Europäischer Gerichtshof: Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste

Europäischer Gerichtshof: Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste
Kurz nachdem ein israelischer Panzer Stellungen der palästinensischen Bewegung Hamas im Gaza-Streifen zur Vergeltung für einen Raketeneinschlag auf israelischem Territorium angegriffen hat, erklärt der EuGH, dass die Hamas weiterhin auf der Terrorliste der Europäischen Union bleibt.
Jitzhak Josef ist seit 2013 der sephardische israelische Oberrabbiner.

Die EU kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre Strafmaßnahmen gegen die radikal-islamische Hamas bis auf Weiteres aufrecht erhalten. Ein vorangegangenes Urteil, in dem das untergeordnete EU-Gericht das Einfrieren von Geldern für nichtig erklärt hatte, sei hinfällig, befanden die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-79/15 P). Das EU-Gericht muss sich nun erneut mit der Sache befassen.

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Die EU hatte die Hamas im Jahr 2001 auf ihre Terrorliste gesetzt. Damit verbunden waren Vermögenssperren. Die Gruppe, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht, hatte nicht gegen die ursprüngliche Einstufung geklagt, jedoch gegen Beschlüsse, mit der ihre Einstufung verlängert worden war.

Die Luxemburger Richter befanden nun, dass die EU lediglich die ursprüngliche Entscheidung aus dem Jahr 2001 auf Beschlüsse zuständiger Behörden stützen müsse, für die Verlängerung reichten wie geschehen Informationen aus der Presse und dem Internet. Dies hatte das EU-Gericht zuvor angezweifelt.

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Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte, die Organisation berate über die Entscheidung. Auch das israelische Außenministerium wollte das Urteil prüfen.

Die Tamilenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka stand dem EuGH zufolge hingegen zuletzt zu Unrecht auf der EU-Terrorliste. Die EU-Staaten begründeten demnach nicht ausreichend, weshalb sie nach der militärischen Niederlage der LTTE gegen die Regierung im Jahr 2009 davon ausgingen, dass die Organisation weitere Anschläge verüben würde. Das Einfrieren von Geldern zwischen 2011 und 2015 sei demnach nichtig (Rechtssache C-599/14 P).

 

(RT Deutsch / dpa)