Heuchlerisch, paternalistisch, neokolonial: Afrika als Schwerpunkt der G20-Präsidentschaft

Heuchlerisch, paternalistisch, neokolonial: Afrika als Schwerpunkt der G20-Präsidentschaft
Weiß, wohlhabend und renditeorientiert: Als einer der Hauptredner des Treffens zur Partnerschaft mit Afrika im Juni in Berlin trat Jens Weidmann auf, Präsident der Deutschen Bundesbank.
Als diesjähriger G-20-Gastgeber hatte die Bundesregierung angekündigt, sich vorrangig dem afrikanischen Kontinent zu widmen. Auch der Papst hatte die G20 diesbezüglich im Vorfeld ins Gebet genommen. Heraus kamen Experten zufolge aber wieder nur alte Rezepte.

Die G-20-Afrika-Partnerschaft war ein zentrales Vorhaben im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft. Offiziell verfolgte man damit das hehre Motiv, die "wirtschaftliche Teilhabe der Bevölkerung und Beschäftigung" zu fördern. Auch Papst Franziskus hatte von den G-20- Entscheidungsträgern gefordert, in ihren Entscheidungen die weniger Privilegierten besonders zu berücksichtigen.

Verantwortung durch Wirtschaftskraft

Die Staats- und Regierungschefs müssten sich ihrer Verantwortung als Repräsentanten von zwei Dritteln der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft bewusst sein, so der Papst.

Die Staaten und Menschen, deren Stimme auf der weltpolitischen Bühne am wenigsten Gewicht zukommt, sind gerade diejenigen, die am meisten unter den unheilvollen Folgen der Wirtschaftskrisen leiden, für die sie kaum oder keine Verantwortung tragen.

Scheinbar der Forderung des Pontifex entsprechend verkündete die Kanzlerin, die Afrika-Partnerschaft stehe unter dem Leitgedanken "Verantwortung für Afrika übernehmen". Doch so großzügig die Bundesregierung sich auch gab, "Verantwortung" schien eine Frage der Definition zu bleiben. Afrika stand weder auf dem Gipfel selbst im Mittelpunkt noch in dem dort beschlossenen Compact with Africa (CWA). Faktisch kamen die Fragen um den Kontinent kaum auf die Tagesordnung. Wie Ursula Eid von der deutschen Afrika-Stiftung im DLF sagte, sei das Thema Afrika angesichts anderer Punkte "eher als Verschiebemasse genutzt" worden. Dennoch verkündete Kanzlerin Merkel immerhin ein Ergebnis: Das Gebot der Stunde laute Wirtschaftsförderung statt klassischer Entwicklungshilfe.

Zwar hieß es vonseiten der Bundeskanzlerin, dass weder klassische Entwicklungshilfe noch Investitionen den Kontinent nach vorn brächten. Das konnte vor allem als indirekte Kritik an Chinas Afrikapolitik ausgelegt werden. China ist in der vergangenen Dekade zum größten Investor in Afrika geworden, mit einem Handelsvolumen von über 300 Milliarden Dollar. Dabei kaufen chinesische Akteure landwirtschaftlich erträgliche Flächen, vielfältige Rohstoffe und Bodenschätze auf. Afrika als günstiger Lieferant von Eisenerz, Kupfer, Mineralien, Kohle und Erdöl und umgekehrt als Absatzmarkt für verarbeitete Konsumgüter, Maschinen und Elektronik aus China, ein umstrittenes Austauschverhältnis.

Einheitslösungen aus der Wirtschaftsmottenkiste 

Doch China anzuprangern wirkt nach dem G-20-Gipfel noch scheinheiliger. Denn das Abschlusskommuniqué des Hamburger Gipfels betont klassische, bereits zuvor gescheiterte wirtschaftsliberale Leitmotive als Einheitslösung für den gesamten Kontinent und das, obwohl Entwicklungsorganisationen warnen, dass sich multinationale Konzerne in diesem Zusammenhang wichtige Wasser- und Landrechte in armen Ländern zu Lasten kleinerer lokaler Betriebe sichern.

Mit einem Fokus auf wirtschaftlichen Eigennutz verwundert es nicht, dass sich der G-20-Compact auf afrikanische Volkswirtschaften mit besonders einträglichen Ressourcen und Kapazitäten erstreckt - Äthiopien, die Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien. Das vorrangige Ziel der Bundesregierung, die Migration Richtung Norden einzudämmen, wird also nicht durch eine effektive Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort verfolgt.

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Noch im April hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei seiner Reise auf den Kontinent mitgeteilt, dass er sich schäme, weil

die Weltgemeinschaft mit ansieht, wie gestorben und gelitten wird."

Auch nach Ansicht des deutschen Außenministers Gabriel geht es in Äthiopien, dem Südsudan, Uganda, Kenia und Somalia um das nackte Überleben. Doch wenn diese Kandidaten sich schon nicht zur Wirtschaftsförderung eignen, können ja immerhin vielleicht die von den G-20 für eine Zusammenarbeit erkorenen afrikanischen Länder zukünftig als Pförtner agieren, nachdem Libyen zu instabil dazu geworden ist.

Unempathisches Verhalten im Club der Reichen

Bei der jüngsten Chance, dem Kontinent entgegenzukommen, attestieren renommierte Afrika- und Entwicklungsexperten den G-20-Entscheidungsträgern erhebliche Versäumnisse.

So kritisieren Dr. Robert Kappel, Präsident am Hamburger German Institute of Global and Area Studies (GIGA) und Helmut Reisen, Wirtschaftswissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik im Online-Journal für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), dass die G-20 sich mehr auf Finanzen und Handel als auf die großen Herausforderungen des afrikanischen Kontinents konzentriert haben. Die Autoren führen dies auf das

vollkommen unempathische Verhalten der USA, der EU, Japans, Indiens und letztendlich auch Chinas" zurück. "Der Club der Reichen kümmert sich nur randständig um Unterentwicklung und Integration der afrikanischen Länder in die Weltwirtschaft."

Sie betonen, dass der "Compact with Africa" eben kein Abkommen mit Afrika ist, da Vertreter des Kontinents kaum als Akteure an den Verhandlungen noch an der Formulierung des Abkommens beteiligt waren. Stattdessen wurde im Interesse der G-20-Wirtschaftsförderer die Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten mit der Aussicht auf Auslandsdirektinvestitionen verbunden. Jährlich 100 Milliarden Dollar müssten in Afrika über mindestens zehn Jahre investiert werden, um Energie- und Transportsysteme zu Wasser, zu Land und zu Luft auszubauen. Auch bei dem Ansatz Chinas liegt eine Betonung auf dem Ausbau von Infrastruktur- und Handelsrouten - denn wie sollen Afrikas Rohstoffe sonst auch transportiert werden?

Um die vorgesehenen Mega-Summen aufzubringen, müssen private Investoren ran, zum Beispiel Pensionsfonds und Lebensversicherer. Damit diese nicht gemeinnützig, sondern renditeorientierten Einrichtungen in Afrika mitwirken, wurden ihnen üppige Subventionen und Absicherungen in Aussicht gestellt. Laut Kappen und Reisen wird den Investoren eine Verzinsung von 4 bis 4,5 Prozent garantiert.

Regressive Standardverordnung mit ideologischer Schlagseite - Illusion der Finanzeliten

Noch im April hatte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Rahmen der Vorstellung seines sogenannten Marshallplans mit Afrika bescheiden gezeigt.

Niemand ist so vermessen, zu sagen: Ich weiß, wie es geht.

Dennoch wird dem Kontinent, den die Kanzlerin als "direkten Nachbarn" bezeichnete, nun eine von der westlichen Finanzelite beschlossene Einheitspille verordnet, welche die Probleme noch verschärft. In einer Analyse des CWA für die Friedrich-Ebert-Stiftung vom Mai 2017 betonen die Autoren, dass der Compact zu kurz greift und gar als regressiv betrachtet werden kann, denn:

[...] der CWA ist letztendlich eine Neufassung von Stabilisierungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen. Die weitgehend belastenden Strukturanpassungsprogramme der 1990er Jahre lassen grüßen.

Da erstaunt es die Afrikaexperten auch nicht, dass der Compact unter "ideologischer Schlagseite" leidet:

Der makroökonomische Rahmen ist vom neoliberalen Washington-Konsensus geprägt, den man bereits lange überwunden glaubte: Fiskaldisziplin, Kapitalverkehrsöffnung, Privatisierung und Deregulierung. Da ist kein Platz für differenzierte Empfehlungen, welche die spezifischen Besonderheiten Afrikas berücksichtigen. Ob Schwellenland oder konfliktgeprägtes Armutshaus, Rohstoffausfuhr-  oder Einfuhrland; Küsten- oder Binnenstaat; West- oder Ostafrika; überschuldet oder nicht: Es werden keine Unterschiede gemacht.

Gleichzeitig kommt die Rolle des öffentlichen Sektors weitgehend nicht vor, Konzepte für wirtschaftspolitische Maßnahmen im Bereich der industriellen Entwicklung oder aber für die Modernisierung der Landwirtschaft sind auch hier nicht mitgedacht. Die Rezepte verkennen zudem die Diversität des Kontinents auch hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Ausgangslage. Klein- und mittelständischen Betrieben in Mittel- und Niedrigeinkommensländern wird die gleiche Kur verschrieben. Kappel und Reisen dazu:

Man pumpt Geld rein, fordert Managementreformen ein und dann soll der Aufschwung durch die Infrastrukturinvestitionen wie ein sich selbst entwickelnder Prozess in Gang kommen. Welch' eine Illusion.

Der CWA klammert zudem jegliche Fragen von Sozialstandards aus. Genau wie im Marshallplan mit Afrika spiegele sich im G-20-Abkommen die Perspektive des Kontinents kaum wider. Das CWA-Abschlussdokument stehe somit ebenfalls

losgelöst von den brennenden Problemen Afrikas, es enthält keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, der hohen Arbeitslosigkeit, der Klimakatastrophe in weiten Teilen Afrikas und der Entwicklung.

Im Jahr 2015 haben sich die Vereinten Nationen darauf geeinigt, bis zum Jahr 2030 den Hunger zu beenden. Mit den jüngsten Beschlüssen aus Hamburg hat man sich von diesem Teilziel im Rahmen der global anerkannten Vorgaben für nachhaltige Entwicklung jedoch noch weiter entfernt. Somit widersprechen die Resultate der offiziellen Linie der Bundesregierung, mit desaströsen Resultaten:

Die G-20-Chefs blieben, was die Kooperation mit Afrika betrifft, erstaunlich beratungsresistent und einem veralteten Modell der Steuerung der Prozesse in Afrika verhaftet, neo-kolonial und paternalistisch. Das ist eher problemverschärfend als -lösend. 

Für eine Chance bei den im Herbst anstehenden Verhandlungen zur Neuauflage des Cotonou-Abkommens hoffen Kappel und Reisen, dass diese Aufgabe "nicht paternalistisch und mit der Schrotflinte in der Hand" angegangen wird. Zur Lösung komplexer Handelsfragen haben die Forscher auch eine Empfehlung:

Man überlasse nie den Finanzministern die Konzeption für Fragen, von denen sie in der Regel nicht viel verstehen: Entwicklung, Armutsbekämpfung, Industrialisierung, Agrarmodernisierung und Beschäftigung.

Auch Stimmen aus Tunesien, welches Teil des Abkommens ist, äußern sich kritisch

Doch vielleicht geht es gar nicht vorrangig um die Lösung komplexer Handelsfragen oder Chancen für die Bewohner des "Zukunftskontinents", die Afrikaner selbst.

Kein Ende der Heuchelei in Sicht

In einem Gastbeitrag namens "Schluss mit dieser Heuchelei" in der Frankfurter Rundschau empfahl die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Die Afrikanische Union hat sich selbst ein eigenes Reformprogramm vorgenommen. Daran sollten die Industriestaaten anschließen. Sonst gewinnt man den Eindruck, dass sich hinter den Compacts eigentlich nur die alten, überwunden geglaubten Strukturanpassungsprogramme des Neoliberalismus verbergen.

Allein schon, indem die Afrikanische Union vom G-20 und der Formulierung des Abkommens mit dem Kontinent ausgeschlossen wurde, lässt sich genau dieser Eindruck jedoch schwer von der Hand weisen.