US-Außenminister Rex Tillerson zur Katar-Blockade: „Lasst uns das beenden“

US-Außenminister Rex Tillerson zur Katar-Blockade: „Lasst uns das beenden“
Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson in der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Senats in Washington, 13. Juni 2017.
Das Außenministerium verlangt Beweise für die katarische Unterstützung des Terrorismus. Die Krise zwischen den engsten Verbündeten am Golf solle so schnell wie möglich beigelegt werden, so eine Sprecherin von Rex Tillerson.

Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in ungewöhnlich deutlichen Worten aufgefordert, Beweise für ihre Anschuldigungen gegen Katar vorzulegen. In der diplomatischen Note legt der ehemalige Exxon-Chef nahe, dass Saudi-Arabien die Krise provoziert und die USA mithilfe falscher Anschuldigungen in den Konflikt gezogen habe.

US-Außenminister Rex Tillerson trotzt dem schlechten Wetter bei seiner Ankunft in Wellington, Neuseeland, 6. Juni 2017.

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Damit scheinen sich die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Regierung in Bezug auf die Katar-Krise fortzusetzen. Präsident Donald Trump hatte demonstrativ für Saudi-Arabien Partei ergriffen. Gestern erklärte die neue Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, man sei „irritiert“, dass auch zwei Wochen nach Ankündigung eines diplomatischen und wirtschaftlichen Embargos gegen Katar keinerlei Beweise dafür vorgelegt wurden, dass Katar angeblich den Terrorismus unterstütze. 

„Je mehr Zeit vergeht, desto stärker werden die Zweifel hinsichtlich der Aktionen von Saudi-Arabien und den VAE", erlärte Nauert. „An diesem Punkt stehen wir vor der einfachen Frage: Betrafen diese Handlungen wirklich ihre Bedenken bezüglich der angeblichen Unterstützung von Katar für den Terrorismus, oder geht es um  seit längerem bestehende Probleme zwischen den GCC-Ländern?“

Alle drei Länder gehören zum sechsköpfigen Golfkooperationsrat (GCC), einem diplomatischen Zusammenschluss der reichsten Golfstaaten. Historisch wird der GCC von dem größten Staat auf der Golf-Halbinsel, Saudi-Arabien, dominiert. In den letzten Jahren hatten insbesondere Bahrain und der Jemen unter saudischen Interventionen zu leiden, die von den anderen GCC-Staaten jedoch mitgetragen wurden. 

Seit Hamad Al Thani, der Vater des aktuellen Scheichs, im Jahr 1995 seinen Vater stürzte, verfolgt das kleine Katar jedoch eine relativ unabhängige Außenpolitik gegenüber Saudi-Arabien. Seit 1998 ist Katar der Sitz des Hauptquartiers der US-Truppen im Nahen Osten und war auch Kommandozentrale im Krieg der USA gegen den Irak im März 2003. Mit dem Nachrichtenkanal Al-Jazeera und Qatar Airways betreibt das Land zwei Projekte von globaler Bedeutung. Außerdem erkämpfte sich Katar den Status als bisher größter Exporteur von verflüssigtem Erdgas.

Die Marine von Katar bei einer gemeinsamen Übung mit der US-Navy, 16. Juni 2017.

Allem Anschein nach stellt die Krise zwischen den wichtigsten arabischen US-Verbündeten und Katar eine Belastung für die amerikanische Regierung dar. Angeblich führte Tillerson mehr als 20 Telefongespräche und zahlreiche Treffen durch, um den Konflikt beizulegen. Nach den Worten seiner Sprecherin Nauert sieht er aber bisher „wenig Raum für die Vermittlung durch USA“. 

Aber der US-Außenminister bestehe darauf, dass die Auseinandersetzung sofort beendet werde. Er wolle „jetzt Ergebnisse“ sehen. Tillerson habe die Katar-Krise aktuell zu seiner wichtigsten Priorität gemacht und werde noch in der laufenden Woche in dieser Angelegenheit verreisen. Der ehemalige Exxon Mobil-Chef erklärte, dass er hofft, er könne seine „langjährigen Kontakte mit Politikern aller drei Länder“ nutzen, um die Spannungen zu entschärfen.

Katar unterzeichnete in der vergangenen Woche einen lange geplanten Waffendeal mit Katar. Verteidigungsminister Mattis gab bekannt, dass das Land für zwölf Milliarden Dollar insgesamt 36 F-16 Kampfjets kauft. Der katarische Botschafter in den USA, Yousef al-Otaiba, versicherte in der vergangenen Woche außerdem, dass vonseiten des Scheichtums keinerlei Maßnahmen ergriffen würden, um militärischen Operationen der USA zu behindern.