Deutschland soll jahrelang das Weiße Haus ausspioniert haben

Deutschland soll jahrelang das Weiße Haus ausspioniert haben
Der US-Präsident während einer Zusammenkunft mit Angela Merkel im Weißen Haus, Washington, USA, 17. März 2017.
Der deutsche Geheimdienst BND soll über einen langen Zeitraum hinweg Beamte und Firmen in den USA ausspioniert haben. Im Jahr 2013 hatte Edward Snowden öffentlich gemacht, dass Deutschland und Angela Merkel Opfer von US-Lauschangriffen sind.

Der Zeitung "Der Spiegel" machte am Donnerstag öffentlich, dass ihm Dokumente vorlägen, wonach der BND eine Liste mit 4.000 Datensätzen, die als "Selektoren" bezeichnet werden, in den Jahren 1998 und 2006 zum Zwecke der Überwachung verwendet hätte. Diese enthielten Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen des Weißen Hauses, außerdem von US-Finanz- und Außenministern. 

Auch die US-Luftwaffe, die Marineeinheiten, die Weltraumbehörde NASA und der Menschenrechtsorganisationen wie "Human Rights Watch" waren Ziele der Überwachung. Der BND verweigert bislang einen Kommentar zu den Veröffentlichungen.

Der wohl bekannteste Personalausweis Deutschlands: Erika Mustermann, geb. Gabler. Bild:  Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern

Angela Merkel hatte im Zuge der Enthüllungen Edward Snowdens immer wieder betont, dass man nicht unter Freunden spionieren könne:

Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.

Wenig später erfuhr die Öffentlichkeit, dass der BND der NSA dabei half, europäische Verbündete abzuhören. Nächste Woche soll im Bundestag über den abschließenden Bericht zur NSA-Affäre beraten werden. Die SPD und Union beschäftigten sich darin nicht mit der deutschen Spionage in Washington. 

Die Lage zwischen Washington und Berlin ist seit der Amtsübernahme des US-Präsidenten Donald Trump angespannt. Trump kritisiert den deutschen Exportüberschuss und fordert hohe Einfuhrzölle für deutsche Autohersteller, die nicht in den USA produzieren. Auf den New Yorker Straßen gäbe es zu viele deutsche Autos. Zum 70. Jubiläum des Marshall-Plans verkündete Angela Merkel, dass eine starke europäische Wirtschaft gut für die USA sei.

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