USA stimmt neues Sanktionspaket gegen Russland ab

USA stimmt neues Sanktionspaket gegen Russland ab
Möchte sich neuen Sanktionen gegen Russland offenbar nicht in den Weg stellen: US-Präsident Donald Trump.
Am Dienstag soll der US-Kongress ein neues Sanktionsgesetz beschließen. Der Entwurf enthält neben neuen Maßnahmen gegen Russland auch weitere Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran. US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag signalisiert, den neuen Sanktionen zuzustimmen.

Mitte Juni beschloss schon der Senat fast einstimmig Sanktionsbeschlüsse gegen Russland und Iran. Zunächst ging es um ein etwaiges Veto von Trump, das aber höchstwahrscheinlich scheitern sollte -  in beiden Häusern des Kongresses gibt es eine Zweidrittelmehrheit. Das heißt, das die Kongressmitglieder den Präsidenten überstimmen können. 

Demokraten und Republikaner hatten sich schon am Samstag auf schärfere Strafmaßnahmen geeinigt.

Wir unterstützen das Gesetzesvorhaben so, wie es jetzt gegeben ist, und werden mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat daran arbeiten, diese scharfen Sanktionen in Kraft zu setzen gegen Russland, bis die Probleme in der Ukraine vollständig gelöst sind,

sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders dem Sender ABC.

Der allererste Partner der USA im Sanktionsspiel gegen Russland – die Europäische Union – hat sehr scharf darauf reagiert. Die EU befürchtet, dass die einseitigen Maßnahmen

einen unkalkulierbaren Einfluss nicht nur auf die G7 und die transatlantische Partnerschaft, sondern auch auf die europäischen Interessen im Bereich der Wirtschafts- und Energiesicherheit haben können,

berichtet die Agentur Reuters. Es handelt sich in der ersten Hinsicht um die Energie-Unabhängigkeit der EU. Die Bundesregierung zeigt sich beunruhigt, weil die deutschen Unternehmen wie BASF (Wintershall), OMV und E.on unter Druck gesetzt werden können, wenn sie sich weiter an Projekten wie Nordstream 2 beteiligen. In diesem Sinne könnten die Sanktionen dazu dienen, dass die USA russisches Gas vom europäischen Markt verdrängt und ihre Position beim Gasexport stärkt.

Bei all dem fahren die USA die Sanktionspolitik fort, wobei die Regeln dieses Sanktionspiels klar sind: US-wirtschaftliche Interessen sind immer an erster Stelle. Jedoch will die EU jetzt nicht mittspielen. Erst im Juni haben Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern eine gemeinsame Stellungnahme gemacht.

Den USA gehe es mit dem Entwurf darum, in Europa selbst mehr Flüssiggas zu verkaufen. In diesem Zusammenhang erweist sich die sogenannte „transatlantische Solidarität“ luftiger als Gas zu sein. Sollte es um die reale Wirtschaft gehen, dann spielt jeder für sich auf seiner Hälfte. 

Uns ist klar, dass der Entwurf des Sanktionsgesetzes vor allem von inneren Beweggründen diktiert ist,

zitiert Reuters die Erklärung der Europäischen Kommission. Die Tatsache, dass verschiedene innere Kräfte die USA und die EU bewegen, wird jeden Tag offenbarer.

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