteilte, gab das russische Außenministerium bekannt, dass Moskau die Zahl der US-Diplomaten in Russland auf 455 Personen reduzieren wird. Die Zahl der US-Mitarbeiter im diplomatischen Dienst auf russischem Boden muss bis zum ersten September angepasst werden. Bis jetzt „übertrifft“ die diplomatische Präsenz der Vereinigten Staaten die der Russischen Föderation auf US-Boden „stark“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl der diplomatischen Mission der USA in Russland umfasst mehr als 1.200 Mitarbeiter.

Donald Trump hat die Maßnahme aus Moskau noch nicht kommentiert.  

Sarah Huckabee Sanders, Pressesprecherin des Weißen Hauses, gab am Freitag bekannt, dass Trump das Papier unterschreiben wird. Falls Trump ein Veto gegen die Sanktionen einlegen würde, so könnte ihm dies negativ ausgelegt werden und Gerüchte zu seiner Nähe Russlands befeuern. 

In Europa sieht man in den Sanktionen vor allem die Verfolgung amerikanischer Wirtschaftsinteressen. 

Proteste gegen Trump in Berlin, Deutschland, 12. November 2016.

In Berlin bezeichnete man die Sanktionen als "völkerrechtswidrig". Auch in Frankreich wurden sie scharf verurteilt. Die Sanktionen richten sich gegen das Energieprojekt Nordstream 2. Gazprom und seine europäischen Partner haben jüngst wichtige Verträge für den Bau und den Betrieb der leistungsstarken Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 unterschrieben. Die neue Pipeline soll wie Nord Stream 1 durch die Ostsee verlaufen und russisches Gas unter Umgehung Polens nach Deutschland transportieren. 

Nordstream 2 gilt als wichtige und sichere Energieversorgung für Europa. Europäische Unternehmen haben in das Projekt investiert und tragen die Risiken. Deutschland hat sich bisher immer an US-amerikanische Sanktionsvorschriften gehalten und diese oftmals, wie der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft in einer Pressekonferenz sagte: "Übererfüllt". Die Geschäfte mit Russland bewertete der Ost-Ausschuss dennoch als sehr positiv. Wenn Washington diese nicht durch Blockaden versuchen würde zu zerstören, dann könnte der Ost-Ausschuss auch positiv in die Zukunft blicken. Die Europäische Union drohte Washington ebenfalls mit Gegenmaßnahmen, die aber bisher noch keine Formulierung fanden. 

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