Ukraine und die NATO: Eine Strategie der schleichenden Integration

Ukraine und die NATO: Eine Strategie der schleichenden Integration
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und ukrainischer Präsident Petro Poroschenko in Kiew am 10. Juli 2017
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den gesamten Montag in Kiew verbracht. Er sicherte der Ukraine weitere Unterstützung seitens der NATO zu. Die Pläne zum Eintritt des Landes in das Militärbündnis werden unterdessen immer konkreter.

Es war der erste Besuch von Jens Stoltenberg in Kiew. Die Führung bereitete dem NATO-Generalsekretär einen großen Staatsempfang. Er verbrachte mehrere Stunden mit dem Präsidenten Petro Poroschenko, gab mit diesem zwei Presse-Konferenzen, sprach mit dem Regierungschef Wladimir Groisman und trat im ukrainischen Parlament auf.

Die Frequenz der Treffen ukrainischer Politiker mit NATO-Funktionären ist im Laufe der letzten drei Jahre so hoch geworden, dass bei jedem neuerlichen Besuch ein Déjà-vu-Gefühl entsteht. Wo haben wir das schon gesehen und gehört? Russland sei aggressiv und die Ukraine erfahre deswegen den vollen Beistand der NATO. Und dann schütteln ein strahlender ukrainischer Präsident und die von Zeit zu Zeit wechselnden NATO-Chefs auf mittlerweile Hunderten von Fotos die Hände.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (zweiter von rechts) bei einem Frontbesuch in der Region um Donezk am 14. Juni 2017.

Doch dieses jüngste Treffen sollte eine Weichenstellung sein. Genau vor 20 Jahren, am 10. Juli 1997, schloss das Bündnis die NATO-Ukraine-Charta ab. Bereits damals hat das Bündnis der Ukraine unmissverständlich die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt: Dieses Vorgehen entsprach dem damaligem Zeitgeist. Seither können die Ex-Sowjetrepublik und das Militärbündnis auf eine wechselvolle gemeinsame Geschichte zurückblicken.

Bereits im Mai 2004, noch zu Zeiten des Präsidenten Leonid Kutschma, schrieb die Ukraine das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft in ihre Militärdoktrin. In der Ära des nationalistischen und klar prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko gab es allerdings keine prinzipiellen juristischen Fortschritte in Richtung einer solchen Mitgliedschaft.

April 2008: Schlappe für Erweiterungsambitionen

In diese Zeit, ins Jahr 2008, fiel der Vorstoß des US-Präsidenten George W. Bush, die Ukraine und Georgien rasch in das Militärbündnis aufzunehmen - begleitet vom raschen Rückzieher mehrerer anderer NATO-Mitgliedstaaten. Auf dem Gipfel im April 2008 in Bukarest sprachen sich Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Portugal, Belgien und die Niederlande gegen eine Integration der Ukraine und Georgiens in Form einer Aufnahme in den Handlungsplan für eine Mitgliedschaft aus. Die Münchner Rede von Wladimir Putin lag zu diesem Zeitpunkt schon ein Jahr zurück.

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In der heutigen Ukraine lebensgefährlich: Anti-NATO-Proteste in Kiew während des schicksalhaften NATO-Gipfels in Bukarest am 2. April 2008, der den Kurs der Ukraine in Richtung NATO vorerst stoppte.

Danach folgte der Fünf-Tage-Krieg um die abtrünnige georgische Region Süd-Ossetien und die Skepsis hinsichtlich des Sinns einer NATO-Osterweiterung wurde noch größer. Im Juli 2010 stellte das ukrainische Parlament den Status der Bündnisfreiheit wieder her, das Ziel des NATO-Beitritts wurde aus der Militärdoktrin entfernt. Im Parlament dominierte damals die NATO-skeptische Partei der Regionen.

Der Maidan-Putsch im Februar 2014 brachte dann jedoch die große Wende: Seit dieser Zeit bewegt sich das Land unaufhaltsam in Richtung NATO. Die Bestrebungen fallen diesmal auch auf fruchtbaren Boden.

Langzeitstrategie seit 1990er Jahren

Was die Verzahnung der NATO und der Ukraine betrifft, waren jedoch bereits seit den 1990er Jahren unaufhaltsam die technischen und mentalen Voraussetzungen geschaffen worden. Mal war es die Zusammenarbeit mit ukrainischen Einsatzkräften im Kosovo oder im Irak, mal waren es gemeinsame Übungen, Materialschenkungen oder Hilfe bei der Ausbildung.

Die Anpreisung der NATO als Garant für Wohlstand und Sicherheit fand zudem bereits seit Jahrzehnten in den Universitäten, Behörden und Medien ihren Widerhall. Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise wurde die Propaganda der NATO schließlich zur uneingeschränkten Staatsdoktrin.

In den letzten Tagen hat die Ukraine weitere Schritte zu einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis unternommen. Das ukrainische Parlament hat am 8. Juli die Mitgliedschaft in der NATO wieder zum außenpolitischen Ziel erhoben. Zwei Tage später, am 10. Juli, traf der NATO-Chef persönlich in Kiew ein.

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Er versprach der Ukraine 40 Millionen Euro aus Treuhand-Fonds, die für Cyberabwehr, Kommando und Verwaltung sowie medizinische Rehabilitationsleistungen ausgegeben werden sollen. Er forderte Russland erneut dazu auf, von keinem Gremium belegte "Tausende" von Soldaten aus der Ukraine abzuziehen und erinnerte mittels eines Zitats des Dichters Taras Schewtschenko an das schwere ukrainische Schicksal.

Kein begnadeter Redner, aber wichtiger Entscheidungsträger: Jens Stoltenberg, der NATO-Generalsekretär, tritt in Kiew auf. Insbesondere lobte er die Ukraine für ihre bereits geleistete Zusammenarbeit mit der NATO.

Der Sprecher des Kiewer Parlaments, Andrej Parubij, der ultranationalistische ehemalige Chef der so genannten Maidan-Selbstverteidigung und damit ein Mitkoordinator des Putsches, schlug Stoltenberg vor, den nächsten NATO-Gipfel in Kiew abzuhalten. Ähnlich propagandistisch trat gestern auch Petro Poroschenko auf. So behauptete dieser, die "NATO-Staaten hätten beschlossen", die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen.

Ukrainischer Präsident Perto Poroschenko (Mitte links) trifft sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte rechts) am 10. Juli in Kiew.

Das ist jedoch erwiesenermaßen eine Lüge. Selbst in Deutschland ist die Skepsis hinsichtlich der Notwendigkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine groß. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich im November 2014 klar dagegen aus. Selbst die deutschen Mainstreammedien zeigen sich oft abwartend in dieser Frage. Bei einer Umfrage von Spiegel-Online positionierten sich über 70 Prozent der Leser klar negativ zu dem Ansinnen einer NATO-Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepublik. Auch bezüglich des so genannten Solidaritätsprinzips des Bündnisses herrscht bei den Deutschen Unverständnis.

Europäer bleiben skeptisch bezüglich einer Aufnahme der Ukraine

Vor allem sind die Menschen in Europa skeptisch bezüglich der Einschätzung, dass die Aufnahme der einst russisch geprägten Ex-Sowjetrepubliken in die NATO zur Sicherheit dieser Länder beitragen kann. Auch die russische Stimme bleibt hier nicht ungehört: Bei jedem Anlass wird Russland nicht müde, seine Kritik an der NATO-Osterweiterung zu wiederholen. Moskau strebt "ungeteilte Sicherheit" an, das Prinzip der NATO sei dagegen von Grund auf expansionistisch und konfrontativ. So kommentierte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die NATO-Pläne der Ukraine auch dieses Mal. 

Die ukrainischen Politiker scheinen aber überzeugt zu sein, dass dieser Kurs ihnen nur Vorteile bringt. Poroschenko hat beim Treffen mit Jens Stoltenberg angekündigt, ukrainische Streitkräfte werden im Jahr 2020 soweit reformiert sein, dass sie den NATO-Standards entsprechen.

Das nächste Ziel der ukrainischen Führung ist zurzeit, in das Beitrittsprogramm "Aktionsplan für eine Mitgliedschaft" (Membership Action Plan, MAP) aufgenommen zu werden – also den im Jahr 2008 übrigens auch von Deutschland verweigerten Status wiederzuerlangen.

Bereits seit Dezember 2015 gilt die zwischen Brüssel und Kiew abgeschlossene Roadmap zur militär-technischen Zusammenarbeit. Von Seiten der Ukraine soll ein von Poroschenko angestrebtes Referendum den Wunsch nach dem NATO-Beitritt besiegeln – mit einem prognostizierbaren Ergebnis. Denn wer kann dann noch "Nein" sagen, wenn selbst das "Volk" es so will?