Katar ändert Anti-Terror-Gesetze: US-Beamte kontrollieren Generalstaatsanwalt von Katar

Katar ändert Anti-Terror-Gesetze: US-Beamte kontrollieren Generalstaatsanwalt von Katar
Abdulla Al-Muftah, der Sprecher des katarischen Innenministeriums, stellt die neuen Regelungen vor, Doha, 20. Juli 2017.
Für Gruppen wie die Muslimbrüder, die Hamas oder die Taliban kann die Vereinbarung ernste Konsequenzen haben. Bisher unterhielten sie diplomatische Vertretungen in Katar. Viele Flüchtlinge aus den arabischen Nachbarländern leben in dem Scheichtum.

Die USA werden eigene Beamte bei der General-staatsanwaltschaft in Doha einsetzen. Dies berichtete die New York Times. Demnach sei es Bestandteil einer kürzlich zwischen den USA und Katar unterzeichneten Vereinbarung, dass Mitarbeiter des amerikanischen Justizministeriums direkt beim katarischen Generalstaatsanwalt arbeiten, um ihn beim „Kampf gegen den Terrorismus zu helfen“.

Bisher war bereits bekannt, dass beide Länder ein Abkommen unterzeichneten, um die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen. Mit diesem Dokument erreichte Außenminister Rex Tillerson, dass Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten ihre Blockade gegen den kleinen Nachbar Katar beendeten. 

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatten Anfang Juni weitgehende Sanktionen gegen Katar verhängt. Dies begründeten sie damit, dass der gasreiche Golfstaat die angeblich islamistische Militante in der gesamten Region finanziere. Dabei ging es unter anderem um die Muslimbrüder, die palästinensische Hamas und die Taliban, welche diplomatische Niederlassungen in Katar unterhalten.

Zunächst waren keine Details über den Inhalt der Vereinbarung veröffentlicht worden. Nun erklärte ein „westlicher Beamter am Golf“, der das Dokument gesehen hat, dass Katar bis zum Ende des Jahres zwei Beamte des amerikanischen Justizministeriums aufnehmen wird. Weitere Maßnahmen bestehen darin, Reiseverbote durchzusetzen, mehr Verdächtige zu überwachen und Vermögenswerte von Personen einzufrieren. 

Unklar ist bisher, ob Katar damit den Forderungen der Blockade-Staaten nachkommt, gegen politische Gruppen vorzugehen, die in Ägypten, Israel oder anderen Ländern als Terroristen bezeichnet werden. Das Abkommen verweist angeblich auf international vereinbarte Definitionen des Terrorismus, ohne bestimmte Gruppen zu nennen. Ob etwa die Hamas und die Taliban als terroristische Gruppen einzustufen sind, ist umstritten.

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Die Muslim-Brüder werden nur von der ägyptischen Militärregierung als Terroristen behandelt. Allerdings gibt Katar mit der Maßnahme erkennbar ein Stück Souveränität auf, indem es fremden Beamten erlaubt, sich die Arbeit seiner Strafverfolgungsbehörden einzumischen. Ein katarischer Beamter erklärte, dass der Generalstaatsanwalt des Landes mit den US-Beamten zusammenarbeiten würde, aber dass bisher die Bedingungen der Zusammenarbeit noch nicht ausgehandelt seien.

Mit einer Änderung seiner Anti-Terror-Gesetze ist das Golf-Emirat am Donnerstag anscheinend einen Schritt auf seine arabischen Kritiker zugegangen. Der Emir Tamim bin Hamad Al-Thani habe in einem Dekret Definitionen zum Thema Terrorismus geliefert, berichtete die landeseigene Nachrichtenagentur QNA. Darunter seien die Begriffe Terrorist, Verbrechen, Terrorakt und terroristische Vereinigung, Einfrieren von Mitteln und Finanzierung von Terrorismus.