Der Getriebene: US-Präsident verwirft Pläne für Cyber-Kooperation mit Russland

Der Getriebene: US-Präsident verwirft Pläne für Cyber-Kooperation mit Russland
Die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin und Donald Trump.
Die Meldung klang sensationell. Auf Twitter gab Donald Trump bekannt, dass man sich mit dem russischen Präsidenten Putin auf die gemeinsame Bekämpfung von Cyberkriminalität geeinigt habe. Darob hyperventilierten die Neocons in den Reihen der Republikaner.

Ob er es bereits im Vorfeld ahnte oder nicht: Trump hatte die Rechnung ohne die Neocons in den eigenen Reihen gemacht. Wenige Stunden nach Verkündung des Vorhabens machte der US-Präsident einen Rückzieher.

Dabei wollte US-Präsident Donald Trump die Gunst der Stunde nutzen. Es sei an der Zeit, die lähmende Debatte um eine vermeintliche und bis zum heutigen Tag unbewiesene Einmischung des Kremls in die zurückliegenden US-Wahlen hinter sich zu lassen. Trump, wohlwissend um die ihn aus Washington beobachtenden Falken, legte jedoch zunächst Wert darauf, unter Beweis zu stellen, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der vermeintlichen Einmischung in die US-Wahlen hart ins Gericht genommen habe.

Zweieinhalbstündiges Gespräch bereits ein wichtiger Schritt

Ganze 40 Minuten habe er, wie die New York Times berichtete, Putin einem "Pressing" unterzogen.

Putin soll sich demnach unbeeindruckt gezeigt und die Vorwürfe einer russischen Einmischung vehement weiter von sich gewiesen haben.

Dann die von vielen Beobachtern erhoffte faustdicke Überraschung nach der ersten Begegnung der angeblichen "Männerfreunde" auf dem Hamburger G20-Gipfel: Nicht nur hatten sich beide Staatsoberhäupter über zwei Stunden lang ausgetauscht - dies alleine galt vielen schon als beachtlicher Erfolg -, die Gespräche zeitigten auch pragmatische Ergebnisse. Zum einen einigte man sich auf eine Waffenruhe in drei syrischen Provinzen.

Zum anderen verkündete Trump, dass man sich aufgrund seiner Initiative auf eine gemeinsame Sondereinheit im Kampf gegen Cyberkriminalität geeinigt habe. Via Twitter verkündete Trump:

Putin und ich haben darüber diskutiert, eine engmaschige Einheit zur Cybersicherheit aufzubauen, um das Hacken von Wahlen und viele andere negative Dinge sicher zu verhindern.

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Die üblichen Verdächtigen geraten in Rage

Ein recht geschickter Schachzug des impulsiven Milliardärs, mochte man denken, doch es war abzusehen, dass diese Einigung trotz "Pressings" eine Steilvorlage für die überparteiliche russophobe Front Washingtons war, um ihren Propagandafeldzug wieder warm laufen zu lassen. So übte etwa der republikanische Senator Lindsey Graham scharfe Kritik an den gemeinsamen Plänen:

Das ist nicht die dümmste Idee, von der ich je gehört habe – aber es ist ziemlich nahe dran.

Was genau so dumm an der Initiative sein soll, verriet der notorische neokonservative Einpeitscher jedoch nicht. Konkreter, aber nicht weniger fragwürdig, wurde da der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Senator Marco Rubio aus Florida:

Mit Putin in punkto Cybersicherheit zusammenzuarbeiten ist, als gründe man eine Chemiewaffen-Arbeitsgruppe mit Assad", so Rubio auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Doch wieder muss die Frage erlaubt sein, was an einer derartigen Arbeitsgruppe mit dem syrischen Präsidenten verwerflich wäre. Immerhin hatte sogar Präsident Barack Obama einst in die Bildung einer solchen eigewilligt. Doch derartige Detailfragen spielen für die russophobe Einheitsfront aus Neokonservativen und Liberalen innerhalb der US-Politiker-Kaste schon längst keine Rolle mehr. So auch nicht für den republikanischen US-Senator John McCain:

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Ich bin sicher, dass Wladimir Putin eine große Hilfe dabei sein kann, schließlich hat er die Hackerangriffe ja gemacht.

Ohne zu präzisieren, worauf er sich mit seinem Urteil konkret bezog, legte Lindsey Graham nochmals nach und nannte die Zusammenkunft der beiden Staatschefs "katastrophal". Man dürfe nicht einfach "vergessen und vergeben".

Trump will an Waffenstillstand in Syrien festhalten

Bei so viel destruktiver Kritik brauchte es eigentlich keinen zusätzlichen Gegenwind aus dem Lager des liberalen Polit-Establishment mehr. Der Druck reichte aus, um Trump von seiner Initiative wieder Abstand nehmen zu lassen:

Die Tatsache, dass ich mit Präsident Putin über ein Sonderkommando für Cybersicherheit gesprochen haben, bedeutet nicht, dass ich glaube, es könnte passieren. Es kann nicht passieren. Dafür kann und wird es aber ein Waffenstillstand geben", schrieb der Präsident.

Die geplante Einheit sollte demnach auch Maßnahmen beinhalten, um mögliche zukünftige Wahlmanipulationen gemeinsam auszuschließen. Auch wenn es nun offensichtlich nicht zu der gemeinsamen Cyber-Initiative kommen wird, haben sowohl Putin als auch Trump dennoch einen handfesten Erfolg zu verbuchen. Gemeinsam mit Jordanien gelang eine Einigung auf eine Waffenruhe im Südwesten Syriens. Zum aktuellen Zeitpunkt scheint die Waffenruhe zu halten. Über Kritik an der entsprechenden Kooperation aus Kreisen der US-amerikanischen Politik-Elite ist aktuell nichts bekannt.

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