Großbritannien: Von Japan bezahlte Neocon-Denkfabrik beschwört die "chinesische Bedrohung"

Großbritannien: Von Japan bezahlte Neocon-Denkfabrik beschwört die "chinesische Bedrohung"
Eine britische neokonservative Denkfabrik, vor kurzem von der japanischen Botschaft beauftragt, Propaganda gegen Peking zu betreiben, erklärt in einem neuen Bericht, chinesische Investitionen in Großbritannien seien ein ernstes Risiko für die Datensicherheit.

Die Henry Jackson Society, die für ihre aggressiven Positionen in der Außenpolitik bekannt ist, hat einen neuen Bericht über behauptete Risiken veröffentlicht, die mit zunehmenden Investitionen Chinas in die britische Infrastruktur verbunden wären.

Die Studie mit dem Titel "Die Sicherung unserer Systeme: Wie mit chinesischen Investitionen in die digitale und kritische nationale Infrastruktur Großbritanniens umzugehen ist" legt eine Reihe von Empfehlungen für aktuelle und zukünftige Regierungen fest, um Pekings angeblich schändliche Pläne aufzuhalten.

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Auch mehrere ehemals führende politische Persönlichkeiten wie Sir Malcolm Rifkind, ein konservativer Außenminister unter den Premierministern Margaret Thatcher und John Major, unterstützen die Studie.

"Chinesen investieren nicht zufällig"

Rifkind bezeichnete den Bericht John Hemmings', des Direktors des Zentrums für Asienstudien bei der Henry Jackson Society, als eine "autoritative und haargenaue Analyse", so die Times.

Die massive Zunahme der chinesischen Investitionen in das Vereinigte Königreich passierte nicht zufällig. Vieles davon ist eine Folge einer von der chinesischen Regierung gut entwickelten Strategie", heißt es weiter.

Rifkind sagt, dass Hemmings "den entscheidenden Punkt deutlich macht, nämlich dass die Chinesen es verabscheuen, ausländische Investitionen und Konkurrenz in vergleichbaren Sektoren ihrer eigenen Wirtschaft zu ermöglichen".

Im Januar holte ein Skandal sowohl Rifkind als auch die Henry Jackson Society ein, denn die Denkfabrik erhielt Tausende an Pfund Sterling von der japanischen Botschaft, um unvorteilhafte Darstellungen über China zu veröffentlichen.

Japan und China sind historische Konkurrenten. Außerdem gab es in letzter Zeit eskalierende Spannungen um das Südchinesische Meer sowie kriegerische US-Rhetorik zur Unterstützung ihrer ostasiatischen Verbündeten Japan und Südkorea gegenübber Nordkorea.

Die chinesische Investition in das Kernkraftwerk Hinkley Point hat vor kurzem einen Meinungsstreit ausgelöst.

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Eine Times-Untersuchung deutet an, dass der in London ansässige Think-Tank 12.500 US-Dollar pro Monat erhielt, um anti-chinesische Propaganda zu verbreiten, an der auch öffentliche Persönlichkeiten wie Rifkind beteiligt waren.

Ex-Minister will nicht über Verbindung mit Japan im Bilde gewesen sein

Rifkind bestätigte auch, dass die Einrichtung ihn darum gebeten hatte, seinen Namen für einen Artikel mit dem Titel "Wie China in einer Krise die britischen Lichter abschalten könnte, wenn wir sie Hinkley C bauen lassen" bereitzustellen, der den Kraftwerk-Deal kritisiert.

In diesem Text heißt es, dass das von China finanzierte Kraftwerk Cyber-Hintertüren eingebaut haben könnte, die ein Risiko für die britische Sicherheit darstellen würden.

Rifkind erzählte der Times, dass er sich nicht der Verbindungen zwischen der Denkfabrik und der japanischen Botschaft bewusst und der Meinung war, dass die Society ihn über diese Beziehung hätte informieren sollen, als sie ihn bat, den Artikel zu unterstützen, den sie zur Verfügung stellte. "Es wäre besser gewesen, wenn sie es getan hätten", sagte er.

Ein früherer Entwurf zu der umstrittenen Kooperationsvereinbarung, der der Times vorlag, offenbarte noch mehr an heiklen Zusammenhängen. So soll etwa die Denkfabrik der Botschaft erklärt haben, dass sie "einen engagierten und interessierten Kader von hochrangigen Politikern" schaffen könnte, der helfen würde, eine pro-japanische und anti-chinesische Linie in der Presse zu fahren.

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Ein Sprecher der Organisation erklärte gegenüber RT:

Unser Bericht 'Sicherung unserer Systeme' über die Sicherheitsrisiken kritischer britischer Infrastruktur durch die chinesischen Investitionen ins Innere unseres Landes wurde vollständig unabhängig von jeder Partei außerhalb der Henry Jackson Society produziert. Es wurde weder von einem ausländischen oder einer mit dem Ausland verbundenen Instanz beauftragt noch finanziert. […]

Der Bericht wurde von Sir Malcolm Rifkind, einem ehemaligen Außenminister, Sir Hugo Swire, einem ehemaligen Außenminister des Commonwealth, Nigel Inkster, einem ehemaligen Direktor beim britischen Auslandsgeheimdienst, Lord Arbuthnot, einem ehemaligen Verteidigungsminister und Vorsitzenden des Defense Select Committee, und Catherine West, einer Abgeordneten der Labour Party unterstützt. […]

Der Schutz kritischer Infrastruktur stellt keine Propaganda dar, sondern ein internationales Thema, über das breit berichtet wurde. […]

In der Tat wurden am 11. Juli in Deutschland neue Regelungen eingeführt, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Übernahmen zu blockieren, falls die Gefahr besteht, dass kritische Technologie ans Ausland verloren gehen. Unser Bericht wurde von Entscheidungsträgern als rechtzeitig und genau begrüßt.