Nach US-Sanktionen und Enteignungen: Russlands Geduld mit den Amerikanern am Ende

Nach US-Sanktionen und Enteignungen: Russlands Geduld mit den Amerikanern am Ende
Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch in Helsinki, Finnland, 27. Juli 2017.
Das neue Sanktionsvorhaben gegen Russland, den Iran und Nordkorea liegt derzeit bei Trump zur Unterzeichnung. Russland kündigt erste Gegenmaßnahmen an. Die US-Regierung erhöhte unterdessen auch das Militärbudget "angesichts ausländischer Bedrohungen".

Erste Gegenmaßnahmen erließ Moskau an diesem Freitag mit der Reduzierung der Zahl der US-Diplomaten. Die neuen Sanktionen wurden zuvor im US-Senat mit großer Mehrheit der Republikaner und der Demokraten gebilligt. Die Sanktionen gegen Russland werden damit begründet, dass Russland in Syrien Assad im Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützt und sich in den Wahlkampf der Amerikaner eingemischt habe, ohne Beweise hierzu vorführen zu können. 

Bei einem Besuch in Finnland sagte Putin

Wir verhalten uns sehr zurückhaltend und geduldig, aber ab einem gewissen Zeitpunkt werden wir eine Antwort geben müssen, denn es ist unmöglich, diese Art von Frechheit gegenüber unserem Land ewig zu tolerieren.

Immer wieder hatte Putin betont, dass er auf bessere Beziehungen zwischen Moskau und Washington hoffe und die derzeitige Stimmung bedauert, in welcher Russland oftmals als Sündenbock herhalten muss. 

Nach Trumps Amtsantritt hatte sich kurzfristig eine Kehrtwende abgezeichnet, als bekannt gegeben wurde, dass ein Friedensschluss in Syrien auch mit Assads Regierung möglich wäre. Dies hätte auch die Beziehungen mit Russland verbessern können, aber genau dies will die Mehrheit in Washington nicht und so wurde von dem Frieden in Syrien wieder Abstand genommen. 

Mehr Gelder für das amerikanische Militär und Trumps Mauer

Die US-Armee soll künftig auf einen Etat von 674 Milliarden Euro zurückgreifen können. Dies beschloss das US-Repräsentantenhaus mit 235 zu 192 Stimmen. Eine Begründung für diesen Schritt liefert die nordkoreanische Bedrohung. Hiermit sollen sich die USA vor Raketenangriffen der Nordkoreaner schützen. Aber es bleibt fraglich, wann die Nordkoreaner in der Lage sein werden, mit ihren Raketen Ziele auf amerikanischem Boden zu erreichen. 

Die neuen Gelder sollen aber auch beim geplanten Mauerbau Trumps helfen. Schon jetzt wird die amerikanisch-mexikanische Grenze durch Zäune und ein Überwachungssystem gesichert, aber Trump will einen illegalen Grenzübertritt unmöglich machen. Das Gesamtprojekt der Mauer soll sich auf 21 Millionen Dollar belaufen.

Erste Gegenmaßnahmen aus Moskau

Ab dem 1. September begrenzt die russische Regierung die Anzahl der US-amerikanischen Botschaftsmitarbeiter auf 455 Personen – genau so viele Beamte arbeiten in der russischen Botschaft in den USA. Außerdem wird die Benutzung eines diplomatischen Anwesens ausgesetzt sowie aller Lagerräume, die von der US-Botschaft gebraucht werden. So hieß in einem Pressebericht des russischen Außenministeriums, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Das russische Außenministerium in einer Erklärung: 

Die russische Seite suspendiert die Nutzung von Lagerräumen in der Dorzhnaya Straße in Moskau und eine Gebäude in Serebryaniy Bor nahe der US-Botschaft, beginnend mit dem 1. August. 

Zu weiteren Maßnahmen hieß es: 

Wir behalten uns das Recht weiterer Maßnahmen vor, die US-Interessen berühren können. 

Am 14. Juli warnte Moskau, dass der Regierung die Geduld reiße, nachdem zwei diplomatische Gelände Russlands in den USA geschlossen wurden. Damals sagte die Sprecherin des Außenministeriums Maria Zakharova: 

Wir haben etwas, womit wir dies vergelten können: Die Zahl der Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau geht weitaus über die Zahl unserer Mitarbeiter in Washington hinaus. 

Im Jahr 2016 wurden Immobilien der Russischen Föderation unter der Regierung Obamas in den USA konfisziert. Begründet wurde dieser Schritt durch die Amerikaner mit der Behauptung der Einmischung Russlands in die US-Wahlen.  

Auch Europa will mit Gegenmaßnahmen reagieren. Frankreich beschrieb die Sanktionsmaßnahmen als völkerrechtswidrig. Brüssel und die deutsche Regierung und Wirtschaft werfen den Amerikanern vor, durch die Sanktionen einen Wirtschaftsvorteil erhalten zu wollen. 

Der US-Botschafter Russlands John Tefft zeigte sich enttäuscht über den Schritt der Regierung Moskaus: 

Das Auswärtige Amt veröffentlichte am Freitag eine Reaktion, in welcher die BRD den Druck auf Russland begrüßt, aber die Sanktionen für unangemessen zur Förderung nationaler Exporte und der Energiebranche erachtet: 

ForumVostok