Prozess in Kiew: Janukowytsch verlangt Klärung der Mitverantwortung Deutschlands für Putsch 2014

Prozess in Kiew: Janukowytsch verlangt Klärung der Mitverantwortung Deutschlands für Putsch 2014
Kritiker vergleichen den rechtsstaatlichen Gehalt des derzeitigen Prozess gegen Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch in Kiew bereits mit jenem von Schauprozessen unter Federführung von Generalstaatsanwalt Andrei Wyschinski in der früheren Sowjetunion oder Dr. Hilde Benjamin in der ehemaligen DDR.
Am Donnerstag begann in Kiew der Prozess gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch wegen angeblichen Staatsverrats. Der Angeklagte sprach von einer "inszenierten Vorstellung", der bereits der bloße Anschein an Rechtsstaatlichkeit fehle.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Februar 2014, welche weitreichende Folgen für die Ukraine hatten, verlangt der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch stattdessen eine Aufklärung hinsichtlich der Rolle externer staatlicher Akteure. Dabei gehe es insbesondere auch um die politische Verantwortung Frankreichs, Deutschlands und Polens.

Die Außenminister der drei genannten Länder unterzeichneten kurz vor dem gewaltsamen Sturz des damaligen gewählten Präsidenten ein Abkommen zwischen der teils bewaffneten Opposition und der Regierung in Kiew. Darin sagten die drei EU-Länder zu, als Garanten für eine verfassungsmäßige Lösung des damaligen innenpolitischen Konflikts einzutreten. Stattdessen kam es zu einem gewaltsamen Putsch. Die Verantwortlichkeit dieser Länder und konkreter Politiker, welche damals an der Unterzeichnung dieses Dokuments beteiligt waren, sollten nun, so Janukowytsch, vor höheren Instanzen geklärt werden.

Was die juristische und die materielle Verantwortung anbelangt – immerhin wurde dem Staat infolge der Untätigkeit dieser Länder Schaden zugefügt –, soll die Frage ihrer Verantwortung in der nächsten Zeit geklärt werden", fügte Janukowitsch hinzu.

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Am Donnerstag bestätigte der Anwalt des früheren Präsidenten, Vitali Serdjuk, eine Erklärung an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine überreicht zu haben, welche auf das vorsätzliche und sorgfältig geplante Vorgehen im Rahmen der gewalttätigen Machtergreifung der Opposition im Jahr 2014 eingeht und eine Vernehmung der darin involvierten Personen verlangt.

Diese Handlungen führten nach der Aussage und der tiefsten Überzeugung seitens der Verteidigung und Janukowytschs zu den späteren negativen Ereignissen auf der Krim, im Donbass und allgemein im Land.

An dem Bruch der Vereinbarung, die mit dem gewaltsamen Umsturz einherging, beteiligt war demnach eine organisierte Gruppe von Personen, darunter Arsen Awakow, der im Februar 2014 zum Innenminister der Ukraine berufen wurde, Witali Klitschko, der heutige Bürgermeister Kiews, und der spätere Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, auf den der frühere Präsident ebenfalls einging:

Beachten Sie das Verhalten von Luzenko, der von der Verteidigung aufgerufen wurde, aber nicht an der Anhörung teilnahm, nachdem er seinen Namen unter den Zeugen gesehen hatte. Er gab eine offizielle Stellungnahme ab und gab darin die klare Botschaft ab, dass Janukowytschs Video-Befragung nicht stattfinden wird.

Die Verteidigung erwarte, dass diese Erklärung nach den Standards der geltenden Gesetzgebung registriert werde.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit den Sprechern der westlichen Opposition, Witali Klitschko, Arseni Jatsenjuk in Kiew, 21. Februar 2014.

Keine Teilnahme an "politischer Talkshow" im Kiewer Bezirksgericht

Weiterhin erklärte Serdjuk, die Bedingungen des Prozesses in Kiew machten es unmöglich, die Gerichtsverhandlung an sich und die Rechtsverfolgung in Kiew durchzuführen:

Die Anzahl der Verstöße, welche seitens der Generalstaatsanwaltschaft und des Gerichts bereits begangen wurden, haben bereits jetzt die Nichtigkeit eines späteren Urteils herbeigeführt und eine Entscheidung damit zum Scheitern gebracht", sagte Serdjuk vor der Gerichtssitzung.

Der Anwalt wies weiter darauf hin, dass auch die Versuche der Ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, den Prozess zu legitimieren, indem sie einen öffentlichen Verteidiger aus einem Zentrum für kostenlose Rechtshilfe ernennen, scheitern.

Das Gericht hat es ihm unmöglich gemacht, an dem Prozess teilzunehmen und ein Prozess ohne Janukowytschs Teilnahme wird nicht rechtsverbindlich sein", sagte er.

Kiews Bezirksgericht plant, die Verhandlung gegen Janukowytsch am Donnerstag dennoch in Abwesenheit des Angeklagten fortzusetzen. Janukowytsch hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit der Verhandlung über die Anklage des Hochverrats gegen ihn in Kiew alle erdenklichen Rechtsstaatsgrundsätze und Rechtsnormen verletzt und gesetzliche Verfahrensvorgaben völlig ignoriert wurden.

Grundsätzliche Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips im Fall Janukowytsch 

Der jetzige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zudem persönlich einen Gesetzentwurf vorbereitet, um eine Verurteilung in Abwesenheit einzig für diesen konkreten Fall Janukowytsch zu ermöglichen. Diese Praxis, die nicht nur die Rechte des konkreten Angeklagten verletzt, sondern auch grundlegenden elementaren Rechtsstaatsgrundsätzen zuwiderläuft, stößt auch international auf Kritik.

Im gesamten Prozess war weder er selbst noch irgendein von seiner Seite benannter Zeuge vernommen worden, Janukowytsch selbst war die Anklage der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft nicht bekannt. Während er mittels seiner Verteidigung am Vorverfahren teilgenommen habe, wurde ihm selbst die Möglichkeit einer Teilnahme per Videokonferenz versagt, obwohl in anderen Fällen auf dieses Instrument zurückgegriffen wurde und man in diesem Fall darauf angewiesen gewesen wäre.

Die Aufforderung zu einer persönlichen Teilnahme am Prozess in Kiew sei auch deshalb inakzeptabel, da eine Untersuchung eines in der Zeit des Putsches versuchten Mordanschlags auf ihn noch nicht einmal begonnen habe. Das Gericht habe auch gewusst, dass ihm eine Reise in die Ukraine daher unmöglich gewesen wäre. Somit habe er seine Vertretung zurückgezogen und sie dazu bevollmächtigt, seine Erklärung vor dem Gerichtsprozess zu überreichen. An jener "inszenierten Vorstellung", welche "Prozess" genannt werde, wolle er nicht teilnahmen.

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Anfang Mai hatte das Obolonski-Bezirksgericht in Kiew trotz der irregulären Rahmenbedingungen mit der Verhandlung des Falls Janukowytsch wegen angeblichen Staatsverrats begonnen. Der Ankündigung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten, den Prozess nach dessen formalem Abschluss vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten, räumten verschiedene Rechtsexperten gute Chancen ein. Einer der erheblichen Verstöße gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen bestehe darin, dass Janukowytsch vor der Anklageerhebung nicht, wie üblich, von den ukrainischen Staatsanwälten befragt wurde, wodurch das Recht auf Verteidigung seitens des Angeklagten erheblich beeinträchtigt wurde.

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