Russischer Botschafter: Zunehmende Akzeptanz von Assad in Syrien Schlüssel für Friedensgespräche

Russischer Botschafter: Zunehmende Akzeptanz von Assad in Syrien Schlüssel für Friedensgespräche
Der russische Botschafter ist opitistisch nach siebter Runde der Syrien-Friedensgespräche Symbolbild Verhandlungen Genf ©Pierre Albouy/Reuters
Bei den UNO-Friedensgesprächen gebe es Aussicht auf Erfolg, weil die Forderungen nach dem Sturz Assads weniger im Vordergrund stehen, sagte der russische UN-Botschafter, Alexej Borodawkin, in Genf am Sonntag zu Reportern.

In der siebten Runde der Gespräche, welche am Freitag zu Ende gingen, seien positive Resultate erzielt worden, vor allem eine Änderung im Ansatz der Hauptopposition der Delegation des von Saudi-Arabien unterstützten Hohen Verhandlungskomitees (High Negotiations Committee, HNC), sagte Borodawkin.

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Die Essenz dieser Änderung, oder gar eine Korrektur, sei, dass die Verhandlungsopposition nicht einmal den sofortigen Amtsverzicht des Präsidenten Baschar al-Assad verlangt habe, so der russische Diplomat. Das HNC und seine Unterstützer in westlichen und den Golf-Ländern hätten erkannt, dass der Frieden an erster Stelle steht und politische Reformen dann verhandelt werden könnten.

Assad muss nicht mehr sofort gehen

„Assad muss gehen“, war lange Zeit das Hauptmantra der Parteien, die sich gegen Russlands Position im Syrienkonflikt gestellt hatten.

Aber im vergangenen Jahr erlitt die Opposition militärische Niederlagen durch die Kräfte, die nicht den Sturz von Assad in den Vordergrund stellten, allen voran russische. Seit einiger Zeit hat sich die Balance auch im diplomatischen Spielfeld verschoben, weder US-Präsident Donald Trump noch der französische Staatschef Emmanuel Macron fordern Assads sofortige Amtsenthebung.

Die Verhandlungsführer des syrischen Präsidenten bei den UN-Gesprächen fokussierten sich ebenfalls vorrangig auf die Bekämpfung des Terrorismus.

Bisher haben sie nicht direkt mit der Opposition verhandelt, da es keine einheitliche Delegation gab, um sie zu treffen. Zwar hatte das HNC, wie auch die Kairoer und die Moskauer Plattformen, beansprucht, die Opposition zu vertreten. Die Repräsentation der Opposition war dabei jedoch immer wieder Streitpunkt.

Ultimaten und Vorbedingungen führen in weitere Sackgasse

In den sieben Runden bisher hat der UNO-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura, jede Seite separat getroffen, eine zähe Verhandlung, die bisher nicht über die Diskussionsagenda hinaus gekommen ist: eine neue Verfassung, reformierte Regierungsführung, Neuwahlen und den Kampf gegen den Terrorismus.

Borodawkin sagte, der Erfolg einer einheitlichen Delegation hänge von der Bereitschaft ab, auf Assads Team zuzugehen:

Sofern sie bereit sind, Abkommen mit der Regierungsdelegation zu treffen, so ist das eine Sache. Wenn sie wieder in [...] Ultimaten und Vorbedingungen abgleiten, die nicht realistisch sind [...], dann wird dies nicht funktionieren. Es führt die Verhandlungen, seien es direkte oder indirekte, in eine Sackgasse."

Er forderte auch eine breitere Vertretung der Opposition und nannte die Kurden als ein Beispiel, da sie syrische Bürger mit eigenem politischen und militärischen Einfluss seien.

Gleichzeitig, so der russische Diplomat, läge es bei dem UNO-Sonderbeauftragten de Mistura zu entscheiden, wie und wann sie im Friedensprozess einbezogen werden.

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