Lawrow: Beschlagnahme von russischem diplomatischem Eigentum in USA "Raub am helllichten Tag"

Lawrow: Beschlagnahme von russischem diplomatischem Eigentum in USA "Raub am helllichten Tag"
Weigere sich Washington, beschlagnahmtes diplomatisches Eigentum der Russischen Föderation zurückzugeben, wäre das "Raub am helllichten Tag", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Lawrow bezog sich auf einen Bericht von RIA Nowosti am Montag, in dem die Nachrichtenagentur einen hochrangigen, nicht benannten Mitarbeiter des Weißen Hauses zitierte, der gesagt habe, die USA würden nicht planen, das diplomatische Eigentum an Russland zurückzugeben, ohne "etwas im Gegenzug" zu verlangen.

"Ist diese Quelle [der hochrangige Beamte] anonym?", fragte Lawrow am Montag im Gespräch mit Journalisten.

Also ich glaube, dass ihr Gewissen nicht rein ist. Was die Angelegenheit anbelangt [das russische diplomatische Eigentum nicht ohne irgendwelche Voraussetzungen zurückzugeben], betrachte ich das als Raub am helllichten Tag", sagte er.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Arabischen Liga  in Moskau,  5. Juli 2017.

Es wirkt, als würden "ein paar Autobahndiebe diese Situation kommentieren", fügte Lawrow hinzu und warf die Frage auf:

Wie ist das: Eigentum zu beschlagnahmen, das durch ein bilaterales, zwischenstaatlich ratifiziertes Dokument zugewiesen wurde, und bei der Rückgabe dem Prinzip zu folgen: 'Meins ist meins, deins wird geteilt'?

Der Außenminister teilte mit, er hoffe, dass in der Trump-Regierung Menschen mit Logik am Werk sind, die verstehen, dass ihre Vorgänger in der Obama-Regierung in einem "Zustand der Not" beschlossen hatten, russisches Eigentum zu beschlagnahmen und 35 russische Diplomaten auszuweisen.

Laut Lawrow wussten die Obama-geführten Behörden nicht,

wie sie sonst die Beziehungen von Moskau und Washington so ruinieren könnten, dass die Trump-Regierung an deren Wiederherstellung scheitern würde.

Lawrow kommentierte weiter:

Eifrige Wünsche dieser Art, einige 'verborgene' Kanäle russischen Einflusses auf das, was in den USA geschieht, zu suchen, nehmen, zu meinem großen Bedauern, eindeutig nicht ab und steigern nicht das Vertrauen dahingehend, dass wir in der Lage sein werden, eine normale Zusammenarbeit in den internationalen Beziehungen herzustellen.

Am Montag sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, gegenüber Journalisten, dass das russische Eigentum in den USA ohne irgendwelche Bedingungen an Moskau zurückgegeben werden sollte.

Wir hoffen immer noch, dass unsere amerikanischen Kollegen eine gewisse politische Weisheit und politischen Willen zeigen werden", sagte er.

Im Juli sagte Sebastian Gorka, der stellvertretende Assistent von Präsident Donald Trump, dass Washington zwei diplomatische Anwesen, die von der Obama-Regierung von Moskau beschlagnahmt wurden, zurückgeben werden, wenn sie "Zeichen des guten Willens" vom Kreml sehen - wie den kürzlich vermittelten Waffenstillstand in Syrien.

Wir wollen der Zusammenarbeit und Kooperation eine Chance geben", sagte Gorka in einem CNN-Interview.

Gorkas Aussage folgte auf Forderungen einiger US-Politiker, die Räumlichkeiten nicht an Russland zurückzugeben, weil eine solcher Schritt Moskau "ermutigen" und "zu einer gefährlichen Eskalation der destabilisierenden Aktionen des Kreml einladen" würde, so ein Brief der Senatoren Marco Rubio (Florida), Jeanne Shaheen (New Hampshire) und Johnny Isakson (Georgia).

Die US-Regierung von Präsident Barack Obama beschlagnahmte im Dezember 2016 zwei russische diplomatische Anwesen in Maryland und New York als Vergeltung für eine angebliche russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl. Die USA wiesen auch 35 russische Diplomaten aus.

Moskau bestreitet die Behauptungen, auf die Wahlen Einfluss genommen zu haben, und war empört, da man dort davon ausgeht, dass auch das Eigentum der konsularischen Vertetungen diplomatische Immunität genießt und deshalb in Verletzung des Wiener Übereinkommens von 1961 über diplomatische Beziehungen beschlagnahmt wurde.