BRICS-Staaten: "Wir stehen hinter Syriens territorialer Integrität"

BRICS-Staaten: "Wir stehen hinter Syriens territorialer Integrität"
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Während einer gemeinsamen Pressekonferenz der Außenminister der BRICS-Staaten in Peking erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die Staatengruppe die "Souveränität und territoriale Integrität" Syriens einstimmig unterstützt. RT Deutsch dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.

Auszug aus der Pressekonferenz der Außenminister der BRICS-Staaten:

Frage: Eine der größten Herausforderungen an die Weltgemeinschaft ist und bleibt der Terrorismus. Könnten die BRICS-Länder ihre Kräfte im Kontext der Syrien-Regelung bündeln? Käme ein Mechanismus zur Beobachtung des Regimes der Feuereinstellung durch Vertreter dieser Länder, unter anderem in den Gebieten, die erst entstehen? Gestern nahmen die USA die syrische Grenzkontrollstelle At-Tanf im Süden des Landes unter ihre Kontrolle. Könnte aus Ihrer Sicht die Festigung der Rolle der USA ohne die Absprache dieses Vorgehens mit der syrischen Regierung den Regelungsprozess belasten?

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Sergej Lawrow: Die BRICS-Länder sind sich einig, dass die Effizienz der Terrorbekämpfung gesteigert werden sollte. Die BRICS hat eine Arbeitsgruppe zur Vorbeugung dem Terrorismus. Es haben bereits zwei Sitzungen dieser Gruppe stattgefunden, und ihr Potenzial ist ziemlich groß. Diese Arbeit sollte auf dem Niveau verschiedener Ministerien geführt werden. Wir sind uns einig, dass sich daran die Außenministerien und die für Terrorbekämpfung zuständige Behörden beteiligen sollten, wobei sie Anschläge verhindern und Informationen austauschen würden.

Natürlich können nur die fünf BRICS-Länder das Problem des globalen Terrorismus nicht in den Griff bekommen, und deshalb gehen wir von der Notwendigkeit von viel umfassenderen Bemühungen aus. Ich darf an die Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Bildung einer universalen Anti-Terror-Front erinnern. Diese Initiative ist und bleibt akut. Hoffentlich werden die jüngsten Beschlüsse der UN-Vollversammlung auf Basis des Vorschlags des Generalsekretärs António Guterres zur Bildung des Büros des Sonderbeauftragten für alle Anti-Terror-Programme der UNO die Arbeit in dieser Richtung voranbringen. Russland wir sich an dieser Arbeit intensiv beteiligen.

Was die Syrien-Regelung angeht, so sind alle BRICS-Länder an der Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats interessiert. Heute haben wir gehört, wie hoch unsere Kollegen und Freunde Russlands Bemühungen – unter anderem gemeinsam mit der Türkei und dem Iran – im Rahmen des „Astana-Prozesses“ einschätzten. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Das nächste Treffen findet in Astana am 10. Juli statt. Daran wird sich auch der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, beteiligen. Ausgerechnet bei diesem Treffen haben sich die Unterhändler darauf geeinigt, die konkreten Momente und Modalitäten endgültig festzulegen, die in den Deeskalationszonen und um sie herum gelten werden.

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Wie Sie wissen, wurde diese Initiative beim vorigen Treffen in Astana am 4. Mai zum Ausdruck gebracht, und in dem Memorandum stand unter anderem geschrieben, dass die Garanten (Russland, Türkei, Iran) die Teilnahme auch anderer Länder an diesem Prozess befürworten würden, die am „Astana-Format“ vorerst nicht beteiligt sind. Wie gesagt, wenn konkrete Modalitäten festgelegt werden, werden wir bereit sein, Initiativen anderer Länder zu besprechen, die daran interessiert wären, ihren Beitrag zur Umsetzung dieser Initiative zu leisten.

Symbolbild: Zwei australische FA-18 Hornets im Trainingsflug über Melbourne

Was die Ereignisse unmittelbar in Syrien angeht, so gehen wir natürlich davon aus, dass die Souveränität und territoriale Integrität dieses Landes respektiert werden sollten, was die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und andere Dokumente der Organisation vorsehen. Alle Handlungen vor Ort sollten mit Damaskus abgesprochen werden. So gehen wir eben gemeinsam mit der Türkei und dem Iran im Rahmen des „Astana-Prozesses“ vor. Alle unsere Initiativen und Vorschläge vereinbaren wir mit der Position der syrischen Regierung. Wir gehen davon aus, dass alle genauso handeln sollten, besonders wenn es um die Einnahme von diesen oder jenen Teilen Syriens geht, unter anderem der Territorien, die Fragen bezüglich der wahren Absichten der Kräfte, die so etwas tun, hervorrufen.

Wir rufen die USA und alle anderen Länder auf, die ihre Kräfte oder Berater in Syrien haben, ihr Vorgehen im Kontext unserer Arbeit zu koordinieren. Die Deeskalationszonen sind eine der möglichen Varianten unserer gemeinsamen Fortschritte. Wir rufen alle auf, einseitige Handlungen zu vermeiden, die Souveränität Syriens zu respektieren und sich an unserer gemeinsamen Arbeit zu beteiligen, die mit der Regierung Syriens abgesprochen wurde.

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