Reine Symbolpolitik: Kanada schafft Sanktionen gegen Weißrussland ab

Reine Symbolpolitik: Kanada schafft Sanktionen gegen Weißrussland ab
Kanada hat offiziell bekannt gegeben, seine Sanktionen gegen Weißrussland beendet zu haben, welche die Regierung in Ottawa dem Land im Jahr 2006 auferlegt hatte. Experten sind der Meinung, dass dieser Schritt eher symbolischen Charakter aufweist.

Die kanadische Regierung teilte am Mittwoch auf ihrer Webseite mit, dass sie ihre Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland ab dem 12. Juli aufhebt. Das bedeutet, dass die Republik aus der Liste jener Länder gestrichten wird, in die für den Export eine Genehmigung der kanadischen Behörden notwendig ist. Damit verbleibt nur noch Nordkorea in dieser Liste.

Das Verfahren zur Beendigung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Weißrussland, das vor mehr als einem Jahr begonnen hatte, wurde am 12. Juli abgeschlossen", heißt es in der Mitteilung der kanadischen Regierung.

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Kanada führte wirtschaftliche und politische - insbesondere personelle - Sanktionen gegen Weißrussland im Jahr 2006 ein. In jenem Jahr fanden die Präsidentenwahlen in dieser Republik statt, die Aleksandr Lukaschenko gewann. Nach den Wahlen kam es zu Protesten gegen das Wahlergebnis, die Verhaftungen einiger Regierungsgegner zur Folge hatten. Andere verließen das Land.

Freilassung aller politischer Gefangener im Jahr 2015

Die OSZE erkannte die Wahlen nicht als demokratisch an, was den USA, Kanada und der EU den Anlass gab, Sanktionen gegen Weißrussland einzuführen. Diese Einschränkungen wurden jährlich verlängert und im Jahr 2012 sogar erweitert. Unter anderem wurde weißrussischen Beamten und Lukaschenko selbst die Einreise auf EU-Territorium eingeschränkt. Als Bedingung für eine Aufhebung der Sanktionen galt die Forderung nach der Freilassung der politischen Häftlinge.

Im Jahr 2015 verliefen die Wahlen ohne Vorfälle, obwohl der weißrussische Präsident wiedergewählt wurde. Im August desselben Jahres kamen alle politischen Häftlinge frei und einige der Ausgewanderten kehrten in ihre Heimat zurück. Daraufhin hat der Westen auch damit angefangen, seine Politik gegenüber Weißrussland zu ändern. Ein Löwenanteil der Sanktionen wurde eingefroren und es begann sogar eine schrittweise Aufhebung der Einschränkungen.

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Plötzlich nicht mehr "letzte Diktatur Europas"

Experten sind der Meinung, dass das Vorgehen Kanadas ein Zeichen sei. Es zeige, dass der Westen Weißrussland weder als "die letzte Diktatur Europas" noch als einen Satellitenstaat Russlands betrachte. Als Argument wird dabei die Tatsache genannt, dass die Parlamentarische Versammlung der OSZE vom 5. bis zum 9. Juli zum ersten Mal in Minsk abgehalten wurde. Die Kursänderung kündigte sich aber schon früher an, denn die EU beschloss schon im Vorjahr, eine Reihe an Sanktionen, die gegen 170 weißrussische Bürger und drei juristische Personen gerichtet waren, nicht zu verlängern.