Stahl, Sanktionen und die Mauer: Donald Trump wieder in Höchstform

Stahl, Sanktionen und die Mauer: Donald Trump wieder in Höchstform
US-Präsident Donald Trump nebst Gattin besteigen die Präsidentenmaschine Air Force One auf ihrem Weg nach Paris
US-Präsident Trump hat Deutschland, der EU, aber auch China erneut Protektionismus vorgeworfen und droht mit Strafzöllen. Auch die Grenzmauer zu Mexiko hat Trump nicht vergessen und gegenüber Moskau heißt es wieder vorwärts in die Vergangenheit. Zeit, sich mit den aktuellsten Einlassungen des exzentrischen Milliardärs zu beschäftigen.

Sie bieten Dumpingpreise beim Stahl an, und sie zerstören unsere Stahlindustrie."

Dies sagte der amtierende US-Präsident Donald Trump an Bord der Air Force One auf dem Flug von Washington nach Paris, wo der Milliardär auf Einladung des französischen Staatsoberhaupts Emmanuel Macron den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 14. Juli beiwohnt:

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Sie tun es seit Jahrzehnten, und ich werde es stoppen, ergänzte der selbsterklärte Dealmaker."

Seine Worte waren dabei vor allem an die Adressen Chinas und Deutschlands gerichtet. Ob ihn die Sorge um die Kosten der Stahlmauer zwischen den USA und Mexiko, einem seiner wichtigsten Wahlversprechen, umtrieb, konnte bislang nicht verifiziert werden. Dennoch spielte auch diese auf dem Flug nach Paris eine prominente Rolle. Dabei kreisen die Gedanken des US-Staatsoberhaupts um innovative Konzepte, um die Kosten des Grenzwalls zu senken und diesem womöglich gar zum umwelttechnischen Durchbruch zu verhelfen.

Noch im Januar hatte der sprunghafte Immobilien-Mogul seine neuesten Eingebungen zur Mauer mit der Weltöffentlichkeit geteilt:

Es wird kein Zaun, es wird eine Mauer."

Doch die innovativen Pläne Trumps reichen weiter. So soll die Grenzmauer zum mexikanischen Nachbarn mit Öffnungen versehen werden:

Es könnte eine Stahlmauer mit Öffnungen werden."

Um weiteres Rätselraten zu vermeiden, verriet Trump auch mehr über den Nutzen, den er sich von der durchlässigen Architektur verspricht. Laut dem US-Präsidenten müssten die Beamten sehen können, sobald mexikanische Kriminelle 30 Kilo schwere Säcke voll mit Drogen über die Mauer werfen würden:

So verrückt das klingt. Wenn dich die Dinger am Kopf treffen, dann ist es vorbei."

Eine Natur brutal und böse

Zumindest für Trump sind die Maueröffnungen also eine bestechend simple Lösung für ein nicht zu unterschätzendes Problem. Doch damit nicht genug der Ideen aus dem Geiste Trumps. Bereits vor einiger Zeit ließ er die Öffentlichkeit wissen, dass die Mauer auch ein leuchtendes Beispiel für den Fortschritt und die Versöhnung mit Mutter Natur sein könnte. So erneuerte Trump auf seinem Flug nach Paris die Vision einer mit Solarzellen bestückten Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko, um Energie zu erzeugen. Doch Vorsicht, Trump fügte umgehend hinzu, dass es sich keinesfalls um einen schlechten Witz handeln würde.

Für seine Vision weiß der US-Präsident auch die natürlichen Strukturen von Flora und Fauna geschickt zu nutzen. Die Mauer müsse keineswegs durchgehend sein und den gesamten Grenzverlauf abdecken, erklärte Trump. In vielen Gegenden würden natürliche Grenzen denselben Zweck erfüllen, denn:

Wir haben Berge. Und wir haben Flüsse, die brutal und böse sind."

Außerdem gebe es Gegenden, „die so weit weg sind, dass dort keine Menschen rüberkommen", wurde Trump wiedergegeben. Statt der gesamten, rund 3.200 Kilometer langen Grenze solle die Mauer dabei insgesamt nur „irgendwas zwischen 700 und 900 Meilen“ (rund 1.100 bis 1.450 Kilometer) abdecken.

Von der Stahlmauer zu Strafzöllen für Stahlimporte

Einmal in Laune geredet, widmete sich Trump einem thematisch verwandten Thema: Er erneuerte seine Kritik an der deutschen und chinesischen Stahlindustrie. Um die nicht mehr wettbewerbsfähige US-Stahlindustrie des dahinsiechenden "rust belt" zu schützen, ließ US-Präsident Trump daher wissen, dass es nur zwei Lösungen für eine chinesisch-europäische Stahlschwemme gäbe: „Quoten oder Zölle“. Doch Trump wäre Trump hätte er nicht hinzugefügt:

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Vielleicht mache ich beides."

Doch „the Donald“, wie er von Freund und Feind fast liebevoll genannt wird, legte nach und warf der EU im gleichen Atemzug Protektionismus gegenüber Einfuhren aus den USA vor:

Wir haben Dinge, die wir kaum in die EU verkaufen können“, erklärte Trump.

Ob es sich nicht vielmehr um Dinge handelt, die aufgrund ihrer Qualität oder ihrer fragwürdigen Umweltbilanz und Kosten, Stichwort: Fracking-Gas, niemand wirklich haben möchte, führte der Milliardär nicht näher aus. Trump gibt sich vielmehr überzeugt:

Sie sind sehr protektionistisch. Und wir sind es nicht."

Als vermeintlicher Protektor der US-Industrie begründete der New Yorker Geschäftsmann mit dem knallharten Wettbewerb im Energiesektor:

Russland macht sein Geld mit dem Verkauf von Öl, und wir haben unter uns so viel Öl wie kein anderer. Ich möchte das nutzen. Und ich möchte nicht, dass uns das weggenommen wird durch das Pariser Abkommen“, erläuterte Trump.

Diese Äußerungen wollen so gar nicht zu der innovativen und auf erneuerbare Energien setzenden architektonischen Vision Trumps für die luftige Stahlmauer zu Mexiko passen. Doch das kümmert Trump auf gewohntem Terrain herzlich wenig:

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Ich möchte nicht, dass uns irgendjemand sagt, all dieser Reichtum, den die USA unter ihren Füßen haben, den China nicht hat und andere auch nicht, und wir können ihn nicht nutzen."

Doch eines bleibt Trump auch als Lobbyist der US-Öl- und Gasindustrie, ein eigenwilliger Visionär:

Wir werden noch dieses Jahr zum Exporteur von Treibstoff werden“, zeigt sich Trump überzeugt.

Polen als Drehscheibe für US-Fracking-Gas

Wohl auch dadurch erklärt sich Trumps Besuch in Polen, den viele Beobachter als bizarren Versuch werteten, einen Keil zwischen die EU-Staaten zu treiben. Nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten zeigte sich Polens Präsident Andrzej Duda:

Können wir zu einer Drehscheibe aufsteigen, über die US-amerikanisches Flüssiggas nach Mitteleuropa fließen wird? Ich bin davon überzeugt, dass die Antwort ‚Ja‘ ist“, zeigte der sich der polnische Staatschef überzeugt.

In der Tat hat die Realität Trumps Zukunftsvision bereits überholt, denn im vergangenen Monat verschifften die Vereinigten Staaten ihre erste Flüssiggas-Lieferung nach Polen. Hintergrund ist die sogenannte Drei-Seen-Initiative, um aus politischen Gründen die Energielieferungen aus Russland zu reduzieren. Traditionell fürchtet sich die politische Elite Polens vor Russland und fordert die gleiche diffuse Furcht auch von den weiteren EU-Staaten ein.

Die Drei-Seen-Initiative beschreibt dabei eine Allianz aus einem Dutzend ost- und mitteleuropäischer Staaten, die allesamt entweder Anrainer der Adria, der Ostsee oder des Schwarzen Meeres sind. Eine engere Zusammenarbeit mit den USA, die sich nun anschicken könnte, den globalen Energiemarkt mit aufzurollen, kommt den Russland-Hysterikern da gerade recht. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski drückt dabei die aktuelle Hoffnung seiner Regierung aus:

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Ein Tanker kam, und wir haben gezeigt, dass es möglich ist. Jetzt hängt alles von der US-Seite ab, ob sie uns einen Vertrag anbieten, der für Polen wirtschaftlich vorteilhaft ist", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den polnischen Außenminister.

Die Sanktionen gegen Russland sollen aufrecht erhalten werden

Doch auch hier droht Ungemach aus Berlin. Immer mehr Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen das Energieprojekt Nordstream 2 mit Russland. Auch aus Gründen der Kosteneffizienz. Doch trotz der markigen Rhetorik Trumps und der polnischen Fracking-Anhänger zeigte sich Moskau bisher gelassen.

Putin kommentierte den Bohei zwischen Washington und Moskau gewohnt nüchtern und erklärte auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel, dass er die von Polen und den USA betriebene Initiative grundsätzlich sogar begrüße, da sie den Wettbewerb befeuere. Die Position Russlands als traditionell äußerst zuverlässiger Gaslieferant sei keineswegs gefährdet, erklärte Putin, da russisches Gas ein gewichtiges Argument ins Feld führen könne – niedrige Kosten bei hoher Qualität.

Dies könnte erklären, warum Trump sich jüngst selbst fragte:

Warum sollte ich die Russland-Sanktionen aufheben, wenn ich nichts im Gegenzug bekomme?"

Was sich der US-Präsident als Präsent der Russen wünscht, ließ der Amerikaner jedoch nicht wissen. Das vom US-Senat beschlossene neue Sanktionspaket war vor allem unter bundesdeutschen Politikern auf heftige Kritik gestoßen. Die US-Amerikaner hatten es sich nicht nehmen lassen, im Gesetzentwurf selbst festzuhalten, dass es ihnen bei der neuen Sanktionsrunde vor allem um die Kontrolle des europäischen Gasmarkts gehe und darum, Russland aus diesem Markt zu verdrängen.

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Für eine Aufhebung der Sanktionen spielen denn auch andere Regionen eine ausschlaggebende Rolle. So erklärte Trump:

Ich würde die Sanktionen niemals aufheben, solange unsere gemeinsamen Interessen in Syrien und in der Ukraine nicht zufriedengestellt werden."

Kritik an der korrupten Ukraine-Führung für die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen kam dem Polit-Exzentriker dabei jedoch nicht über die Lippen. Optimismus dürfte sich bei Trump jedoch trotzdem einstellen. Am Rande des G20-Gipfels hatten Russland und die USA eine regionale Waffenruhe im Südwesten Syriens ausgehandelt. Teilweise gehört die Region bereits zu einer der insgesamt vier Deeskalationszonen. Bislang hält diese auch von Jordanien unterstützte Waffenruhe weitgehend.

Dessen ungeachtet wurde dem US-Repräsentantenhaus am 13. Juli eine aktualisierte Version des Gesetzentwurfs für neue Sanktionen vorgelegt. Die geplanten Einschränkungsmaßnahmen sollen demnach nach wie vor auch den Energiebereich sowie Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmen betreffen.

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