G20-Bilanz: Das Gipfeltreffen verdeutlicht die Spaltung des Westens

G20-Bilanz: Das Gipfeltreffen verdeutlicht die Spaltung des Westens
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron springt Donald Trump zur Seite und schiebt ihn in die Mitte. Es war sein Platz.
Die meisten Teilnehmerländer des G20-Gipfels waren mit dessen Ergebnis zufrieden. In den Augen der meisten deutschen Medien hat sich Washington auf dem Gipfel isoliert. Doch so allein standen die USA nicht. Vielmehr zeugt der Gipfel von einer Spaltung des Westens in wesentlichen Fragen.

von Wladislaw Sankin

Angeblich sah es auf dem Gipfel G20 ja so aus: 19 Staaten gegen ein Land, das ganz alleine stand und sich dabei auch noch provokativ benahm. Fast alle deutsche Medien titelten: Die USA sind bei dem Gipfel isoliert. Wo haben wir das bloß schon mal gehört? Noch vor zwei Jahren auf dem Forum in Brisbane wollten die Medien auch jemanden in der Isolation sehen – Russland. Doch wie sich einmal mehr zeigte: diese Formel ist falsch.

Die Einzigen, die Russland und den russischen Präsidenten in der Tat bis vor kurzem isoliert haben, waren globalistische Medien. Und jetzt, ohne sich etwas Neues einfallen zu lassen, versuchen die gleichen Medien, wie die NYT oder die "Welt", das Gleiche – mit Präsident Trump. Doch auch dieser fühlte sich in Hamburg nicht annähernd so unwohl wie man es ihm medialerseits gewünscht hatte.

Vertreter der G7-Staaten und der EU in Taormina auf Sizilien, 26. Mai 2017.

Wie ist der Gipfel für ihn genau verlaufen? Er traf sich dort nicht nur mit Präsident Putin, sondern auch mit den anderen Staats- und Regierungschefs aus jenen Ländern, die über 80 Prozent des Weltbruttoinlandprodukts auf sich vereinen, 75 Prozent des Welthandels bestreiten und in denen 66,7 Prozent der Weltbevölkerung leben. Das ist viel mehr als nur die USA, das ist die Spitze der Welt, die sich untereinander jedoch in sehr vielen Fragen uneinig ist.

Die so genannte "Weltöffentlichkeit" hat die USA immer häufiger gerügt. Früher tat sie das im Stillen, mit respektvollem Unterton. Jetzt stoßen die USA auf offene Kritik, in vermeintlichen Schlüsselfragen wie Freihandel und Klima sogar im Verhältnis zu 19:1. Aber das hat nicht erst mit Trump begonnen. Der Rest der Welt hat in den letzten Jahren gelernt, auf die USA immer mehr zu verzichten. Die effektivsten Resultate im Bereich der Befriedung Syriens, etwa bei den Astana-Gesprächen, erzielte man dort, wo die USA nicht mit am Tisch waren. Die "Isolation" der USA ist zumindest in solchen Bereichen keine Erfindung der globalistischen Medien.

In der Frage des Handels droht Donald Trump mit Protektionismus, also mit horrenden Einfuhrzöllen auf bestimmte Importe und glaubt nicht an die Segnungen der vielseitigen Handelsbeziehungen. Seine Aufkündigung der interkontinentalen Freihandelsabkommen ist der Beweis dafür. Am Ende haben die 19 Staaten eine Resolution beschlossen mit einer Klausel, dass Einfuhrzölle unter bestimmten Umständen möglich seien. Aber sie waren darob ziemlich verärgert.

Beim Klima war es noch schlimmer: Als die Weltspitze zu dieser Frage tagte, war Trump beschäftigt – er traf sich mit … Putin! Im Ergebnis beschlossen die Staaten die Verpflichtung zur Einhaltung des Pariser Vertrages, aber nur unter sich, ohne die USA. Erdogan relativierte dieses Bekenntnis sogar im Anschluss an den Gipfel.

Mehr zum Thema:  "Ich ging Putin hart an - aber Obama ist schuld": Trump kommentiert sein Treffen mit Putin

Was ist in Hamburg zutage getreten? Die USA sehen die Welt einfach nicht so wie die Spitzen der EU und ein paar anderer Länder, die zum so genannten Westen gehören. Hier wird also eine Spaltung des Westens deutlich, aber keine Isolation von der Welt. Würde Hillary Clinton mit den Europäern zusammensitzen, hätte es ein breites Einverständnis gegeben und alle wären damit beschäftigt, jemanden anderen zu "isolieren". Wir wissen schon, wen.

Wer mit wem und wofür?

Und jetzt kommen die Einzelheiten, die das Bild ganz spannend machen: Die großen 20 sind nicht nur die USA und die EU. Wenn wir die Einschätzungen aus China und Indien anschauen, dann sehen wir, dass darüber gar nicht viel berichtet wurde. Für diese Giganten ist G20 kein großes Ereignis. Wir wissen: Wenn nichts Schlimmes passiert – worüber ist dann zu berichten? Dann lief es also für sie nicht so schlecht.

Sichtlich ungehalten: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde, Italien, 27. Mai 2017.

Normalerweise ist der Freihandel für diejenigen eine gute Sache, die keine Konkurrenz befürchten. Neu Delhi und Peking stimmten für diesen. Zuvor hatten sie mit Russland und anderen BRICS-Staaten ein eigenes Dokument unterzeichnet, das besagt, dass Sanktionen aus politischen Motiven auch den Freihandel verletzen.

Haben sie etwa die USA isoliert? Man muss nur das Treffen von Donald Trump mit Xi Jinping am Rande der Konferenz betrachten. Da herrschen regelrechte Flitterwochen, obwohl die beiden Länder in der Korea-Frage nicht einig sind. Auch das Treffen von Wladimir Putin mit Trump beweist alles mögliche, aber keine Isolation der USA.

Was hat es mit der Klima-Frage auf sich?

Die ganze Klima- und Erderwärmungsdebatte wiederum ist im Grunde nichts anderes als der Kampf zwischen zwei Lobbys, der Erdöl-Gas-Kohle-Lobby und der Lobby, die auf Neue Energien setzt, wie es der russische Analyst Dmitri Kosyrew von RIA Nowosti beschreibt. Von Klima-Abkommen profitieren vor allem diejenigen Länder, die kein Öl und Gas produzieren, wie z. B. Indien und China. Russland, die USA und Saudi-Arabien profitieren davon hingegen nicht.

Was haben die USA getan? Sie haben es durchgesetzt, dass die Abschlussresolution um einen Punkt ergänzt wurde, in dem sie versichern, für die Welt neue "saubere" Energie, aber eben aus Öl, Kohle und Gas herstellen. Also auch hier hat man einen Kompromiss erzielt.

Mehr zum Thema:  Interview mit Rainer Mausfeld: Die neoliberale Indoktrination

Es gab auch andere Fragen bei dem Gipfel, bei denen keiner nein sagen konnte, auch Russland nicht: etwa digitale Wirtschaft, Kampf gegen die Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus. Alle waren einverstanden, in diesen Fragen kooperieren zu müssen.

Zivilisation ist kein Begriff der Liberalen

Eine andere Spaltungslinie, die sich immer deutlicher durch die westliche Welt zieht, wurde nach der Trump-Rede in Warschau am Vorabend des Gipfels deutlich. Er verkaufte dort nicht nur Raketenkomplexe wie "Patriot" und Fracking-Gas an die Polen, sondern hielt auch eine kämpferische Grundsatzrede über seine Sicht des "Westens".

Nach Trump ist der Westen vor allem eine Zivilisation, die zweieinhalbtausend Jahre alt ist, die auch Kultur, Religion und Werte beinhaltet, dabei vor allem traditionelle. Die Pro-Clinton-Medien in den USA geißelten diese Rede schon als "rechtsextrem" und gar "rassistisch". Trump sprach darin zum Beispiel über die Unterwanderung zivilisatorischer Werte durch radikale Islamisten. Für einen wahren Globalisten soll es aber keine Nationen, Religionen und keine Werte geben, die nicht universell sind.

Macht das aber zum Beispiel Russland und Trump nicht etwa zu Verbündeten? Russland hatte einst selbst ein globalistisches Projekt in die Welt getragen – die UdSSR. Und diese gab diese Perspektive nicht komplett auf, auch wenn Sowjetführer Josef Stalin sich durch das Konzept vom "Sozialismus in einem Lande" von der eigentlichen Idee der Weltrevolution verabschiedet hatte. Viele frühere Epigonen seines diesbezüglich schärfsten Rivalen Leo Trotzki, der die permanente Weltrevolution anstrebte, finden sich heute übrigens in den Reihen der russophoben Neocons wieder.

Heute hegt Russland keinen globalistischen Anspruch mehr, ob man das nun für wünschenswert hält oder nicht - es geht von der Unterschiedlichkeit und Nichtgleichzeitigkeit der Kulturen und Zivilisationen aus, aus deren Vielfalt die Welt besteht. Rein theoretisch gibt es zwischen der Trump-Doktrin und der russischen also keinen Widerspruch.

Protest gegen Trump gab es in Berlin auch schon kurz nach dessen Wahl zum neuen US-Präsidenten.

Auf welcher Seite stehen die Antiglobalisten?

Haben die Globalisten auch oder nicht sogar vor allem deshalb dieses Treffen sabotiert?

Und es gab noch Proteste von Antiglobalisten, die in der Folge einige radikale Kräfte in Ausschreitungen ausarten ließen. Waren diese aber dadurch nicht etwa sogar Trumps Verbündete, solange dieser selbst auch ein Feind der Globalisten ist? Die Proteste haben aber auch eine innerdeutsche Rolle gespielt. Vor allem hat sich Angela Merkel verkalkuliert, meint die NYT.

Viel lieber hätte sie in Hamburg Hillary Clinton empfangen. Aber wenn Donald Trump schon in der Stadt ist und ein paar andere "Autokraten" wie Wladimir Putin und Recep Tayip Erdogan, wollte sie eben betont liberal mit den Protesten umgehen und 70.000 Demonstranten in die Stadt reinlassen, um womöglich den Autokraten zu zeigen, wie man mit Demonstranten umgeht. Die Situation geriet jedoch außer Kontrolle und jetzt steht sie selbst unter Druck.

Mehr zum Thema:  Erste Pressekonferenz Trump und Merkel: «Ein sehr guter, offener Austausch»

Auch in der Dreierbeziehung Macron-Trump-Merkel läuft etwas schief. Macron suchte augenscheinlich die Nähe zu Donald Trump, anstatt ihm mit Skepsis zu begegnen. Dabei ist er doch ein enger Partner von Merkel. Wo ist also nun die Isolation? 

Alles ändert sich sehr schnell, die Allianzen und Bündnisse werden immer lockerer, alles hängt in der Welt mit allem zusammen. Auch der G20-Gipfel ist kein Gremium, das mit einem Zepter schlägt und eine Marschrichtung mit Wirkung für alle vorgibt, vielmehr ist dies ein Treffen, um "die Uhr abzustimmen". Das Wort "Isolation" gehört ganz sicher nicht zu dem Instrumentarium, um Geschehnisse in dieser Welt zu beschreiben. Wenn nun die westlichen Eliten, denen jetzt auch schon die USA unter Trump nicht mehr linientreu genug sind, weiterhin auftreten, als wären sie der Mittelpunkt der Welt, werden es am Ende höchstens sie selbst sein, die alleine dastehen.