NATO schaltet sich in jüngsten Streit um Besuch deutscher Truppen in Türkei ein

NATO schaltet sich in jüngsten Streit um Besuch deutscher Truppen in Türkei ein
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während einer Pressekonferenz mit Petro Poroschenko, nach einem Treffen der NATO-Ukraine Kommission in Kiew, Ukraine am 10. Juli 2017.
In dem jüngsten Streit um den geplanten Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Konya schaltete sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg ein. Am Freitag rief er den türkischen und den deutschen Außenminister an.

Wie das Nachrichtenmagazin Reuters am Sonntag berichtete, rief NATO-Generalsekretär Stoltenberg die Außenminister der Türkei und Deutschlands in telefonischen Gesprächen dazu auf, ihre Streitigkeiten über den Besuch des Luftwaffenstützpunktes beizulegen.

Die in Konya, rund 250 km südlich der Hauptstadt Ankara, stationierten Bundeswehrtruppen nehmen an einer NATO-Beobachtungsmission teil. Am Donnerstagabend wurde der geplante Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem NATO-Stützpunkt seitens der Türkei abgesagt. Das Auswärtige Amt informierte die Obleute des Verteidigungsausschusses am Freitag darüber, dass die Türkei mit Hinweis auf den Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung gebeten habe.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Hellmich, sagte, die Absage der Türkei sei am Donnerstagabend in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt erfolgt. Da deutsche Streitkräfte unter parlamentarischer Kontrolle stehen, sei das Besuchsrecht unumgänglich.

Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern", sagte Hellmich.

Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen den IS ab.

NATO als Vermittler bei neuem Höhepunkt in Stützpunktstreit

Nach Angaben der NATO habe Jens Stoltenberg die Außenminister Sigmar Gabriel und Mevlüt Çavuşoğlu am Freitag angerufen und sie aufgefordert, ihren Zwist über den Stützpunkt zu beenden. Wie ein NATO-Sprecher sagte, hoffe man,

"dass Deutschland und die Türkei einen für beide Seiten annehmbaren Zeitpunkt für einen Besuch finden.

In Konya sind 10 bis 15 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz von "Awacs"-Flugzeugen der NATO im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" beteiligen. Die Türkei hatte ursprünglich zugesagt, dass die Abgeordneten die deutschen Soldaten in Konya besuchen dürfen.

Eine Reihe bilateraler Streitpunkte

Einen weiteren Stützpunkt, bei dem es immer wieder um Streit wegen der Besuche aus Deutschland kam, gibt es in Incirlik. Wegen eines Besuchsverbots für den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung entschieden, die dort stationierten 260 Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen von dort abzuziehen. Die Verlegung nach Jordanien hat im Juni begonnen.

Die türkische Regierung wollte das Besuchsverbot seinerzeit als Reaktion auf einen Beschluss des Bundestags verstanden wissen, in dem das militärische Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier in den Jahren 1915 und 1916 als Genozid eingeordnet wurde.

Nach Ansicht der türkischen Regierung stehe es Deutschland nicht gut zu Gesicht, den moralischen Zeigefinger zu erheben. So seien die Deutschen unter anderem selbst für den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Herero im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, verantwortlich. Bis heute warten deren Nachkommen auf eine offizielle Entschuldigung vonseiten der Bundesregierung.

Außerdem hatte Deutschland sich geweigert, Asylsuchende aus der Türkei auszuliefern, die laut der türkischen Regierung am Putschversuch vor einem Jahr beteiligt waren. Gleichzeitig verlangt Berlin die Freilassung des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel.

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