Iran verurteilt „unverschämten Interventionsplan“ nach Tillersons Aufruf zum Regime-Change

Iran verurteilt „unverschämten Interventionsplan“ nach Tillersons Aufruf zum Regime-Change
US-Außenminister Rex Tillerson trotzt dem schlechten Wetter bei seiner Ankunft in Wellington, Neuseeland, 6. Juni 2017.
Der Iran wirft den USA Einmischung in seine eigenen Angelegenheiten vor, nachdem US-Außenminister Rex Tillerson über Ambitionen seines Ministeriums zur Förderung eines "friedlichen Regimewechsels" sinniert hat. Die Lage zwischen beiden Ländern ist angespannt.

Am 14. Juni sagte Rex Tillerson im Repräsentantenhaus in Washington: 

Unsere Bestrebungen gegenüber dem Iran, dessen Vormachtstellung zurückzudrängen, beziehen sich auf Teherans Möglichkeit Atomwaffen zu entwickeln und darauf, diejenigen Elemente innerhalb des Iran zu unterstützen, die einen friedlichen Wandel in dessen Regierung herbeiführen könnten. Diese Elemente sind nach unserem Wissen vorhanden. 

Tillerson sagte auch, dass die USA Sanktionen gegen Irans gesamte Islamische Revolutionsgarden einleiten könnten. Präsident Donald Trump hatte bereits vor einiger Zeit die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die iranische Eliteeinheit auf die Terrorliste zu setzen. 

Verteidigungsminister James Mattis und Armeegeneral Joseph Vogel nach einer Pressekonferenz in Washington, USA, 11. April 2017.

Eine Welle der Kritik aus dem Iran folgte Tillersons Aussagen. Das iranische Außenministerium berief die Schweizer Diplomaten nach Teheran ein, um gegen Washingtons Politik zu protestieren. Die Schweizer Botschaft vertritt die US-amerikanischen Interessen im Iran, seit die USA im April 1980 ihre diplomatischen Beziehungen zu Teheran abgebrochen hatten. 

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghasemi, erklärte: 

Infolge der Einmischung und der unerwünschten Äußerungen, die der US-Außenminister Rex Tillerson gemacht hatte, [...] haben wir die Diplomaten der europäischen Länder einberufen, um diesen die iranische Beschwerde über Tillersons antiiranische Äußerungen im Repräsentantenhaus zur Kenntnis zu bringen. 

Bereits am Montag der Vorwoche hatte die Ständige Vertretung der UN im Iran dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres und dem UN-Sicherheitsrat einen Protestbrief Teherans überreicht. In diesem warf die Regierung des Iran Washington einen "unverschämten Interventionsplan" vor. Irans UN-Botschafter Gholamali Koshroo erklärte in in dem Brief:

[Tillersons Bemerkungen] sind ein dreister Interventionsplan, der gegen jede Art von Normen und Prinzipien des internationalen Rechts verstößt sowie der Art und dem Geist der UN-Satzung und Verfassung; [...] ein inakzeptables Verhalten innerhalb internationaler Beziehungen. 

Zudem warf Teheran den USA eine Verletzung der Algiers Accords von 1981 vor. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen, die Washington und die USA unterzeichneten, um die iranische Geiselnahme von Botschaftsangehörigen zu beenden.

Hierin heißt es in Punkt I

Die USA sichern zu, dass es von jetzt an die Richtlinie der Vereinigten Staaten sein wird, nicht in iranische Angelegenheiten zu intervenieren, weder direkt noch indirekt, politisch oder militärisch. 

Iran: Führung des Landes durch 75 Prozent Wahlbeteiligung legitimiert

Das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei erinnerte daran, dass US-amerikanische Versuche jedweder Art, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen, bisher gescheitert seien:

Innerhalb der vergangenen 38 Jahre, wann gab es eine Zeit, in denen ihr nicht versucht habt, das islamische System zu verändern? [...] Euer Kopf ist jedesmal auf einen Stein geflogen und wird es auch weiterhin tun.

Der iranische Amtskollege Rex Tillersons, Dschawad Sarif, nahm Bezug auf die Wahlen vom 19. Mai und die hohe Wahlbeteiligung im Iran, die Hassan Rohani eine zweite Amtszeit bescherten:

Die US-Führung sollte sich mehr darüber sorgen, ihr eigenes Regime zu retten als dass des Iran, wo 75 Prozent der Menschen gerade gewählt haben. 

Iranischer Sicherheitsrat rückt Washington in IS-Nähe

Die Kondolenzen vonseiten Washingtons nach den Anschlägen durch den Islamischen Staat in Teheran vor zwei Wochen waren nur halbherzig.

Der oberste nationale Sicherheitsrat des Iran erklärte in Reaktion auf Tillerson gegenüber der Teheran Times: 

Amerikanische Extremisten und Daesh [der Islamische Staat] sind zwei Seiten der gleichen Medaille; beide wollen negativen Einfluss auf die regionalen Gegebenheiten des Landes nehmen und Sicherheitsbedenken zu einer Hauptsorge des Iran machen. 

Trump hatte schon während seines Wahlkampfs den Iran zu einem Feind deklariert und angekündigt, das Nuklearabkommen, welches 2015 unter Obama abgeschlossen wurde, für nichtig zu erklären. Tillerson sagte auch, dass die Politik in Bezug auf den Iran noch in der Entwicklung sei und mit dem Präsidenten permanent erörtert werde. 

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