US-Senator verurteilt Russlandsanktionen als schädigend gegenüber der EU und dem freien Handel

US-Senator verurteilt Russlandsanktionen als schädigend gegenüber der EU und dem freien Handel
Am 25. Juli billigte das US-Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit neue Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea. US-Senator Richard Black sprach mit RT und teilt die Meinung der EU, dass sich die USA lediglich versuchten wirtschaftlich zu bereichern.

Der US-Senator Richard Black äußerte sich zu den neuen Sanktionen gegenüber RT. Er sieht hierin ein politisches Werkzeug der USA, um einen Wirtschaftsvorteil zu erlangen. 

Einerseits versucht er (Trump) einen freien Handel mit Russland zu haben, er versucht die Beziehungen zu Russland zu erneuern - und nun hat der Kongress einen großen Schritt getan, um den freien Handel zu blockieren und in den Markt einzugreifen. 

Black mahnte an, dass die überwältigende Zustimmung des US-Repräsentantenhauses noch keinen Erfolg für die Sanktionen bedeute, denn die Europäer stellten sich quer: 

[Die Sanktionen sind] noch keine beschlossene Sache, es gibt immense Gegenreaktionen der Europäischen Union. Es besteht die Möglichkeit, dass die Gegenreaktionen der EU das Repräsentantenhaus und den Senat dazu bewegen, Änderungen vorzunehmen. 

Ganze 419 der Abgeordneten stimmten am Dienstag für die neuen Sanktionen, drei votierten dagegen. Bereits bestehende Sanktionen gegen Russland sollen schrittweise ausgeweitet werden. Übersicht des Wahlergebnisses: 

Mit einem neuen Gesetzentwurf wird die Vollmacht des amerikanischen Präsidenten künftig beschnitten. Die Aufhebung der Sanktionen durch den Präsidenten wird erschwert. Um die Strafmaßnahmen gegen Russland aufzuheben, braucht Trump den Konsens des Kongresses. Einigkeit herrschte bei der Abstimmung zwischen Demokraten und Republikanern. 

Aber Black sieht trotz der Drohungen von den Europäern auch die Schwierigkeit in der Europäischen Union, dass alle Mitglieder im Bezug auf die Sanktionen zu einem Konsens kommen. Die Sanktionen treffen das Nordstream II-Projekt, welches Russland mit Europa verbindet. Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten werden hier einer Meinung sein. 

Das letzte Wort hat der Präsident. Er könnte ein Veto einreichen und seine Unterschrift verweigern. Hier muss Trump jedoch befürchten, dass ihm eine solche Handlung als negativ ausgelegt werden könnte und die sogenannte "Russland-Affäre" wieder anfachen.  

Ich denke nicht, dass er Sanktionen gegen Nordstream II in die Wege leiten wird, denn diese bedeutet Sicherheit für die Europäer. 

„Aus dem Ruder gelaufen“: Moskau reagiert auf neue US-Sanktionen

Die Europäer, so ist sich Black sicher, würden nun alles in Bewegung setzen damit das Projekt, welches Sicherheit und Stabilität bedeutet, nicht aufgehalten wird. Er bezeichnete die Intention der amerikanischen Abgeordneten als einen "furchtbaren Fehler", der die "armselige Führung im Haus und dem Senat reflektiert". Der stellvertretende russische Außenminister, Sergej Rjabkow, erklärte, dass die neuen Sanktionen keinen Spielraum für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA lassen.

Die geplanten Sanktionen zielen auf den russischen Energiesektor, Banken, Waffenhersteller und weitere Individuen ab und werden von den USA damit begründet, dass Russland die syrische Regierung im Kampf gegen den IS unterstützt. Die USA beschuldigen Russland auch der Förderung der Rebellen im Osten der Ukraine.

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Komission, warnte Washington, dass die EU innerhalb der nächsten Tage eine entsprechende Antwort vorbereiten wird. Deutschland und Frankreich verurteilten die Einmischung der Amerikaner in europäische Geschäfte. Aus Paris kam die Reaktion, dass die Sanktionen gegen internationales Recht verstoßen.