Weiterer Nicht-Beweis für Wahlmanipulation durch Putin: So ist es schlicht und einfach

Weiterer Nicht-Beweis für Wahlmanipulation durch Putin: So ist es schlicht und einfach
Der ehemalige US-amerikanische Heimatschutz-Sekretär Jeh Johnson vor dem Geheimdienstausschuss in Washington, am 21. Juni 2017
Die Anschuldigung, der russische Präsident Wladimir Putin habe die Beeinflussung der US-Wahl angeordnet, bedarf weiterer Belege. Der frühere US-Heimatschutzminister Jeh Johnson untermauerte diese vor dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses nun am Mittwoch mit einer interessanten Beweisführung: Es sei „schlicht und einfach“ so, sagte er.

Seit Monaten behaupten westliche Medien, Russland habe die US-Wahlen manipuliert. Der Geheimdienstbericht, auf den diese Behauptungen zurückgeführt werden, hat jedoch kaum haltbare Beweise, sondern die Existenz russischer Staatsmedien sowie einzelne offizielle Aussagen des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, angeführt. So habe sich Putin zum Beispiel öffentlich kritisch über die Politik der US-Außenministerin Clinton geäußert. Um derart schwere Vorwürfe, wie vorsätzliche Wahlmanipulation, halten zu können, werden jedoch belastbarere Beweise benötigt.

Am Mittwoch erfreuten sich die Medien erneut, behaupten zu können, der russische Präsident höchstpersönlich habe Cyberangriffe zur Beeinflussung der US-Wahl orchestriert.

Dies sagte der frühere US-Heimatschutzminister Jeh Johnson dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses. Nach seiner derzeitigen Kenntnis habe Moskau zwar keine Abläufe an den Wahlurnen manipuliert, fügte Johnson laut einem vorab veröffentlichten schriftlichen Manuskript hinzu. Es lägen ihm keine Hinweise vor, nach denen Wahlzettel oder Stimmenauszählungen durch Eingriffe der russischen Regierung geändert worden seien.

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Auf einem andere Blatt stehe, ob der erfolgreiche Hackerangriff auf den Vorstand der Demokratischen Partei (DNC) und auf andere Einrichtungen die öffentliche Meinung und damit den Wahlausgang beeinflusst habe - das sei schwer zu sagen, so Johnson.

Russland wird angelastet, neben dem DNC-Vorstand auch das E-Mail-Konto von John Podesta gehackt zu haben, dem seinerzeitigen Vorsitzenden der Wahlkampagne der Demokratin Hillary Clinton. Einzelne Mails, die ein ungünstiges Licht auf die Partei und die Kandidatin geworden hatten, waren dann veröffentlicht worden.

Johnson war zu dem Zeitpunkt Heimatschutzminister unter Präsident Barack Obama und hatte nach eigenen Angaben am Wahltag ein Krisenteam für den Fall etwaiger Berichte über Cybereingriffe in den Wahlablauf bereitstehen.

Nun ist es also fraglich, ob die Wahl überhaupt beeinflusst wurde. Die Frage, ob nicht die Verfasser jener Emails, welche die Partei in ein unvorteilhaftes Licht rückten, weitaus mehr Verantwortung für die Peinlichkeiten, wenn nicht für den Wahlausgang tragen, wird in der Debatte weiterhin ausgespart. Dass aber der russische Präsident Wladimir Putin seine Omnipotenz genutzt haben soll, um die „Cyberangriffe zur Beeinflussung der US-Wahl“ höchstpersönlich zu orchestrieren, steht schon fest. Johnsons Bekräftigung muss man ihm einfach glauben, denn in seinen Worten sei es „schlicht und einfach“ so.

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