Österreich: „Null Toleranz für politischen Islamismus“ - ÖVP segnet Neuausrichtung ab

Österreich: „Null Toleranz für politischen Islamismus“ - ÖVP segnet Neuausrichtung ab
Der Hype um Sebastian Kurz ist derzeit groß. Sein Netzwerk und Rückhalt ist die konservative Parteijugend.
Sebastian Kurz wird heute zum Obmann der "neuen Volkspartei" gewählt und bekommt weitreichende Vollmachten. Der Parteitag in Linz entschied auch über eine Statutenreform. Die Reform ist eine Kernforderung des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahlen.

Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat auf dem Bundesparteitag der Konservativen mehr Klartext und Handlungsstärke in der österreichischen Politik gefordert.

Wir sind ein Stück weit Weltmeister im Weiterwursteln geworden, 

sagte er vor rund 1.200 Delegierten und Gästen in Linz. Und er ergänzte:

Hören wir damit auf, die Dinge schönzureden.

Dem Land gehe es längst nicht so gut, wie die Politik es oft glauben mache. Dreieinhalb Monate vor der Nationalratswahl forderte er mehr Eigenverantwortung und eine neue Kultur der Leistung. Obendrein betonte Kurz erneut, dass die Zuwanderung und die Integration ihre Grenzen hätten.

Wir dürfen kein System aufrechterhalten, das zu einer immer größeren Überforderung in Europa führt,

so Kurz. Die Mittelmeer-Route müsse geschlossen werden, sagte Kurz, ohne auf Details zu einer praktischen Umsetzung einzugehen. Er verlangte 

Null-Toleranz für politischen Islamismus und Extremismus. 

Auf dem Parteitag sollte Kurz am Nachmittag zum nächsten ÖVP-Chef gewählt werden. Außerdem segneten die rund 600 stimmberechtigten Delegierten neue Statuten ab, die dem Parteichef künftig eine bisher beispiellose Macht geben. So kann er auf einer von der ÖVP unterstützten eigenen "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" kandidieren.

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(rt deutsch/dpa)