Österreich: Asylbewerber ohne Deutschkenntnisse wählen Grünen-Chefin ab

Österreich: Asylbewerber ohne Deutschkenntnisse wählen Grünen-Chefin ab
Symbolbild - Vorsitzende der Grünen in Österreich Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz 2010
Bei den Grünen in Kärnten können auch Asylbewerber stimmberechtigte Parteimitglieder werden, selbst wenn sie kein Deutsch sprechen. Am Samstag verlor die Landeschefin durch deren Stimmen ihr Amt. Offenbar handelt es sich um eine innerparteiliche Intrige.

Es muss eine turbulente Landesversammlung gewesen sein. Die Landesparteichefin Marion Mitscher erhielt am Samstag keine Mehrheit. Noch dazu hat der Konvent sie auf den nahezu aussichtslosen neunten Listenplatz für die Nationalratswahl abgeschoben. An sich kein Grund für einen Skandal, doch anscheinend spielte bei der Abstimmung ein kurioses Detail eine Rolle: Laut der Kärntner Ausgabe der "Kleinen Zeitung" sollen auch zahlreiche Asylbewerber mitgestimmt haben, die kein Wort Deutsch sprechen.

Der Klubchef der Klagenfurter Grünen, Thomas Winter-Holzinger, schrieb daraufhin auf Facebook:

Wenn Asylwerber, die kein Wort Deutsch verstehen, dafür missbraucht werden, um bei einer Landesversammlung die Liste nach dem Wunsch Einzelner zu gestalten, mit dem Ziel, fähige Menschen zu vertreiben, dann wurde weder Basisdemokratie noch Integration richtig verstanden.

Brisant an der Affäre ist vor allem, dass dazu berufene Gremien die Asylwerber offenbar kurzerhand zu Mitgliedern ernannt und diesen erklärt hatten, wen sie zu wählen hätten. Dabei sprechen die betreffenden Asylwerber kein Deutsch, demzufolge ist ihnen auch ein Gespräch über die Inhalte der Grünen-Politik gar nicht möglich. Winter-Holzinger schreibt in einem Kommentar auf seiner Facebook-Seite:

Als ich gestern mit dieser Gruppe neuer Mitglieder über etwas Inhaltliches sprechen wollte, merkte ich, dass sie kein Wort verstehen von dem, was ich sage. Dann bekomme ich mit, wie ihnen in der Versammlung auf den Geräten gezeigt wird, wo sie drücken müssen.

Eine Kommentatorin auf Facebook ist sich sicher, dass es sich bei der Frau, die die Anweisungen gab, um "diese Kindergärtnerin" handelt – damit ist offenbar Margit Motschiunig gemeint, die ihrerseits auf Listenplatz zwei gewählt wurde.

Die Partei reagierte sofort - auf ihre Weise: Die grüne Parteikollegin Janine Wulz bat Winter-Holzinger, sein öffentliches Statement zu löschen.

Dieses Statement ist auf so vielen Ebenen problematisch und hilft wohl niemandem – schon gar nicht uns Grünen als Gesamtes",

schrieb Wulz. Eine andere Parteikollegin rät Winter-Holzinger sogar, seine "Vorurteile gegenüber Asylwerbern" abzubauen.

Der ehemalige Landessprecher der Kärntner Grünen, Michael Johann, ließ gestern verlauten:

Die Einbindung von Menschen mit Fluchterfahrung in die Politik ist aktive Integration. Wir geben dadurch den zehn Prozent der Bewohner Kärntens, die keinen österreichischen Pass haben, die Möglichkeit, sich politisch einzubringen. Wir sind stolz auf unsere Vielfalt.

Laut der nunmehrigen Ex-Chefin Marion Mitsche ist die Partei gespalten. Am 15. Oktober finden in Österreich Nationalratswahlen statt. Die "Jungen Grünen" treten gemeinsam mit der kommunistischen KPÖ an. Der langjährige Grünen-Nationalratsabgeordnete Peter Pilz will wiederum nach seiner Trennung von der Ökopartei mit einer eigenen Liste antreten.

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