9/11-Anschläge: Laut Gerichtsbeschluss bleibt FBI-Bericht über saudische Verbindungen geheim

9/11-Anschläge: Laut Gerichtsbeschluss bleibt FBI-Bericht über saudische Verbindungen geheim
Auch 16 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 deckeln US-Behörden die Aufklärung des Terroraktes.
Laut einem US-Gericht muss das FBI Informationen über die Finanzierung der Anschläge vom 11. September 2001 nicht freigeben. Laut dem Beschluss findet das Informationsfreiheitsgesetz in diesem Fall keine Anwendung. Der FBI-Bericht beleuchtet die Verwicklung Saudi-Arabiens in die Anschläge.

Nachdem Journalisten versucht hatten, Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Entführern der bei den Anschlägen des 11. September ("9/11") eingesetzten Flugzeuge und zu der Zeit in Florida lebenden Saudis aufzudecken, entschied ein Bezirksgericht in Florida nun, dass das FBI Informationen über die Finanzierung der 9/11-Anschläge  zurückhalten darf. Das berichtete die US-Zeitung Herald Tribune am Mittwoch.

Die Vereinigung investigativer Journalisten namens Florida Bulldog ging möglichen Verbindungen zwischen in den USA lebenden Saudis sowie den 19 Männern nach, die in das Attentat involviert sein sollen. Von ihnen stammten 15 aus Saudi-Arabien. Laut FBI-Ermittlungen unterhielten saudische Staatsbedienstete enge Verbindungen zu den mutmaßlichen 9/11-Attentätern und finanzierten diese. 

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Florida Bulldog hatte im Juni 2016 Informationen der zuständigen FBI-Kommission eingeklagt. Im Februar dieses Jahres gab die Bundespolizei dann eine redigierte Version des entsprechenden Berichts frei.

Im Mai hatte die Richterin Cecilia Altonaga entschieden, dass das Dokument weitgehend freigegeben werden soll, nachdem das FBI einer Freistellung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetztes (Freedom of Information Act) nicht nachgekommen war. Das FBI bat die Richterin jedoch darum, ihre Entscheidung zu überdenken, da das Dokument den Standort von einer Überwachungskamera zeigen könnte.

Vor dem Militärgericht auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo beginnen die Voranhörungen zum 9/11-Prozess. Zwischenzeitlich waren dort fast 800 Personen unter teilweise unmenschlichen Bedingungen inhaftiert.

Richterin Altonaga entschied, dass bestimmte bestimmte Teile des 60-seitigen Dokuments – eine Diashow namens "Überblick über die 9/11-Untersuchung" – weiter geheim gehalten werden kann. Zugleich entschied die Richterin, dass das Informationsfreiheitsgesetz in diesem Fall nicht angewendet werden kann. 

Die Teile des Dokuments, welche von der Offenlegung befreit sind, beinhalten die Passagen mit den Titeln "Finanzierung der 9/11 Angriffe", "Zusätzliche Finanzierung Anfang bis Mitte 2001" sowie "Anfang bis Mitte 2000: Piloten kommen in den USA an"," Untersuchungen zur Identifizierung der Entführer“, ''Finanzen“ , „Anfang bis Mitte 2001: Nicht-Piloten kommen in US an", "Juli-August 2001: Messer-Käufe“, „August 2001: Reservierung 9/11 Tickets“ und vier weitere Seiten mit dem Titel "Laufende Untersuchung".

Im Jahr 2011 berichtete Florida Bulldog über eine geheime FBI-Untersuchung, die sich mit einer saudische Familie befasste, die in Sarasota in Florida lebte und ihr Haus zwei Wochen vor dem 11. September 2001 verließ. Die Familie der Tochter des saudischen Königsberaters Esam Ghazzawi hatte ihre Autos, die Kleider und sogar das Essen in ihrem Kühlschrank zurückgelassen, als sie hastig nach Saudi-Arabien aufbrach. Sie kehrte nie in die USA zurück.

Im Jahr 2012 klagte die Journalisten-Vereinigung Details zu der Untersuchung ein und erwarb infolge einen FBI-Bericht aus dem Jahr 2002, der "viele Verbindungen" zwischen der saudischen Familie und "Einzelpersonen, die mit den 9/11-Terroranschlägen verbunden sind", zeige. Das FBI schenkte seinem eigenen Bericht jedoch kaum Glauben. Dieser sei von einem "ungenannten Mitarbeiter" verfasst worden, der Bericht entbehre jeder Grundlage. 

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Der ehemalige US-Senator Robert Graham, einst Co-Vorsitzender des 9/11-Kongressausschusses, unterstützt Florida Bulldog bei dem Versuchen, an weitere Informationen zu gelangen. Er sagte, die FBI-Übersicht enthalte wahrscheinlich "wichtige Informationen über die 9/11-Finanzierung und welche Rolle Saudi-Arabien dabei spielte". Die Kenntnis dieser Tatsachen könne laut Graham die öffentliche Meinung in den USA über Saudi-Arabien beeinflussen, und damit auch das Verhältnis Washington zu dem Königreich. Angesichts der Verwicklung Saudi-Arabiens in die 9/11-Anschläge sprach der Politiker sarkastisch "unsere Weisheit" an, das arabische Land "mit militärischer Rüstung im Wert von Hunderten von Milliarden zu versorgen". Das FBI müsse illegal redigierte Informationen veröffentlichen, so Graham.

Der Rechtsanwalt von Florida Bulldog, Thomas Julin, kündigte an, da man das Ziel der vollständigen Veröffentlichung des FBI-Berichts nicht erreicht habe, würde der Fall voraussichtlich zum Verfassungsgericht weitergeleitet werden. Die Entscheidung der Richterin fiel zeitlich zusammen mit dem Erscheinen eines Berichts der Henry-Jackson-Society, welche Saudi-Arabien an der Spitze der Liste von Ländern verortet, welche Extremismus nach Großbritannien exportieren.