Neue Sanktionen gegen Russland und Europa: Gesetzentwurf nun in Trumps Händen

Neue Sanktionen gegen Russland und Europa: Gesetzentwurf nun in Trumps Händen
Trump bei der Unterzeichnung einer Verfügung des Präsidenten im Oval Office des Weißen Hauses, Washington, USA, 24. Februar 2017.
Der Entwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea liegt nun auf dem Schreibtisch von Donald Trump. Fraglich ist, ob er von seinem Veto-Recht Gebrauch macht oder den Entwurf unterschreibt. Die EU droht mit Gegenmaßnahmen und hofft auf Nicht-Realisierung.

Am Dienstag stimmte der US-Senat neuen Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zu. Nun muss Trump entscheiden, ob er vom Vetorecht Gebrauch macht oder das Gesetz unterschreibt. Der Senat hatte mit überwältigender Mehrheit für die Sanktionen gestimmt. Bestehende Sanktionen sollen Schrittweise ausgeweitet werden. 

Die Europäische Union sieht hierin vor allem den Versuch der Amerikaner, Wirtschaftsvorteile zu erlangen. 

Der russische Präsident bei der Taufe eines neuen russischen LNG-Tankers, der nach  Christophe de Margerie, benannt ist, dem ehemaligen Total-Chef, St. Petersburg International Economic Forum, 3. Juni 2017.

Die deutsche Wirtschaft sorgt sich um deutsche und europäische Geschäfte in Russland. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist besonders in Russland aktiv und rühmte in einer Pressekonferenz am Donnerstag das Wirtschaftsklima, das auch Familien- und mittelständischen Unternehmen erlaube, in Russland tätig zu sein. Deutsche Firmen würden die Sanktionsvorgaben übererfüllen. Nun müssten Firmen fürchten, dass Projekte, in die sie bereits investiert haben, bald unter die Sanktionen fallen. 

US-Senator Ben Cardin aus Maryland eröffnete am Donnerstagabend die Diskussion zum Sanktionsthema. Allen drei Sanktionsländern wird vorgeworfen, Angriffe auf die Demokratie zu verüben. Senator John McCain von den Republikanern: 

Wir werden keine Angriffe auf unsere Demokratie tolerieren. Das ist es, worum es bei diesem Gesetz geht." 

Die Senatoren Rand Paul und Bernie Sanders stimmten gegen die Sanktionen. Bernie Sanders zu den Sanktionen auf Twitter: 

Ich befürworte die Sanktionen gegen Russland und Nordkorea sehr. Aber ich sorge mich sehr über die Herangehensweise von Präsident Trump gegenüber dem Iran." 

Die Sanktionen gegen den Iran sollen auf das Raketenprogramm der Amerikaner abzielen. Der Iran drohte damit, auf jede neue Art von US-Sanktionen entsprechend zu reagieren. 

Auch in Frankreich formierte sich Widerstand. Die Sprecherin des französischen Außenministeriums, Agnès Romatet:

Um uns gegen die extra-territorialen amerikanischen Gesetzgebungsmaßnahmen zu schützen, bedarf es nationaler [französischer] Maßnahmen und einer Aktualisierung europäischer Gesetze."

Der Entwurf wurde in Frankreich als "völkerrechtswidrig" bezeichnet.

Der Sanktionsentwurf wurde im Senat mit 419 Stimmen angenommen und erhielt nur drei Gegenstimmen. Darüber, ob Trump nun unterzeichnen wird oder nicht, gibt es nur Spekulationen. Der Gebrauch seines Veto-Rechts könnte ihm zum Nachteil ausgelegt werden und Anschuldigungen zur Nähe Russlands wieder anfachen. 

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