Streit um Giftgas und Syrien - Gabriel: "Assad kann nicht Präsident bleiben"

Streit um Giftgas und Syrien - Gabriel: "Assad kann nicht Präsident bleiben"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow begrüßt seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel
Bei dem Treffen zwischen Sergej Lawrow und Sigmar Gabriel traten die unterschiedlichen Meinungen zu Syrien deutlich zutage. Lawrow fand deutliche Worte zum angeblichen Einsatz von Giftgas durch syrische Truppen. Die OPCW weigert sich demnach, die Situation Vorort zu untersuchen.

Am Donnerstag brachten Vertreter der deutschen Medienlandschaft das Arbeitstreffen zwischen dem russischen Außenminister Sergey Lawrow und seinem deutschen Amtskollegen wie folgt auf den Punkt: „Lawrow und Gabriel streiten auf offener Bühne“. Sehr viel mehr erfährt der geneigte Leser nicht über die zugrundeliegenden konkreten Gesprächsinhalte der beiden Spitzen-Diplomaten und die entsprechenden Zusammenhänge.

Anlass des Arbeitstreffens der beiden Diplomaten war eigentlich die 14. Konferenz russischer und deutscher Partnerstädte im südrussischen Krasnodar.

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Während des Treffens spielten aber auch der Syrien-Krieg, die Krisen in Libyen und Afghanistan sowie der Konflikt in der Ostukraine eine wichtige Rolle. Während der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Gabriel, dass die Bundesregierung überzeugt sei, dass sowohl der Krieg in Syrien als auch der Konflikt in der Ostukraine beigelegt werden könnten. Um dies zu erreichen, sei es notwendig, „das volle Potential der Beziehungen zu Russland“ auszuschöpfen.

In diesem Zusammenhang erklärte Gabriel, dass es Zeichen der Hoffnung in Bezug auf die Kooperation zwischen Washington und Moskau gebe, vor allem in Hinblick auf die Situation im Süden Syriens, im Bereich der sogenannten Deeskalationszone:

Unsere Hoffnung wäre, dass sich das dann auch weiter ausbaut und dass wir endlich zu einem politischen Prozess kommen, an dessen Ende Herr Assad ganz sicher nicht Präsident bleiben kann.

Zuletzt hatten die bilateralen Beziehungen beider Länder gelitten, als es von US-Seite offiziell hieß, man verfüge über Beweise, wonach die syrische Regierung einen „erneuten“ Giftgasanschlag plane. Die Beweise blieb das Weiße Haus allerdings bisher schuldig. Dennoch hieß es in einer Erklärung, sollte es erneut zum Giftgas-Einsatz kommen, wäre das wahrscheinlich ein „Massenmord an Zivilisten“, darunter unschuldige Kinder. In diesem Fall würden Assad und sein Militär „einen hohen Preis“ dafür zahlen.

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In diesem Zusammenhang erklärte Lawrow, dass ihm US-Außenminister Rex Tillerson selbst telefonisch darüber unterrichtet habe. Des Weiteren habe Tillerson um das russische Einverständnis gebeten, Untersuchungen an der Stelle durchführen zu können, an der syrische Truppen angeblich Anfang April dieses Jahres Giftgas eingesetzt haben sollen.

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh ist Pulitzer-Preisträger. Er deckt immer wieder geheime Machenschaften seiner Regierung im verdeckten Krieg gegen Syrien auf, Prag 8. August 2016.

Lawrow erklärte, sich bei der syrischen Regierung dafür einsetzen zu wollen, da Russland ein großes Interesse an einer entsprechenden Untersuchung habe. Nach Angaben Lawrows habe die syrische Regierung einer Untersuchung durch Experten zugestimmt. Jedoch habe die US-Regierung ihre Position geändert. Demnach sei eine Untersuchung nur noch möglich, wenn die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an den Ermittlungen interessiert sei. Dabei erklärte der russische Top-Diplomat, dass die OPCW „per Definition“ bereit sein sollte, nach Syrien zu gehen.

Doch die OPCW habe plötzlich erklärt, dass sie den entsprechenden Ort, von dem die syrischen Kampfflugzeuge angeblich mit ihrer tödlichen Fracht abhoben, nicht besuchen werde. Ein solches Vorgehen würde „keinen Sinn“ machen. Auch die US-Regierung habe danach erklärt, dass eine Untersuchung „sinnlos“ sei, wenn die OPCW nicht Willens sei, vor Ort Recherchen durchzuführen, so Lawrow. Die russische Regierung fordere von der OPCW, die Stadt aufzusuchen, bei der es vermeintlich durch den Einsatz chemischer Substanzen durch syrische Truppen zu Toten und Verletzten gekommen sei.

Lawrow legte weiter dar, dass nach Erkenntnissen des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh die US-Regierung darüber im Bilde sei, dass die syrische Regierung nicht verantwortlich für die Freisetzung von Giftgas während des jüngsten Vorfalls sei. Lawrow bezog sich dabei explizit auf einen Artikel, den Hersh für „eine deutschen Zeitung“ schrieb. Damit bezog er sich auf die „Welt am Sonntag“, bei der der Artikel erschien. Der russische Außenminister ergänzte:

Wir haben schon oft von den USA gehört, dass sie über Beweise verfügen [„smoking gun“]. Diese könnten sie uns allerdings nicht präsentieren, um ihre Quellen zu schützen und keine Einblicke in ihre Methoden zu geben. Ich bin nicht mehr an derlei Erklärungen interessiert. Gleiches hörten wir über die vermeintlichen russischen Hacking-Aktivitäten auf staatlicher Ebene.

An diesem Punkt kam es dann zum vielfach in der deutschen Medienlandschaft erwähnten „offenen Schlagabtausch“ zwischen Lawrow und Gabriel. Der deutsche Minister erklärte, dass es nach Ansicht der Bundesregierung „nur geringe Zweifel“ daran gebe, dass das syrische „Regime“ für den Angriff mit Giftgas verantwortlich sei. Dabei nutzt der deutsche Außenminister eine eigenwillige Argumentation:

Wir einigten uns darauf, alle chemischen Waffen aus Syrien zu entfernen. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn das syrische Regime nicht chemische Waffen eingesetzt hätte. Es hätte ansonsten keinen Grund gegeben, die chemische Waffen aus Syrien zu entfernen.

Nach Ansicht Gabriels handele es sich bei der syrischen Führung um eine Regierung, die foltere und daher Kriegsverbrechen begehe. Für die syrische Armee wäre dies jedoch nur ein weiterer Schritt, um ihre „Interessen“ durchzusetzen. Gabriel fährt fort und erklärt:

Wir sollten alles tun, um den Gebrauch chemischer Waffen zu unterbinden. Wir sollten einen weiteren Vorfall verhindern, egal von wem der Angriff ausgeht. Sein es syrische Truppen oder ISIS.

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Demnach seien die Differenzen jedoch so groß, dass es nicht gelungen sei, eine gemeinsame Untersuchung des jüngsten Vorfalls durchzuführen. Gabriel stimmte mit Lawrow über die Notwendigkeit einer Untersuchung überein, doch aktuell sei es dafür zu spät. Laut Gabriel sei es „völlig eindeutig, dass wir ihn nicht für jemanden halten, der besonders schutzwürdig ist."

Präsident Assad sitzt einem Regime vor, das in der Lage ist, tausende von Menschen in Folterkeller zu bringen", sagte Gabriel und ergänzte: Ich glaube einfach, dass der Schritt, gegen Regimegegner chemische Waffen einzusetzen, für die dortigen Militärs kein so großer ist.

Für Gabriel stehen die Schuldigen für die Freisetzung von Giftgas in der syrischen Stadt Chan Scheichun folglich fest. Umso erstaunlicher scheinen ihm daher Zweifel daran, dass für den Angriff nicht das „syrische Regime“ verantwortlich sein soll.

Bereits Ende April hatte der russische Außenminister die OPCW getadelt. So seien die Aktivitäten der westlichen Länder in der Organisation auf die Umsetzung der „seit langem gehegten Idee des Machtwechsels“ in Syrien gerichtet. Demnach wurde die Entsendung von OPCW-Inspektoren „ohne jegliche vernünftigen Erläuterungen“ blockiert.

Mit diesem Bild illustrierte Oliver Stone seinen Facebookeintrag zu Donald Trump und Syrien.

Sergej Lawrow kritisierte, dass Frankreich und Großbritannien vorgaben, ihre Experten hätten „Proben vom Ort des Vorfalls erhalten“. Nach der Bitte Moskaus um weitere Informationen, hätte es jedoch keinerlei Informationen darüber erhalten, wer die entsprechenden Proben wann und wo entnommen habe. Auch die OPCW weigerte sich demnach, Informationen zur Verfügung zu stellen:

Ich denke, dies der Situation sehr nah, wo sich diese Organisation diskreditieren wird. Wenn dies jemand fördern will, so müssen diese Versuche unterbunden werden“, sagte Gabriel.

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Am 4. April 2017 waren bei einem mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun mehr als 80 Menschen getötet worden. Unmittelbar nach Bekanntwerden des verheerenden Vorfalls machten westliche Regierungen syrische Regierungstruppen verantwortlich.

Nach seinem Arbeitstreffen mit Lawrow reiste Gabriel im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg weiter nach Moskau. Dort traf sich der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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