Sigmar Gabriel zu neuen US-Sanktionen gegen Russland: „Handelskrieg mit Europa nicht sinnvoll“

Sigmar Gabriel zu neuen US-Sanktionen gegen Russland: „Handelskrieg mit Europa nicht sinnvoll“
Unmittelbar vor dem G20-Treffen bezieht der deutsche Außenminister noch einmal klar Position. Die Sanktionen schaden europäischen Unternehmen und folgen klar wirtschaftlichen US-Interessen. In diesem Konflikt gehe es nun darum, dem amerikanischen Außenminister Tillerson den Rücken zu stärken.

Nach seiner Rückkehr aus Russland, wo Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentraf und danach in Moskau von Präsident Putin empfangen wurde, beantwortete Gabriel fragen internationaler Journalisten im Auswärtigen Amt.

RT Deutsch wollte bei dieser Gelegenheit vom deutschen Außenminister erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung nach Gabriels Kritik an dem vom US-Senat verabschiedeten Sanktionspaket gegen Russland zu ergreifen gedenkt. Während seines Aufenthalts in Russland hatte der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister die Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland erneut scharf kritisiert.

LNG-Tankschiff in einem asiatischen Hafen

Bereits vor geraumer Zeit hatte Gabriel zusammen mit dem österreichischem Bundeskanzler Christian Kern den USA vorgeworfen, durch die neuen Sanktionen auch die Kontrolle des europäischen Gasmarkts anzustreben. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich der Kritik angeschlossen. Gabriel hatte spezifische Inhalte des Gesetzespakets als „rechtswidrig“ bezeichnet.

Gabriel plädiert unter anderem darum, US-Außenminister Rex Tillerson den Rücken zu stärken, da auch er die entsprechende Gesetzesinitiative kritisch sehe. In Wahrheit handele es sich um „eine Gesetzesinitiative gegen Donald Trump“. Es gehe vorrangig darum, amerikanisches Flüssiggas in Europa zu verkaufen und die Russen „vom Markt zu drängen“. Die US-Initiative widerspreche auch der beschlossenen Liberalisierung des Gasmarktes. Die Ausweitung der Sanktionen gleiche daher einem politischen „rollback“. Auch die angedachten Anti-Dumping-Zölle auf Stahl und Aluminium sieht der deutsche Spitzen-Diplomat sehr kritisch.

Vor allem das US-Argument, dass diese der Aufrechterhaltung der „nationalen Sicherheit“ dienen, möchte der Außenminister nicht gelten lassen. Es handele sich dabei um den Versuch die WTO-Regeln zu umgehen. Natürlich müsse sich die EU mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten, dagegen wehren. Vor allem ginge es aber jetzt darum, diejenigen in den USA zu unterstützen, die die neuen Sanktionen ebenfalls für „zu weitgehend“ halten. Es gäbe unter diesen sicherlich viele, die einen "Handelskrieg mit Europa" ebenfalls nicht für sinnvoll hielten.

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