Ex-Anti-Terrorchef packt aus: Radikale Islamisten bilden Tiefen Staat in der Türkei (Teil I)

Ex-Anti-Terrorchef packt aus: Radikale Islamisten bilden Tiefen Staat in der Türkei (Teil I)
(c) Reuters
Die Regierung Erdoğan rühmt sich, in der Türkei die Parallelstrukturen im Staatsapparat neutralisiert zu haben. Tatsächlich zeichnet sich jedoch ab, dass eine neue Parallelstruktur den Marsch durch die Institutionen antritt – die der radikalen Islamisten.

von Reinhard Werner

Verfolgt man türkische Medien oder Debatten in sozialen Medien, in denen sich Türken oder türkische Einwanderer in Europa engagieren, ist es zumeist kein weiter Weg hin zu unterschiedlichsten Arten von Verschwörungstheorien, die bestimmte Entwicklungen erklären sollen.

(c) Wikipedia/Free Gaza Movement

Neben der CIA, dem BND und den "Zionisten" spielen dabei regelmäßig auch verschiedenste Akteure aus der türkischen Gesellschaft selbst eine Rolle, die sich entweder von den vermeintlichen Strippenziehern aus dem Ausland instrumentalisieren lassen oder auf eigene Faust agieren.

Kenner des Landes behaupten, in der Türkei gäbe es so viele Verschwörungstheorien, weil es in dem Land tatsächlich auch so viele Verschwörungen gäbe. Und in der Tat begleiten diese die Geschichte vom Ende des Osmanischen Reiches bis in die heutige Zeit.

Die Türkei weist in vielerlei Hinsicht auch tatsächlich die idealen Voraussetzungen für das Wachsen und Gedeihen sowohl von klandestinen Komplotten selbst als auch von Theorien über Selbige auf. Die geografische und geopolitisch interessante Lage zwischen Europa und Asien und nicht weit entfernt von den Küsten Afrikas, eine extrem stark polarisierte Gesellschaft zwischen Modernisierung, Religion und Nationalismus, über mehrere Jahrzehnte hinweg Elemente einer autoritären Erziehungsdiktatur unter säkularen Vorzeichen, die von einer ähnlich autoritären Form der Rückgewinnung religiöser Traditionen abgelöst wurde und die Erkenntnis, dass der Freund von heute der Feind von morgen sein kann – die verschworene Gemeinschaft wird hier zum Schutzmantel für berufliche Existenz und Karriere.

Gingen die Kemalisten mit eiserner Faust gegen religiöse Orden oder Autonomiebestrebungen von Minderheiten vor, weil sie darin einen möglichen Quell der Unterwanderung des Staatswesens erblickten, waren es in der Ära Erdoğan bislang vor allem zwei große Verschwörungen im Inneren, die zum Inhalt der offiziellen Regierungspolitik wurden und gleichzeitig zum universalen Erklärungsansatz gerieten.

Die eine davon war die Theorie von säkular-nationalistischen Netzwerken und Projekten wie Balyoz oder Ergenekon, die als Planspiele oder Selbstverpflichtungen begonnen hätten und am Ende eine stillschweigende Übereinkunft zwischen Militäroberen, Spitzenpolitikern, Medienleuten, Unternehmen und NGOs gebildet haben sollen, die in krimineller Weise zusammengewirkt haben sollen, um die Regierung Erdoğan zu stürzen.

Das Ergenekon-Verfahren beseitigte die alten Eliten, Erdoğan die Gülenisten

Die andere war die Theorie von der jahrzehntelangen gezielten Unterwanderung der staatlichen Institutionen durch die Gülen-Bewegung, die von ihrem Bruch mit der AKP-Regierung Anfang der 2010er Jahre an für alle Probleme verantwortlich gemacht wurde, die im Staate auftraten – angefangen vom geplatzten Ergenekon-Prozess bis hin zum Juli-Putsch 2016 und dem Mord am russischen Botschafter im Dezember des gleichen Jahres.

Es soll hier nicht die Frage vertieft werden, wie viel von den Thesen der Ergenekon- oder Gülen-Verschwörung im Staatsapparat am Ende tatsächlich der Wahrheit entspricht, zumal man den beschuldigten Kreisen zumindest den nötigen Hang zum Korpsgeist, die jeweiligen Motive und in manchen Fällen auch die Gelegenheit nicht von vornherein absprechen kann.

Eine andere, sehr aktuelle Form einer möglichen Unterwanderung des türkischen Staatsapparates stößt in der Regierung in Ankara hingegen nur auf bedingtes Interesse. Im Gegenteil: Das Thema anzusprechen, kann sehr schnell sehr unangenehme Folgen nach sich ziehen. Dennoch wollen Medienberichte nicht verstummen, die davon ausgehen, dass radikal islamistische Bestrebungen innerhalb des türkischen Staatsapparats eine zunehmend bedeutsame Rolle spielen und mächtig genug sind, um Entscheidungen der Regierung in Ankara zu beeinflussen oder zu unterminieren.

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Die Plattform "Insurgence Intelligence", eine durch Crowdfunding finanzierte Plattform von Investigativjournalisten, hat kürzlich eine Analyse veröffentlicht, die bisherige Darstellungen erhärtet, staatliche Stellen der Türkei hätten ein gleichsam symbiontisches Verhältnis zu islamistischen Terroristen gepflegt und diese sogar zum Teil aktiv unterstützt. Dabei hätte man auch gegenüber Gruppen wie dem "Islamischen Staat" kaum Berührungsängste gezeigt.

Niemand Geringerer als der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan selbst hätte extremistische und militant-islamistische Gruppen bis hin zum IS direkt mit militärischer Hilfe versorgt, angeblich humanitäre Vereinigungen für Kurierdienste eingespannt und führende Terroristen in der Türkei medizinisch versorgt, wobei Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich angeordnet hätte, die Sicherheit der betreffenden Personen rund um die Uhr zu gewährleisten.

Auch Vorwürfe, die bereits aus verschiedenen internationalen Medien bekannt waren, nämlich dass Anweisungen von oben der Polizei bei der Verfolgung von IS-Umtrieben die Hände banden und offizielle Stellen der Türkei und der autonomen Kurdenregion im Irak Ölgeschäfte mit dem IS im Nordirak abwickelten, erhalten neue Nahrung.

Die Quelle der Plattform ist demnach ein Insider. Insurge Intelligence stützt ihren Bericht auf ausführliche Gespräche mit Ahmet Sait Yayla, der über 20 Jahre hinweg im türkischen Sicherheitsapparat gearbeitet hat. Dabei war er unter anderem Polizeichef in Ankara und Sanliurfa, zwischen 2010 und 2012 Leiter der Anti-Terrorabteilung der türkischen nationalen Polizei und anschließend Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit und Verbrechensprävention. Im Vorjahr hatte Yayla zusammen mit Co-Autorin Anne Speckhard ein Buch über die Rekrutierungspraxis des IS herausgebracht, das auf Gesprächen mit Aussteigern beruht.

Yayla spricht dabei nicht nur von einem immensen Einfluss radikal-islamischer Bestrebungen innerhalb des Staatsapparates, sondern wirft Präsident Erdoğan persönlich vor, militante Islamisten als geopolitisches Instrument verwendet zu haben mit dem Ziel, den regionalen Einfluss der Türkei zu vergrößern und seine innenpolitischen Gegner zu marginalisieren. Er habe sogar Beweise für eine staatliche Unterstützung des IS in Augenschein nehmen können.

Verhaftet wegen eines Ein-Dollar-Scheines

Der ehemals ranghohe Sicherheitsbeamte erklärte, er habe unter dem Eindruck der harten Reaktion Erdoğans auf den missglückten Putschversuch vom Juli 2016 sein Amt zurückgelegt und sich entschlossen, als Whistleblower an die Öffentlichkeit zu treten. Im Zuge der Säuberungsaktionen sei auch Yaylas 19-jähriger Sohn an der Ausreise aus der Türkei gehindert und bei dieser Gelegenheit wegen angeblichen Terrorverdachts inhaftiert worden. Grund dafür soll eine Ein-Dollar-Note in seinem Rucksack gewesen sein, die ihm sein Vater vor Jahren von einem US-Aufenthalt mitgebracht habe. Bis heute befindet sich Yaylas Sohn in Untersuchungshaft.

Die Türkei unterstützt den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen", lautet Yaylas Fazit. "Als früherer Chef der türkischen nationalen Polizei weiß ich das aus erster Hand und aus meinen eigenen Erfahrungen heraus, weshalb ich am Ende auch die Polizei verlassen habe. Außerdem habe ich im Zuge meiner Recherchen zum Phänomen des Dschihadismus mit früheren IS-Terroristen gesprochen - und viele von ihnen sagen, der IS genieße offizielle türkische Unterstützung."

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Eine unrühmliche Rolle im Zusammenhang mit der Hilfe für terroristische Gruppen spielte, wie Yayla bestätigte, insbesondere die "Vereinigung für humanitäre Hilfe" (IHH). Die mittlerweile in mehreren Ländern, unter anderem Deutschland, verbotene islamistische NGO, die erstmals 2010 im Zusammenhang mit ihrem vereitelten Versuch, Israels Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, international in Erscheinung getreten war, soll in Lkws, die der türkische Geheimdienst begleitet hatte, unter anderem auch Waffen für Terroristen in Syrien transportiert haben.

Diese Darstellung Ahmet Sait Yaylas bestätigt unter anderem Berichte in Zeitungen wie "Cumhüriyet" oder "Zaman", die im Zusammenhang mit einem Zwischenfall infolge einer behördlich angeordneten Durchsuchung eines solchen Lkws bei Adana von Waffentransporten geschrieben hatten. Konkret sollen sich Raketenteile, Munition und Granaten in dem Lkw befunden haben. Die Regierung Erdoğan hatte die Durchsuchung damals als Werk eines gülenistischen "Parallelstaates" gebrandmarkt, alle beteiligten Beamten entlassen oder sogar der Strafverfolgung anheimgegeben – und ein Publikationsverbot zu diesem Thema veranlasst. 

Yayla erklärte nun gegenüber der Investigativplattform, dass Erdoğan persönlich die IHH, die zu den radikalsten islamistischen Bewegungen des Landes gehört und unter anderem ein von Sympathie geprägtes Naheverhältnis zu terroristischen Organisationen im Gazastreifen, in Syrien und in Tschetschenien aufweist, als Schwert und Schild für seine geopolitischen Ambitionen benutzt hat.

IHH – Humanitäre NGO mit Terrornähe

Hatte Erdoğan im Juni 2016, kurz nach Verkündung der Normalisierung türkischer Beziehungen zu Israel und der Russischen Föderation, noch erklärt, die IHH sei 2010 in Richtung Gaza aufgebrochen, ohne mit ihm Rücksprache zu halten, widerspricht Yayla und erklärt, die Provokation, die am Ende zur Erstürmung der "Mavi Marmara" geführt hat, im Zuge derer zehn Personen gestorben sind, habe Erdoğan bewusst in Kauf genommen.

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Die feindseligen Akte Erdoğans gegenüber Israel nach seinem "One Minute"-Auftritt vor dem Weltwirtschaftsgipfel 2009 sollten helfen, ihn innerhalb der arabischen Welt zu einer Art Führerfigur werden zu lassen. Yayla selbst sei in Anti-Terrorermittlungen gegen die vermeintlich humanitäre NGO involviert gewesen. Auf Grund erdrückender Beweise für eine Unterstützung terroristischer Gruppen durch die IHH seien sogar hochrangige Mitarbeiter kurzzeitig inhaftiert worden.  

Die Regierung hat jedoch schnell dafür gesorgt, dass alle Verfolgungsmaßnahmen gegen die Gruppierung beendet wurden. Die IHH sei stattdessen zum primären Partner der staatlichen internationalen Hilfsorganisation der Türkei (TIKA) aufgestiegen.

Bloß waren es nicht nur humanitäre Güter, die die IHH verteilt hat", erklärte Yayla. "Unter den Gütern befanden sich auch Waffen."

Dass die IHH eines der Zentren einer radikal-islamischen Parallelstruktur darstellt, die innerhalb des türkischen Staatsapparates arbeiten und auf diesen einen ähnlich großen Einfluss haben dürfte wie die Gülen-Bewegung in ihrer erfolgreichsten Phase gegen Ende der 2000er Jahre, dafür spricht auch ihre Rolle bei der Versorgung terroristischer Gruppierungen in Städten wie Aleppo.

Ähnlich wie die eher prowestlich ausgerichtete Gülen-Bewegung scheint sich auch das IHH-Umfeld im Zweifel eher der eigenen Agenda verpflichtet zu fühlen als der offiziellen türkischen Regierungspolitik. Während sich die IHH bereits im Juni 2016 offen gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Israel ausgesprochen hatte, haben im Dezember des Jahres tausende Islamisten und Ultranationalisten parallel zur Befreiung Aleppos ungeachtet der Bemühungen zwischen Ankara, Moskau und Teheran, den Krieg in Syrien zu beenden, aggressive Aufmärsche vor russischen diplomatischen Einrichtungen in der Türkei abgehalten.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Behauptung, bei Mevlüt Mert Altintas, dem kurz nach der Tat erschossenen Attentäter auf den russischen Botschafter in der Türkei, Andrei Karlow, habe es sich um einen Angehörigen der Gülen-Bewegung gehandelt, umso zweifelhafter. Vielmehr hatte Altintas im Umfeld seiner Schüsse auf den Botschafter Parolen der Muslimbrüder skandiert und auf Aleppo Bezug genommen – wenig später hat sich sogar offiziell die Al-Nusra-Front zu der Bluttat bekannt.

Es war also offenbar kein Gülen-Anhänger, der Ankara bei der Säuberung mehrerer zehntausend Staatsbeamter durch die Lappen gegangen war - es war ein bislang treuer Gefolgsmann der herrschenden AKP. Das Attentat war jedoch offenbar eine Botschaft an die Regierung, dass sie es mit ihrer außenpolitischen Kompromissbereitschaft nicht zu weit treiben sollte. Im Zweifelsfall stünden die Gebote des Dschihads über den weltlichen Normen aus dem Weißen Palast.  

IHH-Anhänger bejubelt terroristischen Anschlag gegen jüdische Siedler

Die ungebrochene Hetze radikaler türkischer Islamisten gegen Israel, Russland oder die legitime syrische Regierung und deren apologetische Haltung zum Terror von Hamas, Al-Nusra, Ahrar oder Hizb ut-Tahrir, wie sie sich in den sozialen Netzwerken beobachten lässt, legen den Schluss nahe, dass die Loyalität dieses politischen Spektrums gegenüber der Regierung Erdoğan keine bedingungslose darstellt – ebenso wie Erdoğan seinerseits eine eher instrumentelle Beziehung zu den Extremisten pflegt. Sehen diese jedoch eine Chance, ihre politische Agenda, auch gegen die Führung in Ankara, durchzusetzen, würden sie nicht zögern, dies zu tun.

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