UN-Botschafterin der USA: Unser außenpolitisches Chaos hat Methode und hilft Gegner zu verunsichern

UN-Botschafterin der USA: Unser außenpolitisches Chaos hat Methode und hilft Gegner zu verunsichern
UN-Botschafterin der USA Nikki Haley
Vor dem G20-Treffen kommen überraschende Töne aus Washington. Angeblich wollen sich die USA nun doch nicht in Syrens Regierungsbildung einmischen. Laut UN-Botschafterin Nikki Haley sei der "außenpolitische Wahnsinn" ihrer Regierung eine - zudem erfolgreiche - Methode.

Der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson soll in der vergangenen Woche gegenüber UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt haben, dass das Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad in den Händen Russlands liege. Die USA würden sich darauf konzentrieren, die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu besiegen. Dies berichteten verschiedene diplomatische Quellen gegenüber Foreign Policy.

Die Bemerkung ist in mehrerlei Hinsicht merkwürdig. Zum einen hat die russische Regierung immer darauf bestanden, dass nur das syrische Volk über die Führung des Landes bestimmen kann. Anders als westliche Staaten haben russische Spitzenpolitiker bisher auch nicht für sich in Anspruch genommen, über das Schicksal der syrischen Regierung zu entscheiden.

US-Außenminister Rex Tillerson und UN-Botschafterin Nikki Haley hören die Rede des chinesischen Außenministers, Wang Yi, im Weltsicherheitsrat in New York, 28. April 2017.

Zudem berichten Quellen aus Syrien seit Monaten, dass die amerikanischen Interventionstruppen feste Infrastrukturen aufbauen. Aufgrund der absehbaren Niederlage der ausländischen Söldner und Dschihadisten, darunter auch der Terrororganisation "Islamischer Staat", wirft dies die Frage auf, was US-Truppen nach der Niederlage der Organisation noch in Syrien zu suchen haben.

USA verfolgen nur "begrenzte taktische Ziele"

Die angebliche Bemerkungen des amerikanischen Außenministers reihen sich allerdings in eine Vielzahl widersprüchlicher Signale aus Washington ein. Laut der US-amerikanischen Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, sind international zahlreiche Politiker verunsichert, wie sie die neue US-Außenpolitik einordnen. So hatte Tillerson erst vor drei Monaten darauf bestanden, dass Präsident Assad wegen der vorgeblichen Verwendung von chemischen Waffen das Amt verlassen müsse.

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Nun versicherte der erfahrene Exxon-Manager gegenüber Guterres, dass die Trump-Regierung bereit sei, Russland in Syrien die Führung zu überlassen, um sich auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren. Angeblich sollten die US-Militäraktionen gegen reguläre Regierungstruppen in den letzten Monaten nur "begrenzte taktische Ziele" erreichen, etwa den Einsatz von Giftgas verhindern oder dafür sorgen, dass US-Streitkräfte sicher operieren können.

Keinesfalls, so Tillerson, habe man die Absicht, die Regierung zu schwächen, etwa um den von den Golfstaaten und dem Westen unterstützten Aufständischen eine stärkere Position in den Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Ein Sprecher des Außenministeriums lehnte es ab, die "privaten Gespräche von Tillerson mit Guterres" zu kommentieren. Er betonte aber, dass die USA "dem Genfer Prozess" verpflichtet bleiben und einen "glaubwürdigen politischen Übergang" anstreben. Dies müsse "aus unserer Sicht zu einer Änderung von Assads Status" führen.

Die Beraterin des Weißen Hauses und Tochter des Präsidenten, Ivanka Trump, im Gespräch mit dem Pressesprecher Sean Spicer, 14. Juni 2017.

Haley: Verunsichertes Gegenüber in Verhandlungen besser

Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, erklärte gegenüber dem Kongress unterdessen, dass ausländische Diplomaten bei den UN immer stärkere Bedenken äußern, dass die amerikanische Außenpolitik "unberechenbar" werde. Nikki Haley selbst bewertete dies als positiv. Das, so sagte sie, ist "eine gute Sache". So habe die Verunsicherung der internationalen Politik ihr etwa sehr geholfen, als es darum ging, Hunderte von Millionen Dollar bei den Friedensmissionen zu kürzen. 

Auf die Frage der Abgeordneten, ob die Unvorhersehbarkeit in den außenpolitischen Beziehungen nicht gefährlich sei und das Risiko von Missverständnissen und Konflikten aufwerfen, entgegnete Haley, dass ein verunsichertes Gegenüber in Verhandlungen immer besser sei. Die Ausführungen der UN-Botschafterin legen nahe, dass die chaotischen Auftritte einer Methode folgen. Viele internationale Politker, so Foreign Affairs, betrachten die Auftritte der Trump-Regierung inzwischen als "außenpolitischen Wahnsinn".