Weißes Haus: Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Weißes Haus: Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen
US-Präsident Trump wird Gesetzentwurf zu Sanktionen unterzeichnen
Nach dem Weißen Haus hat auch Präsident Donald Trump entschieden, das Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea zu unterzeichnen.

US-Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus am Freitagabend mit. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor.

Mehr lesenDie Sanktionen werden scheitern: Washington kann Sanktionen nicht mehr erzwingen

Der Gesetzentwurf hat auch die EU beunruhigt, da es europäischen Unternehmen, die an russischen EU-Energieprojekten teilnehmen, trifft. Die obersten europäischen Beamten, darunter auch die von Deutschland und Österreich, haben die Sanktionen als inakzeptabel bezeichnet und vor wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gewarnt. Die neuen Russland-Sanktionen der USA richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den Energiesektor. 

Der US-Kongress hatte zuvor den Weg frei gemacht für schärfere Sanktionen gegen Russland. Nach dem Repräsentantenhaus sprach sich auch der Senat mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf aus. Es war aber bis zuletzt unklar, ob Trump das Gesetz unterzeichnen würde. Er hätte auch sein Veto einlegen können. Die Abgeordneten stellten in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.

Mehr lesenNach US-Sanktionen und Enteignungen: Russlands Geduld mit den Amerikanern am Ende

Russland reagierte am Freitag. Das Außenministerium erklärte, Washington solle bis zum 1. September die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten in Russland auf 455 senken. Weitere Gegenmaßnahmen behalte sich Russland vor. Die Agentur Interfax zitierte einen nicht genannten Mitarbeiter des Ministeriums, dass möglicherweise Hunderte US-Mitarbeiter gehen müssten.

Den USA droht auch Streit mit der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Brüssel fürchtet, dass sich die Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken könnten, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte am Freitag, Deutschland werde nicht akzeptieren, wenn europäische Unternehmen unter den Sanktionen litten.

Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.

ForumVostok