Mohammed Bin Salman - Der "Modernisierer", vor dem deutsche Geheimdienste warnten

Mohammed Bin Salman - Der "Modernisierer", vor dem deutsche Geheimdienste warnten
Die Ernennung des Königssohns Mohammed bin Salman zum Kronprinz Saudi-Arabiens macht das Land entgegen Jubeladressen hiesiger Medien nicht zum Stabilitätsanker der Region. Der BND attestierte dem neuen starken Mann in Riad bereits 2015 riskante Ambitionen.  

Mohammed bin Salman (MbS) wurde am Mittwoch von seinem Vater, König Salman bin Abdulaziz al-Saud, zum Kronprinzen des Landes und stellvertretenden Regierungschef ernannt. Die Überschriften hiesiger Leitmedien suggerieren, dass mit dem 31-Jährigen frischer Wind ins Haus Saud und damit in das gesamte fundamentalistische Königreich einzieht.

Ein Modernisierer für den Thron, heißt es in der ZEIT; ein Modernisierer wird neuer Kronprinz, mit dem der "Modernisierungskurs festgezurrt" würde, bei Reuters; die Frankfurter Rundschau titelte "Die Hoffnung der jungen Saudis", eine Überschrift im Boulevard-Format lautete bei der BILD-Zeitung: Macht der neue Super-Saudi das Land jetzt offener

Der Kronprinz hat einen kometenhaften Aufstieg hinter sich und verfügte bereits vor der Ernennung am Mittwoch über erheblichen wirtschafts- und außenpolitischen Einfluss. So war er zuvor bereits Verteidigungsminister und brachte als Vorsitzender des Rates für Wirtschaftsentwicklung (CEDA) eine Reihe weitreichender Wirtschaftsreformen voran.

Der Ernennung zum Kronprinz ging ein innersaudischer Machtkampf voraus, in dem der bisherige Kronprinz Mohammed bin Naif entmachtet wurde, sein Amt als Innenministern verlor und die Machtstrukturen, in die er eingebunden war, Stück für Stück demontiert wurden. Auch die Isolation Katars, eines Verbündeten Naifs, trug zu dessen Entmachtung bei. Damit war der Weg zur Thronfolge für Muhammed bin Salman geebnet. Es ist absehbar, dass dieser die Regierungsgeschäfte von seinem 81-jährigen, an Demenz leidenden Vater übernehmen und damit jahrzentelang die Ausrichtung des Landes und damit der Region prägen wird.

BND warnte vor "impulsiver Interventionspolitik"

Nicht alle Beobachter der Situation im Königreich teilen die Jubelstimmung der deutschen Qualitätsmedien. So warnte etwa der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits 2015, die zunehmende Machtkonzentration auf Muhammed bin Salman berge

die Gefahr [...], dass er sich bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt", sowie dass er "die Beziehungen zu befreundeten und verbündeten Staaten der Region überstrapaziert".

Weiter hieß es in der Analyse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich als "Anführer der arabischen Welt profilieren" und die außenpolitischen Ziele des Landes "mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen erweitern". Dies würde die Spannungen im Verhältnis zum Iran "durch eine hohe, von wechselseitigem Misstrauen und religiös-ideologischer Feindschaft" gekennzeichnete Entwicklung verstärken.

Damals bezogen die Analysten ihre Besorgnis auf die Rolle des jungen damaligen Verteidigungsministers, mit einem der größten Militäretats der Welt, als treibende Kraft hinter den saudi-arabischen Militäraktionen im Jemen. Der im Jahr 2015 begonnene Militäreinsatz im Jemen zeige demnach, dass das Land mit Bin Salman bereit ist, beispiellose "militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten".

Die unzähligen Luftangriffe gegen schiitische Huthi-Rebellen, denen die Saudis Unterstützung durch den Iran nachsagen, zogen eine andauernde humanitäre Katastrophe für die Zivilbevölkerung nach sich.

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Das Resultat einer offensiv agierenden saudischen Regionalmacht à la Bin Salman zeigt sich also im Jemen ebenso wie am zerfallenden Golfkooperationsrat und der konfrontativen Isolation Katars. MbS würde nach eigenen Aussagen den regionalen Hegemonialkonflikt mit dem Iran aber auch auf dessen Territorium ausweiten.

Frauen an die Arbeit und modernisierte Rüstungsgeschäfte

Tatsächlich hat der junge Kronprinz einiges mit Blick auf eine gewisse Modernisierung des Landes geleistet. Als "Fun und Neoliberalismus" bezeichnete die Saudi-Arabien-Analystin Madawi al-Rasheed, was sich damit für das Land seither abzeichne. Die von ihm als Vorsitzender des Rates für Wirtschaftsentwicklung (CEDA) angekündigten Modernisierungpläne werden immer wieder in Verbindung gebracht mit dem Verfall der Rohölpreise, dem eine diversifizierte Wirtschaft entgegenwirken soll. Prinz Salman hat sich auch dafür eingesetzt, die staatlichen Ausgaben zu kürzen, steht für die Privatisierung der Ölgesellschaft Aramco sowie für eine Entlassungswelle - mit anderen Worten für Austerität. Der Aktienindex des Landes verzeichnete unmittelbar nach seiner Ernennung ein Plus von vier Prozent.

Doch das von MbS vorangebrachte Billionen-Projekt "Vision 2030", mittels dessen der weltweit größte Staatsfonds geschaffen wurde, sei nicht nur ein ökonomisch ausgerichtetes Programm, sondern, wie die deutsche Kanzlerin bei ihrem Besuch am 30. April betonte,

bedeutet auch - bei allen Schwierigkeiten - eine gewisse Öffnung der Gesellschaft und hier gerade auch mehr Rechte und Möglichkeiten für Frauen.

Was beinahe wie eine längst überfällige Emanzipationswelle für die durchaus unterdrückte saudische Frau klingt, formulierte der Vize-Wirtschaftsminister, Mohammad al-Tuwaijri in einem Interview nach dem Besuch der deutschen Kanzlerin so:

Ohne Frauen kann Saudi-Arabien gar nicht mehr funktionieren. Wir können schlicht nicht mehr ohne ihre Arbeitskraft auskommen. Die Zeiten, wo wir gut die Hälfte aller Saudis - also die Frauen - vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen haben, sind endgültig vorbei. Niemand kann sich das mehr leisten.

Merkel war am 30. April 2017 mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien gereist, darunter die Vorstandschefs von Bilfinger Berger, der Deutschen Bahn, der Lufthansa, SAP und Siemens.

Vorgeblich ging es umbeim Besuch im Königshaus um hehre Ziele, Terror-Bekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte sowie den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg. Angesichts des Ölpreisverfalls sei

 Saudi-Arabien sehr daran interessiert, dass die deutsche Wirtschaft hier auch ihren Beitrag leistet", so Merkel. 

So sollen der Siemens-Konzern und SAP beim großangelegten Wirtschaftsprogramm Know-how zur Digitalisierung beitragen. Merkel hatte bei dem Besuch auch betont, dass Deutschland sehr strikte Exportrichtlinien für den Export von Waffen hat.

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Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte auch Vize-Wirtschaftsminister al-Tuwaijri, das Königreich wolle künftig nicht mehr offiziell Waffenlieferungen aus Deutschland beantragen:

Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe. Wir werden also bei Waffen-Deals nicht starrsinnig sein, wir werden nicht gegen die deutschen Vorbehalte anrennen. Kurz gesagt, wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen.

Geschäfte mit Deutschland notfalls auf Umwegen

Die Lieferung von 200 deutschen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien hatte der Bundesregierung viel Kritik eingebracht. Zwar scheiterten Versuche der Opposition, der Bundesregierung die Lieferung zu untersagen und Regierungsvertreter wie die Kanzlerin und der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière rechtfertigten diese gerne auch mit Verweis auf die strategische und stabilisierende Bedeutung Saudi-Arabiens in der Region. Doch Vorbehalte bleiben.  

Saudi-Arabien wolle, so al-Tuwaijri, statt der Käufe in Deutschland nun

eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen, natürlich mit dem Know-how ausländischer Firmen. Daran kann sich jeder beteiligen, auch Deutschland.

Vize-Wirtschaftsminister al-Tuwaijri, einausgebildeter Militärpilot, war erst 2016 von seinem Chefposten bei der Bank HSBC in die Politik gewechselt. Er betonte zudem, die Bundesrepublik sei einer der wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes.

Jedoch ist kaum zu erwarten, dass die saudisch-deutsche Kooperation nunmehr den Rüstungssektor komplett umgeht - ist doch zum Beispiel der deutsche Technologie-Gigant Siemens in allerhand Rüstungsprojekte auch mit dem Pentagon involviert.

Zudem kommen deutsche Waffen-Technologie und Expertise auch über andere Umwege im saudischen Kriegssektor zum Einsatz. Zum Beispiel hat nach Angaben der Zeitung "Die Welt" der südafrikanische Munitionsableger Rheinmetall Denel Munition (RDM) des Düsseldorfer Technologiekonzerns Rheinmetall eine 240 Millionen Dollar teure Munitionsfabrik mit aufgebaut.

Außerdem hatte die Kanzlerin Ende April ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder abgesegnet, um saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden.

Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben", sagte die Kanzlerin in dem Zusammenhang.

Win-Win-Situation für Trump und bin Salman

Mittlerweile bezieht Saudi-Arabien einen Großteil seiner bereits montierten Rüstungsgüter aus den USA. Wie im Spätsommer des Jahres 2016, also noch unter Präsident Obama, bekannt wurde, hat Riad mit bin Salman als Verteidigungsminister mehr als 150 Abrams-Kampfpanzer, Maschinengewehre und Munition sowie Lastenhubschrauber im Wert von mehr als 3,5 Milliarden Dollar in den USA bestellt.

Die Waffenverkäufe wurden im Mai beim Besuch des US-Präsidenten Donald Trump erheblich ausgeweitet. Mit Bezug auf das Treffens verkündete der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, Trump und der Kronprinz haben ihre Bereitschaft zu enger Zusammenarbeit

zum Zwecke der Förderung der gemeinsamen Ziele Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in der Region und darüber hinaus bekundet.

Bei dem von Muhammed bin Salman in die Wege geleiteten Treffen wurden milliardenschwere Waffenlieferungen an das Königreich vereinbart. Anscheinend war bereits im März, beim Treffen Mohammed bin Salmans mit US-Präsident Donald Trump in Washington, das nun vollzogene innersaudische Machtmanöver geplant worden. Vor dem Hintergrund der gegenseitigen Gewinnversprechen hat nun der saudische Kronprinz, welcher sich offen für einen Konflikt mit dem Iran ausspricht, augenscheinlich dafür die Rückendeckung der USA.

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