Russlands Senator Puschkow in Berlin zur globalen Politik: "Washington nervös, EU unschlüssig"

Russlands Senator Puschkow in Berlin zur globalen Politik: "Washington nervös, EU unschlüssig"
Alexej Puschkow tritt am 26. Januar 2015 vor die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Dies sei ein sehr seltsames Gremium, weil es auf einem Auge blind und auf einem Ohr taub sei, urteilte Puschkow während des Treffens in Berlin. Seit zwei Jahren nimmt Russland an den Sitzungen nicht teil.
Im Vorfeld des G-20 Gipfels in Hamburg lud das Deutsch-Russische Forum den bekannten russischen Außenpolitiker Alexej Puschkow zur Diskussion. In einem Berliner Nobelhotel übte er Kritik am Westen und westlichen Medien - und fand im Saal dafür Zustimmung.

Was ist in Europa los? Wohin steuern die USA? Wird es in Syrien einen großen Krieg geben? Was hält Russland überhaupt von all den Turbulenzen? Wieviel Einfluss hat es in Europa? Das Deutsch-Russische Forum erkannte die Gunst der Stunde und schickte eine Einladung nach Moskau aus, um dazu eine russische Stimme "aus erster Hand und mit scharfer Zunge" zu hören, wie es der Veranstalter formulierte.

Alexej Puschkow gehört zu den auffälligsten Persönlichkeiten in der russischen Politik: als Diplomat, der die russische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates leitet, als Vorsitzender des Senats-Ausschusses für Informationspolitik und Medienzusammenarbeit, als Mitglied des Gesellschaftlichen Rates für Menschenrechte, Professor und seit 1998 auch Autor der ältesten Politsendung des Landes, "Postskriptum".

Mehr lesen: Nach Studie zu RT Deutsch: Oppermann warnt vor "russischer Propaganda"

Seit einigen Jahren ist Puschkow auch aktiver Twitterer mit 217.000 Followern. Mit seinen sarkastischen Kurzkommentaren zum aktuellen politischen Geschehen ist er zusammen mit der Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, die beliebteste Zitaten-Fundgrube für Journalisten.

Ende der 1980er war Puschkow auch Redenschreiber für Michail Gorbatschow. Heute kritisiert er den gescheiterten Reformer: 

Kein Liebes-Dreieck

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU sei stabil negativ, das zu den USA negativ, aber instabil. Die Beziehungen zwischen den USA und der EU befinden sich hingegen im Zustand einer nicht kritischen Instabilität. In wenigen Sätzen beschrieb Puschkow das Beziehungsedreck zwischen den drei Machtzentren. Die Krise der westlichen Integrationsprojekte sei für diese (noch) nicht lebensgefährlich, sie äußere sich in erster Linie darin, dass der Westen keine Antworten auf die Herausforderungen der Zeit generieren könne. So begann Puschkows Analyse, in der präzise-geschliffenen Form des langjährigen Fernsehautors, wie sie seine Zuschauer seit Jahren gewohnt sind.

Aber das Problem des Westens liege darin, dass er, und das betonte Puschkow mehrmals, selbst ohne Not damit begann gravierende, zum Teil verbrecherische Fehler zu machen - vor allem mit Interventionen und einer Regime-Change-Politik. Und Russland habe mit all dem nichts zu tun, so Puschkow, obwohl es laut Medien-Mainstream und westlichem Establishment an allem schuld sein soll. Im Gegenteil, jedes Mal habe Russland gewarnt, aber die westlichen Entscheidungsträger hörten nicht zu. Puschkow erinnerte unter anderem daran, dass viele europäische Länder den alliierten Streitkräften im Irak Unterstützung leisteten.   

Der russische Politiker und Medienmacher Alexej Puschkow antwortet auf die Fragen aus dem Saal nach seinem Vortrag im Berliner Adlon-Hotel am 20. Juni 2017.

Nun habe der Westen mit einer Menge Probleme auf eigenem Territorium zu tun. Die Entfremdung zwischen der Türkei und der EU, die Länder der Visegradgruppe, die bei sich keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, und Brüssel selbst gehören dazu. Mittlerweile seien sogar innere Sanktionen gegen Warschau im Gespräch. 

Alexej Puschkow ist in Europa gern gesehener Gast, obwohl er an Kritik nicht spart. Woran aber liegt das, dass die Hörer im Saal, darunter sogar Journalisten mancher großer deutscher Zeitungen, ihm auf diese Weise an den Lippen hängen? Die Erklärung liegt nahe: Weil Puschkows Appell ein Appell an die Vernunft ist, an die Ratio. Die Sprache der Ratio ist die Sprache, in der sich auch unterschiedliche politische Plattformen und Kulturen verständigen können.

Der für seine westskeptischen Positionen bekannte Außenpolitiker Alexej Puschkow.

Was ist dir lieber, Europa?

Jedes Mal, wenn die Politik nicht der Vernunft folgt, passieren gravierende Fehler. So auch im Ukraine-Konflikt. Puschkow betonte, dass vor der Krise im Jahr 2013 Russland und EU kurz davor waren, die Visafreiheit einzuführen und eine strategische Partnerschaft zu schließen. Dann, "aus irgendwelchen Gründen", setzte die EU alles auf eine Karte – auf die der Demokratisierung der Ukraine.

Und was habe die EU am Ende gewonnen? Einen Staat, der, um kein "Failed State" zu werden, ständig um Hilfe und Kredite fleht, gleichzeitig jahrhundertelange wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen kappt und ständig neue Sanktionen fordert.

Russland ist Ukraine-müde. Wir werden es mit Erleichterung aufatmen, wenn der Gas-Transit im Jahr 2020 nicht mehr über die Ukraine läuft", sagte Puschkow.

Dass in Deutschland Konsens darüber herrscht, dass auch die Pipeline Nord Stream 2 gebaut werden soll, dessen war sich der Senator fast sicher. Doch er war überrascht, als Deutschlands Kanzlerin Merkel die USA für neue Sanktionen gegen Gasunternehmen kritisiert hat, die mit Russland zusammenarbeiten.

Mehr dazu: Streit um Nord Stream 2: Berlin verurteilt die Russland-Sanktionen des US-Senats

Aber zurück zur Ukraine: Was habe die EU eigentlich vom Regime Change in der Ukraine gehabt? Brüssel habe ein wichtiges europäisches Land verprellt und auf ein Integrationsprojekt verzichtet. Nun sei die EU geschwächt und müsse noch mehr Konkurrenz vonseiten Chinas und der USA fürchten, so Puschkow. Xi Jinping sei ein großer Stratege und baue sicher den chinesischen Einfluss in der Welt aus. Mit Russland hätte Europe viel mehr Gewicht und Einfluss als jetzt.

Über 100 Politik-Interessierte kamen zum Podium mit Alexej Puschkow.

Erneut kritisierte Puschkow die antirussischen EU-Sanktionen. Diese seien nicht von der UNO beschlossen und daher rechtswidrig. Ob Russland irgendeinem Land in der EU Schaden zugefügt, irgendeinem EU-Bürger das Leben genommen habe, fragte er in die Runde. Mit den Sanktionen führe die EU einen illegalen Wirtschaftskrieg, betonte Puschkow.

Auch interessant: Fake News aus Frankreich: Wie France24 manipuliert und ehrlichem Journalismus schadet

Le Monde noch einseitiger als die Prawda

Großes Thema bei dem Treffen waren auch westliche Medien. Er kannte die sowjetische Prawda (Wahrheit), sagte Alexej Puschkow, und diese war in der Tat sehr einseitig. Aber die französische Le Monde zurzeit sei noch einseitiger. Was in der europäischen und US-amerikanischer Mainstreampresse in Bezug auf Russland geschrieben werde, entgehe jeglichem Verständnis, wunderte sich der Journalist und Senator, der den Ausschuss für Informationspolitik leitet.

Leider ist russophobes Denken in Europa fast zur offiziellen Ideologie geworden", kritisierte Puschkow.

Aber Europa sei sehr unterschiedlich. Während die Länder im Südosten Europas sehr russlandfreundlich seien, sei die Nordachse von Großbritannien bis Finnland und dem Baltikum traditionell antirussisch eingestellt. Zu diesen Ländern zählte Puschkow auch Deutschland. Österreich gehöre tendenziell aber der ersten Gruppe an, Frankreich sei in dieser Beziehung geteilt. Insgesamt habe Russland Interesse an der EU als einem verlässlichen Partner, der EU-Zerfall würde "unkontrollierbare Prozesse" mit sich bringen.

Mehr dazu: Trump, Prostituierte und die Russen: Manche Fake News sind in Ordnung

Washington ist zurzeit die nervöseste Stadt

Der Dialog mit Puschkow befasste sich auch mit den USA. Die Hysterie, die dort zurzeit herrsche, habe in Wahrheit mit Russland nichts zu tun, betonte der Diplomat. Diese liege daran, dass die Establishment-Klasse um den Clinton-Klan die Niederlage ihrer Kandidatin nicht hinnehmen will. Aber was die US-Außenpolitik im Nahen Osten angeht, sei diese doch die Fortsetzung der Obama-Politik. Also doch ein Sieg der herrschenden Klasse?

Ein bekannter Zeit-Journalist wollte wissen, welche Folgen der Abschuss des Kampfjets der syrischen regulären Armee vonseiten der USA haben könnte. Diesbezüglich äußerte sich der russische Politiker pessimistisch.

So fing auch der Vietnam-Krieg an, mit Zwischenfällen, wie sie sich auch im Syrien-Konflikt häufen, so Puschkow.

Dabei es sei immer noch nicht klar, was die USA mit ihrem rechtswidrigen Aufenthalt in Syrien eigentlich bezwecken. Sollte Assad gestürzt werden, würde es in Syrien trotzdem keinen demokratischen Staat geben. Puschkow machte deutlich:

Wenn unter den Förderern der oppositionellen Kräfte in Syrien die saudische absolutistische Monarchie ist, was könnten dann deren Schützlinge sein? Sie können allenfalls noch radikal-islamistischer sein, aber niemals 'demokratisch'.

In Bezug auf das geplante Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit Wladimir Putin ging der russische Senator davon aus, dass dieses tatsächlich stattfinden wird. Donald Trump sei schon mit allen wichtigen Staatsoberhäupter zusammengetroffen, nur mit dem russischen Präsidenten nicht. Das Treffen werde wahrscheinlich ohne abschließende Statements vor der Presse stattfinden, ließ der Politiker tief blicken.

Aber auch, wenn die Staatschefs einander einfach kennenlernen und die akutesten Probleme besprechen wollten, sei dies nützlich.

Mehr lesen: G20-Gipfel: Kritik wird sich auf Nebenveranstaltung beschränken

Was das russische Programm zum bevorstehenden G20-Gipfel angeht, stünde dieses noch nicht vollständig fest, sagte Puschkow. Aber bei dem Treffen werde es vor allem um Fragen der Sicherheit und Armutsbekämpfung gehen. Besonders das letzte Thema passe zu G20, weil es am wenigstens politisiert sei.

Gut, dass G20 existiert. Wir wünschen uns von diesem Format Impulse für eine neue politische Philosophie, für logische Schemata und Paradigmen", sagte Alexej Puschkow in Bezug auf das baldige Gipfel in Hamburg.

Am Mittwoch tritt der Experte beim Foreign Policy Lunch im Verein VBKI (Verein der Kaufleute und Industrieller) auf. Er hält einen Vortrag zum Thema "Stabilitätsfaktor oder Störenfried? Russlands Rolle in der europäischen (Außen-)Politik" mit abschließender Diskussion. Das Brainstorming mit Alexej Puschkow geht also weiter.