Nach Anti-Russland-Sanktionen: Präsident von Bolivien nennt USA "Gefahr für Völkerrecht"

Nach Anti-Russland-Sanktionen: Präsident von Bolivien nennt USA "Gefahr für Völkerrecht"
Der bolivische Präsident Evo Morales hat die USA am Samstag scharf kritisiert. Er nannte die USA „eine Gefahr für den Multilateralismus, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen“. Er verurteilte die jüngsten Sanktionen Washingtons gegen Russland.

„Die Vereinigten Staaten versuchen erneut, einseitige Sanktionen gegen Russland aufzuerlegen. Sie widersprechen dem Völkerrecht. Bolivien lehnt das ab“, veröffentlichte Morales auf dem Micro-Bloggingdienst Twitter.

„Mit dieser Art von Sanktionen können die USA als eine Bedrohung für den Multilateralismus, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen bezeichnet werden“, geht aus einem weiteren Tweet hervor.

Am Dienstag beschloss der US-Senat eine Reihe von Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und Iran. Die Unterzeichnung von US-Präsident Donald Trump steht noch aus.

Das Weiße Haus erklärte inzwischen, dass der US-Präsident die Sanktionen unterstützt. Er „beabsichtigt, sie in Kürze zu unterzeichnen“.

Im Zuge der US-Entscheidung machte sich internationale Kritik breit. Eine neue Umfrage von Der Spiegel ergab, dass die überwältigende Mehrheit aller Deutschen – 83 Prozent der Menschen über 18 Jahre – gegen anti-russische US-Sanktionen ist.

Die Bundesregierung kritisierte die Sanktionsmaßnahmen Washingtons. Berlin befürchtet, dass die US-Sanktionen die europäische Energiekooperation mit Russland ins Visier nehmen werden. Deutschland plant mit Russland den Bau der Erdgas-Pipeline Nordstream 2.

„Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen nicht akzeptieren werden“, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel dem Spiegel am Freitag.

Auch Österreich stellte sich auf die Seite von Berlin. Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer Christoph Leitl sagte:

Europa darf das nicht zulassen.“

US-Präsident Trump wird Gesetzentwurf zu Sanktionen unterzeichnen

Sollten die USA tatsächlich die Beschränkungen über Russland verabschieden, dann betonte Leitl:

Sollten diese Sanktionen umgesetzt werden, darf man keinen Zweifel haben, dass Europa fest zusammensteht. Europa darf sich das nicht gefallen lassen.“

Am Samstag drängte Moskau die US-Regierung dazu, die Sanktionen zu revidieren. Washington müsse mit der Politik und Kreislauf der Vergeltung brechen, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow im Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. Russland entschied, die Zahl der US-amerikanischen Diplomaten zu reduzieren, die in Russland stationiert sind.