Kaum Licht am Ende des Tunnels für die amerikanisch-russischen Beziehungen

Kaum Licht am Ende des Tunnels für die  amerikanisch-russischen Beziehungen
Das Capitol ist der Sitz des amerikanischen Kongresses, die Abgeordneten können eigene Berichte einbringen, September 2013.
Können härtere Sanktionen die Beziehungen zu Russland verbessern? Was ist los im Weißen Haus? Der US-Kongress ist ganz heiß auf weitere Konfrontationen. Trumps Spielraum ist stark eingeengt. Neue US-Sanktionen würden auch deutsche Firmen treffen.

von Rainer Rupp

Nach dem Treffen des US-Präsidenten mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, der viel länger gedauert hatte als geplant und allen Berichten zufolge in einer sehr positiven und fruchtbaren Atmosphäre stattgefunden hatte, sagte Donald Trump gegenüber der Presse, er wolle vorwärts gehen und " konstruktiv mit Russland zusammenarbeiten". Aber am 10. Juli, Trump war kaum zurück in Washington, da erklärte der Direktor für Legislative Angelegenheiten im Weißen Haus, Marc Short, auf einer Pressekonferenz, dass die Trump-Administration hinter dem neuen, vom US-Senat initiierten Sanktionspaket gegen Russland steht. „Die Administration unterstützt diese Sanktionen völlig“, sagte Short.

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Das bedeutet nichts anderes, also dass die Einführung von härteren Sanktionen anscheinend ein Weg ist, um "konstruktive" Beziehungen zu fördern. Bedeutet Shorts Aussage, dass Trump seine Administration nicht einmal im Weißen Haus unter Kontrolle hat? Haben dort etwa verkappte Neokons die Oberhand bekommen, wie unter Trumps Anhängern zunehmend befürchtet wird? Oder ist Trump durch die intensive, hochgiftige, anti-russische Kampagne seiner demokratischen und republikanischen Gegner, die ihm geheime Absprachen mit dem Kreml vorwerfen, inzwischen derart in die Enge getrieben, dass ihm nur noch wenig politischer Spielraum bleibt? Schon jetzt wird ihm jeder Versuch, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, von den Mainstream-Medien quasi als Hochverrat ausgelegt. 

Laut Aussage des Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, Bob Corker, (Republikaner aus Tennessee), unter dessen Führung das neueste Sanktionspaket gegen Russland mit einer Gegenstimme abgesegnet worden war, hat das Weiße Haus bisher keine erkennbaren Maßnahmen dagegen ergriffen. Das schließe jedoch nicht aus, so Corker, dass das Weiße Haus womöglich hinter den Kulissen versucht, den Gesetzesentwurf des Senats zu verwässern oder ganz zu torpedieren. Der Senatsentwurf bedarf nämlich der Zustimmung des Repräsentantenhauses des US-Kongresses. Dort wurde er bei der ersten Abstimmung wegen einer verfassungswidrigen Formulierung blockiert. 

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Zwar ist auch im Repräsentantenhaus die große Mehrheit ganz heiß auf schärfere Sanktionen gegen Russland, aber wegen des Einspruchs von einem Mitglied, das einen verfassungswidrigen Formfehler im Entwurf des Senats entdeckt hatte, wurde die Überarbeitung des Senatsentwurfs auf die Zeit nach den Kongressferien verschoben. Zudem müsste dann die neue Version mit dem Senat abgestimmt werden, was noch mehr Zeit in Anspruch nehmen würde. 

Die Zeit aber, so befürchten die anti-russischen Hysteriker im US-Kongress, könnte für den Präsidenten arbeiten. Das hat zwei Gründe. Tatsächlich sind immer weniger Menschen an dem von den Medien hochgeputschten „Russiagate“ interessiert. Und zum anderen haben sich inzwischen die meisten der gegen Trump erhobenen abstrusen Vorwürfe als das erwiesen, was sie sind, nämlich der Teil einer auf Fake News basierenden Lügenkampagne, um den Globalisierungsgegner Trump in den Augen seiner von der Globalisierung schwer getroffenen Wählerschaft zu delegitimieren.

Nun hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Ed Royce seine Absicht erklärt, auf die zeitaufwendige Bearbeitung des Senatsentwurfs ganz zu verzichten und im Repräsentantenhaus über einen eigenen Gesetzesentwurf für härtere Sanktionen gegen Russland abstimmen zu lassen, wobei er sich der Zustimmung der Demokraten sicher sein kann. Dadurch soll verhindert werden, dass Trump die Zeit nutzt, um über die Mobilisierung seiner Basis organisierten Druck auf die republikanischen Kongressabgeordneten auszuüben, um so die Sanktionen zu verwässern. Da die Abgeordneten sich bereit in 18 Monaten zur Wiederwahl stellen müssen, sind sie für sowas besonders empfänglich. 

Im Weißen Haus gibt man sich sicherlich keinerlei Illusionen hin, die schärferen Sanktionen gegen Russland gänzlich torpedieren zu können. Ein Veto des Präsidenten wäre politisch sehr gefährlich und hätte bei der derzeitigen anti-russischen Einheitsfront von Demokraten und Republikanern im US-Senat und Repräsentantenhaus keinen Bestand. Das Ziel des Weißen Hauses ist daher sehr bescheiden, obwohl es in der Sache einen bedeutenden Unterschied machen würde.

Bisher haben alle vom Kongress verabschiedeten Sanktionsgesetze - egal gegen welches Land – zwecks politischer Flexibilität dem Präsidenten immer die Möglichkeit eingeräumt, Ausnahmen zu machen, z. B. wenn ein bestimmtes Land nicht direkt von den USA kaufen konnte, dann konnte der Präsident erlauben, dass ein drittes Land das gewünschte US-Produkt liefern konnte, was jedoch die Kosten und den Zeitaufwand für das sanktionierte Land erhöhten. 

Im aktuellen Senatsentwurf gegen Russland werden keine (!) Ausnahmen erlaubt. Man will Präsident Trump bezüglich Russland und gegenüber anderen Ländern, die mit Russland handeln, Null Flexibilität einräumen. 

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Das Weiße Haus wird daher versuchen, die Zeit zu nutzen, ausreichend Abgeordnete von der Notwendigkeit von Ausnahmeklauseln im neuen, härteren Gesetzesentwurf zu überzeugen. Damit wäre denjenigen Republikanern im Kongress, die sich als mannhafte Verteidiger der amerikanischen Demokratie gegen angebliche „russische Einmischungen“ öffentlich profilieren wollen, ebenso gedient wie Trump, der immer noch die Möglichkeit hätte, Dank der Ausnahmeregelungen eine weitere Verschlechterung der US-russischen Beziehungen zu verhindern.

Ohne Ausnahmeregelungen in den neuen, schärferen US-Sanktionen gegen Russland würden auch die deutsche und westeuropäische Industrie und vor allem die Energiewirtschaft empfindlich getroffen. Denn mit der für US-Politiker typischen Großmannssucht beansprucht der US-Kongress für sich das Recht, dass sein Sanktionsgesetz auch in Deutschland und Europa gilt. Deutsche und andere europäische Firmen, die mit Russland vor allem im Zusammenhang der neuen Gaspipeline „North Stream II“ zusammenarbeiten, würden dadurch empfindlich bestraft. 

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Zwar würde der deutsche Staat die US-Strafen nicht eintreiben, aber die europäischen Konzerne haben in der Regel auch umfangreiche Finanz- und Handelsinteressen sowie Investitionen in den USA, die sie verwundbar machen. Zugleich sind die US-Behörden für ihre rücksichts- und skrupellose Umsetzung von US-Sanktionsstrafen gegen europäische Unternehmen bekannt.

Daher hat die deutsche Bundesregierung Washington mit Gegensanktionen gegen US-Interessen gedroht, ein Novum in der inzwischen fast 70 Jahre alten Nachkriegsgeschichte, der angeblichen „westlichen Wertegemeinschaft“. Für diese Entwicklung ist, wohlgemerkt, nicht Trump der Schuldige, sondern nahezu einstimmig beide Häuser des US-Kongresses.