NATO-Generalsekretär erinnert Russland an Wiener Übereinkommen und spricht von Vertragsbruch

NATO-Generalsekretär erinnert Russland an Wiener Übereinkommen und spricht von Vertragsbruch
Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, spricht zum Auftakt des NATO-Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel, Belgien, 28. Juni 2017.
Während der NATO-Konferenz der Verteidigungsminister widmete sich Stoltenberg dem Thema Russland. Der Ukraine versprach er Unterstützung, falls sie durch den jüngsten Cyberangriff Schäden beheben müsse. Er forderte von Russland mehr Transparenz im Bezug auf künftige Manöver.

Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, sagte während einer heutigen Pressekonferenz, die im Rahmen eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister stattfand: 

Ich rufe Russland dazu auf, das Abkommen von Wien einzuhalten, aber wir haben gesehen, dass Russland Schlupflöcher nutzte. 

Auf die Frage eines Journalisten zu den globalen Cyberangriffen diese Woche, die auch die Ukraine trafen, sicherte Stoltenberg der Ukraine NATO-Hilfe zu. Es gäbe finanzielle Fördermittel, die bei Schäden helfen könnten. Auch fände ein Informationsaustausch zwischen den alliierten NATO-Partnern statt, mit dem Hackerangriffen begegnet werden könnte. 

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, trifft zum Gipfel im Brüssel ein, 22. Juni 2017.

Die NATO hatte angekündigt weitere Truppen nach Afghanistan zu entsenden. Stoltenberg resümierte, dass die NATO schon früher auf die eigene Kraft der Afghanen hätte setzen müssen. 

Ich bin der überzeugten Ansicht, dass es, langfristig gesehen, stabiler ist, in die Afghanen selbst zu investieren, anstelle einer großen Zahl an Deutschen, die in Afghanistan kämpfen. (...) wir hätten dies früher tun sollen. Worauf wir jetzt abzielen ist nicht eine Rückkehr in Kampfsituationen, aber in einer assistierenden Trainingsmission.

Die Afghanen bräuchten mehr Flugzeuge, Helikopter und es fehle auch noch an geeigneten Militärführern.  

Wir glauben nicht, dass es einfach wird und ohne Konflikte von Statten geht. (...) Aber, so lange die Taliban glauben, dass sie den Krieg gewinnen können, werden sie nicht verhandeln. 

Reaktion des Direktors für Regierungsmedien in Kabul auf die Ankündigung der NATO: 

Die Frage eines Journalisten, ob es zu einem Treffen mit Lawrow am 11. und 12. Juli in Brüssel kommen wird, verneinte Stoltenberg.
Aber die NATO würde an einem Treffen, das sie mit Russland zusammenbringt, noch vor der Sommerpause arbeiten. Stoltenberg forderte Auskünfte zu künftigen Militärmanövern Russlands.

Übersicht der NATO-Agenda: 

Die NATO-Sprecherin veröffentlichte auch diesen Tweet, der die Ausweitung der NATO-Präsenz Richtung Osten veranschaulicht: